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Norddeutschland Schwarzbuch kritisiert Baukosten und Politiker-Fernreisen
Nachrichten Norddeutschland Schwarzbuch kritisiert Baukosten und Politiker-Fernreisen
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18:31 29.10.2019
Das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler zeigt Fälle von Steuerverschwendung auf. Quelle: dpa
Berlin

Es ist eine zweifelhafte Ehre, in das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) über Steuergeldverschwendung aufgenommen zu werden. Sieben unterschiedliche Fälle aus dem Norden haben es in die aktuelle Ausgabe geschafft. Die millionenschwere Kostenexplosion an der neuen Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals oder die teure Kanada-Reise des Bildungsausschusses des Kieler Landtages gehören dazu.

Schleuse teurer und später fertig

Seit mehr als 30 Jahren laufen die Planungen für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, die für größere Schiffe benötigt wird. Ursprünglich sollte das Wasserbauwerk im Jahr 2020 für 540 Millionen Euro fertiggestellt sein. Nun wird mit Kosten von 830 Millionen Euro gerechnet, und die Schleuse wird erst vier Jahre später fertig. Die Gründe sind: unerwartet schlechte Bodenverhältnisse, eine starke Munitionsbelastung und gestiegene Baupreise. Außerdem gab es jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit Firmen und technische Probleme mit der Verankerung der Schleuse. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte: „Bei einer derart langen Planungszeit sollte es keine technischen Überraschungen mehr geben.“

Bildungsreise nach Kanada moniert

Moniert wurde ebenfalls die Reise von zehn Mitgliedern des Bildungsausschusses des Landtages ins kanadische Toronto, die mit etwa 35 000 Euro zu Buche schlägt. Den Vorwurf der Verschwendung wollte der Ausschussvorsitzende Peer Knöfler (CDU) allerdings nicht gelten lassen. Kanadas Schulen seien vorbildlich für die Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen, für die Verbindung von Kita und weiterführenden Schulen sowie für mehrsprachigen Unterricht, erklärte Knöfler. BdSt-Präsident Holznagel entgegnete: „Reisen bildet, aber etwas mehr Bescheidenheit wäre bei den tatsächlichen Schulproblemen Schleswig-Holsteins angebracht.“

Auch E-Highway im Fokus

Der Landeshauptstadt Kiel kreidete der BdSt das 50 000 Euro teure Konzept zur Einführung einer gendergerechten Sprache an. Entsprechenden Konzepte und Handreichungen für die Verwaltungen gebe es bereits, meinte Rainer Kersten vom Steuerzahler-Landesverband.

Auch die „Gold-Zertifizierung“ für besonders umweltschonendes Bauen für das geplante neue Rathaus in Elmshorn sei herausgeworfenes Geld, befindet der BdSt. Es geht um 72 000 Euro für zusätzliche Auditorenleistungen.

Der Feldversuch mit Oberleitungs-Lkw zwischen Reinfeld und Lübeck findet ebenfalls nicht das Wohlwollen des Steuerzahlerbundes. Die Kosten gingen in die Millionen, für die Speditionen seien die Investitionen zu hoch. Und möglicherweise sei die Technik bald ohnehin überholt.

Erfolgloser Test in Flensburg

Die Stadt Flensburg wiederum hätte sich nach Ansicht des Verbands 8400 Euro ersparen können, die für die Einrichtung von „Begegnungszonen“ zwischen Fußgängern und Autofahrern mittels großer blauer und roter Punkte auf bestimmten Straßenabschnitten ausgegeben wurden. Nach erfolglosen Test wurden nach drei Monaten wieder Ampeln eingeschaltet.

Lob für Holstein Kiel

Lob gab es hingegen für den Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel. Statt eines von Land und Stadt genehmigten Zuschusses für die Erweiterung des Stadions in Höhe von 8,7 Millionen Euro bringt der Verein das Geld nun selbst auf.

Verschwendung drohe dagegen bei der geplanten Fischotter-Anlage im Multimar Wattforum in Tönning. Für die Anlage des Freigeheges für die possierlichen Tiere müssten sieben Millionen Euro bereit gestellt werden. Der BdSt befürchtet, dass der Bedarf an öffentlichen Zuschüssen danach weiter steigen wird. Und statt Reaktivierung der 26 Kilometer langen Bahnstrecke von Kiel zum Schönberger Strand – Kosten etwa 50 Millionen Euro – wird die Verbesserung des Busverkehrs vorgeschlagen.

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Von Reinhard Zweigler

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