Streit um das Klima-Paket: Günther trumpft auf, Jamaika ist uneins

Die Kieler Jamaika-Regierung ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik. Der ist längst nicht so eindeutig, wie es das forsche Auftreten von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Berlin vermuten lässt. Günther will das Klimapaket der Großen Koalition in Berlin jetzt erst mal ablehnen. Fürs Nein werden finanzielle Gründe vorgeschoben: Formal führt Günther vermeintliche finanzielle Verluste an, die das Land belasten würden, wenn der Bund etwa die Steuern auf Bahntickets senkt oder die Pendlerpauschale ab Kilometer 21 von 30 auf 35 Cent erhöht. So hat er es jetzt gerade der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt. Zugleich will der MP aber auch noch den Einstiegspreis in die CO2-Bepreisung auf 40 Euro pro Tonne heraufsetzen: „Ein Preis von zehn Euro wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen.“ Und auch der Windstrom müsse endlich günstiger gemacht werden, fordert Günther. Von dem nämlich haben Schleswig-Holsteins Windmüller schon jetzt zu viel und würden ihn nur zu gerne günstig verkaufen, etwa an Wasserstofffabriken. Dass der Mindestabstand von Windrädern zu Häusern vom CDU-Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier auf 1000 Meter angehoben werden soll, ärgert den MP da seinen eigenen Bekundungen nach zusätzlich. Allerdings: Im Landtagswahlkampf 2017 versprach Günther selber, damals noch als CDU-Spitzenkandidat, den Bürgern einen Mindestabstand von 1200 Metern. Liberale und Grüne applaudieren – aber aus ganz verschiedenen Gründen: Mit seiner eigenen Partei liegt Günther mit diesen Schlingerkurs sowieso schon über Kreuz. Die Bundes-Union stimmte gerade mal einem CO2-Einstiegspreis von zehn Euro zu. Viel mächtigere CDU-Ministerpräsidenten wie Armin Laschet aus dem großen Nordrhein-Westfalen warnen schon lange vor zu hohen Belastungen von Bürgern und Wirtschaft aus der Abgabe. Von den beiden Koalitionspartnern FDP und Grünen kommt derweil Beifall für Günthers Klimapaket-Ablehnung – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Man wolle den Einstiegspreis für CO2 sogar schnellstens auf 60 Euro pro Tonne erhöht wissen, sagt Kiels Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht. Zudem müsse die Erhöhung der Pendlerpauschale vom Tisch. Sie soll Arbeitnehmern den Anstieg der Spritpreise für den Weg zum Job ausgleichen. Sie komme aber somit ja nur jenen zu Gute, die von steuerlicher Absetzbarkeit profitieren würden, kritisiert Albrecht. Der Grüne will lieber jedem Bürger ein festes Mobilitäts- oder Energiegeld zahlen. Und: Windmüller sollen auch keine Grundsteuer an die Standort-Kommunen zahlen müssen. FDP will die Bürger stärker entlasten: Das wiederum bringt die Liberalen auf die Zinne. Es könne ja wohl nicht sein, „dass am Ende einseitig die Pendler sowie Länder und Kommunen finanziell bluten müssen“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Das Paket der Großen Koalition lehnt aber auch er ab. „Es wird das Weltklima kaum retten, könnte aber die gesellschaftliche Spaltung verstärken“, warnt der Liberale. Die FDP fordert als Gegenmaßnahme sogar noch eine Ausweitung der Pendlerpauschale. Der höhere Satz von 35 Cent pro Kilometer solle für alle Pendler, also schon ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg, gelten. Und auch darüber hinaus müssten die finanziellen Mehrbelastungen der Bürger durch den CO2-Preis sozialverträglich abgefedert werden. SPD: Jamaika-Uneinigkeit sorgt für Stillstand im Land: Die SPD-Opposition übt angesichts der Jamaika-Uneinigkeit scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen. Man sei deutlich schneller fertig, wenn man aufzähle, bei welchen Punkten Jamaika eine gemeinsame Position vertrete, als bei welchen sie Streit haben, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Dieser Zwist sorge mittlerweile für „Stillstand im Land“. Der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck fordert bereits Landesprogramm zur Unterstützung der Menschen bei der Energiewende. Für die SPD heiße das zum Beispiel: guter und kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und Unterstützung der Bürger beim Austausch von Öl-Heizungsanlagen. Lesen Sie auch: So will Daniel Günther das Klimaschutzpaket stoppen SPD: Klimaaktivistin Luisa Neubauer gibt der SPD eine Wahl-Empfehlung Von Wolfram Hammer

Schleswig-Holstein - Aus diesen Gründen ist Jamaika gegen das Klimapaket