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Norddeutschland Streit: Wer darf in die Akten sehen?
Nachrichten Norddeutschland Streit: Wer darf in die Akten sehen?
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21:10 04.10.2017
Kiel

Dürfen Fraktions-Mitarbeiter die Akten des Innenministeriums zur Rocker-Affäre einsehen? Darüber gibt es Streit zwischen dem SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner und der Landtagsverwaltung. Dolgner hatte den Justitiar seiner Fraktion allein in den Raum mit den Akten geschickt. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung wies ihn hinaus. Ein Unding, findet Dolgner. Das Innenministerium habe die Erlaubnis erteilt. Die Landtagsverwaltung verweist darauf, dass das Akteneinsichtsrecht das Recht der Abgeordneten sei und nicht auf Mitarbeiter delegiert werden dürfe. Der SPD-Mitarbeiter hätte die Akten nur einsehen dürfen, wenn Dolgner dabei gewesen wäre. Wenige Tage zuvor war auch ein CDU-Mitarbeiter allein in dem Raum.

Der Innen- und Rechtsausschuss hatte die Unterlagen angefordert. Er will prüfen, ob im Zuge von Ermittlungen im Rocker-Milieu entlastende Aussagen eines Informanten zugunsten von zwei Beschuldigten unterdrückt worden sind.

wh