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Norddeutschland Steuerschätzung: Kiel muss wieder sparen
Nachrichten Norddeutschland Steuerschätzung: Kiel muss wieder sparen
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19:06 14.05.2019
Fast 700 Millionen Euro weniger als geplant wird das Land bis 2023 an Steuern bekommen. Dennoch steigen die realen Steuereinnahmen weiter an. Quelle: Tobias Hase/dpa
Kiel

Nach der jüngsten Schätzung werden bis 2023 voraussichtlich fast 700 Millionen Euro weniger fließen, als in den bisherigen Planungen auf Basis der Steuerschätzung vom 30. Oktober angesetzt wurden. Die Zahlen teilte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag in Kiel nach einer Kabinettssitzung mit. Auch die Kommunen müssen ihre Einnahmeerwartungen drosseln.

Bürger zahlen immer mehr Steuern

Allerdings: Insgesamt gesehen steigen die Steuereinnahmen des Staates weiter – nur eben nicht ganz so stark wie gehofft. Für das laufende Haushaltsjahr 2019 etwa prognostizieren die Steuerschätzer für den Norden ein Minus von 15 Millionen Euro im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt – womit die Bürger und Unternehmen dann immer noch 9,83 Milliarden Euro Steuern in die Landeskasse spülen werden. 2018 waren es erst 9,45 Milliarden Euro.

Durch eine wohlweislich gebildete Rücklage von 50 Millionen Euro könne das Minus beim Anstieg aber ausgeglichen werden, sagt Monika Heinold. Für 2020 wird dann mit einem Minus beim Plus von 89 Millionen Euro gerechnet, bei Steuereinnahmen von insgesamt 10,424 Milliarden Euro. Für 2021 soll das Minus 165 Millionen Euro ausmachen (bei 10,812 Milliarden Euro Einnahmen, es waren also bislang 10,977 Milliarden erwartet worden). Für 2022 ist dann ein Minus von 191 Millionen Euro prognostiziert (bei 11,226 Milliarden Euro Einnahmen, bislang erwartet wurden 11,417 Milliarden), für 2023 von 235 Millionen Euro (bei 11,639 Milliarden Euro Einnahmen, erwartet wurden bislang 11,874 Milliarden Euro).

Um diesem Rückgang ab 2020 zu begegnen, reichen die Rücklagen des Landes also offenbar nicht aus. Und dann? Die Landesregierung werde ihre Finanzplanung entsprechend neu ausrichten, kündigte die Ministerin am Dienstag an.

Ministerin: Keine neuen, teuren Projekte mehr

Von einer Katastrophe will Heinold dennoch nicht sprechen. Der Rückgang der Einnahme-Erwartung sei schlichtweg eine „Normalisierung nach einer absoluten Hoch-Konjunktur-Phase“, sagt die Finanzministerin. Eine schlechte Lage sähe anders aus. So seien die Einnahmen mit Steigerungen von jährlich 3,5 bis 4 Prozent immer noch gut und stabil, sagte Heinold. Das Land werde daher finanzpolitisch „in der Bahn bleiben“, wenn jetzt nicht noch zusätzlich große, dauerhaft teure Projekte angeschoben werden. Noch vor dem Sommer werde sich das Jamaika-Kabinett treffen, um genau darüber zu beraten und den Haushalt 2020 aufzustellen.

Viele Projekte der Jamaika-Koalition sind bereits durchfinanziert, die teure Kita-Reform etwa oder die Landstraßen-Sanierung. Mehrausgaben könnten dem Land aber durch die geplante Reform der Beamtenbesoldung oder die von den Gewerkschaften georderte Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte entstehen. Unklar ist auch noch, ob das Land bei der geplanten neuerlichen Reform des Finanzausgleichs mit den Kommunen draufzahlen muss.

Deren Lage wird auch nicht rosiger. So bekommen die Kommunen im Land im laufenden Jahr absehbar 19 Millionen Euro weniger an Steuergeld von Kiel ausgezahlt als bisher geplant. In den vier Jahren darauf schwankt ihr Minus beim Plus zwischen 184 Millionen Euro im Jahr 2020 und 239 Millionen Euro im Jahr 2023.

Gutachten zum Finanzausgleich vorgelegt

Die Verteilung des Steuergeldes zwischen Land und Kommunen soll allerdings ohnehin 2020 reformiert werden. Es handelt sich um den sogenannten Finanzausgleich, in der Debatte oft auch nur als FAG bezeichnet (Finanzausgleichsgesetz). Nach einer ersten Reform 2015 und einer Verfassungsklage dagegen hat jetzt ein Gutachter errechnet, wie viel Geld Land und Kommunen eigentlich jeweils bekommen müsste, um ihre gesetzlichen Aufgaben wie zum Beispiel die Straßenunterhaltung, die Ausweis-Erstellung oder den Unterhalt von Schulen und Büchereien sowie Sportstätten zu erfüllen. Am Dienstag wurde das Gutachten vorgestellt. Städteverband, Gemeindetag und Landkreistag fordern bereits jetzt pro Jahr 100 Millionen Euro pro Jahr mehr. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote will erst einmal die Diskussion abwarten, heißt es.

Beim Geld hört die Freundschaft auf

Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen soll 2020 neu geregelt werden. Ohne Streit wird das wohl kaum abgehen.

Derzeit gibt das Land pro Jahr rund 1,8 Milliarden Euro seines knapp Elf-Milliarden-Euro-Haushalts an Städte, Gemeinden und Kreise weiter. Ein Gutachter kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Kommunen im Land in den Jahren 2008 bis 2016 tatsächlich unterfinanziert waren. Es fehlten ihnen in diesem Zeitraum demnach zusammen 542 Millionen Euro bei einem jährlichen Gesamt-Haushaltsvolumen aller Kommunen von etwa fünf Milliarden Euro. Die kommunalen Landesverbände fordern jetzt pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro extra vom Land.

Allerdings: Auch dem Land mit seinem rund zehn Milliarden Euro schweren Jahres-Haushalt fehlte demnach Geld – es war um 689 Millionen Euro unterfinanziert, so die Gutachter. Und die Kommunen hätten damit zum Beispiel 2016 immerhin 99 Prozent der ermittelten „Normalbedarfe“ finanzieren können. CDU-Innen- und Kommunalminister Hans-Joachim Grote verweist zudem darauf, dass die Kommunen durch den Bund entlastet werden würden, um 120 Millionen Euro allein durch eine Neuregelung bei der Gewerbesteuerumlage, was zulasten des Landes gehen würde.

Die kommunalen Spitzenverbände weisen solche Aussagen bereits zurück. Die 120 Millionen Euro würden dem Land gar nicht zustehen. Wenn der Bund die Kommunen entlasten wolle, dürfe das Land das sowieso nicht hintertreiben. Das Jahr 2016, für das die Gutachter die 99-prozentige Aufgabenerfüllung attestierten, sei zudem ein konjunkturelles Ausnahmejahr gewesen. Trotzdem würden in Kommunen immer noch Defizite aufgebaut werden. Die Schulden würden verdeckt wachsen, weil dadurch Straßen und Gebäude nicht mehr angemessen instand gesetzt werden könnten. Und: Selbst wenn beide, Land und Kommunen, zu wenig Geld hätten, müsse auch dieses Minus gleichmäßig verteilt werden.

Aber auch die Verteilung des Geldes innerhalb der viel beschworenen „kommunalen Familie“ dürfte zwischen kleinen Gemeinden, Städten und Kreisen nicht ganz streitfrei ablaufen. So fordern gerade auch die zentralen Orte mehr Unterstützung ein – das sind Unterzentren wie Bargteheide, Mittelstädte wie Bad Oldesloe oder Oberzentren wie Lübeck, die wichtige Aufgaben für das Umland mit übernehmen, zum Beispiel die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in Gewerbegebieten, Einkaufsmöglichkeiten aber auch Kulturveranstaltungen und Theater.

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Wolfram Hammer