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Norddeutschland Streit um Rundfunkgebühr
Nachrichten Norddeutschland Streit um Rundfunkgebühr
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20:10 26.10.2016
Erwin Sellering (SPD) will, dass der Rundfunkbeitrag gesenkt wird. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Rostock

. Trotz Widerstands seiner Kollegen aus anderen Bundesländern hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an seiner Forderung nach einer Senkung des Rundfunkbeitrags fest. „Es gibt eine deutliche Mehrheit, die nicht absenken will. Ich werde aber weiter dafür kämpfen. Selbst wenn es nur 30 Cent sind, der Beitrag sollte sinken, wenn es geht“, sagte Sellering vor der heute in Rostock-Warnemünde beginnenden Ministerpräsidenten-Konferenz.

Bei dem zweitägigen Treffen der Länder-Regierungschefs ist die Höhe des Rundfunkbeitrags eine der zentralen Fragen. Die zuständige Expertenkommission KEF hatte eine weitere Senkung um 30

Cent im Monat auf dann 17,20 Euro vom kommenden Jahr an vorgeschlagen. Die Mehrheit der Länder plädiert bislang aber dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Experten rechnen spätestens für 2021 mit einem wachsenden Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die über Beiträge finanziert werden. „Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, betonte Sellering. Private Sender hätten andere Interessen und Zielrichtungen. Doch stelle sich die Frage, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht auch preiswerter gehe. „Alle öffentlichen Haushalte müssen schauen, wie sie die Mittel effektiv einsetzen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“, sagte der Schweriner Regierungschef. Der Vorschlag zur Bildung von Rücklagen sei daher kein wirklicher Kompromiss. „Das ist eine Haltung, die besagt, es soll so weitergehen wie bisher und wir rechnen mit Steigerungen.“

Sellering will bei den anderen Länder-Regierungschefs auch auf eine gemeinsame Linie für die Folgeverhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen werben. „Wir haben den Bund nach langem Ringen überzeugt, das Berechnungsmodell der Länder zum Finanzausgleich anzuerkennen. Im Gegenzug wollen wir auf Forderungen des Bundes eingehen. Wir sind konstruktiv zu Lösungen bereit, sollten aber erneut mit einer Stimme sprechen“, mahnte der SPD-Politiker.

So wolle der Bund eine eigene Infrastrukturgesellschaft gründen, damit Planung, Finanzierung und Bau von Autobahnen und Fernstraßen in eine Hand kommen. „Den Ländern ist dabei wichtig, dass eine solche Gesellschaft nicht privatisiert wird und die Mitarbeiter aus den bisherigen Ländereinrichtungen gesicherte Perspektiven behalten und nicht um ihre Jobs fürchten müssen“, machte Erwin Sellering deutlich. „Sonst erzeugt man Aufruhr in allen Straßenbauämtern der Länder.“

LN

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