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Norddeutschland Tarifabschluss wird „eine Herausforderung für Schleswig-Holstein“
Nachrichten Norddeutschland Tarifabschluss wird „eine Herausforderung für Schleswig-Holstein“
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18:59 04.03.2019
Mit zwei Warnstreiks kämpften die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Februar für mehr Gehalt. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Von dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder sollen rund 30 000 Arbeitnehmer und 43 000 Beamte in Schleswig-Holstein profitieren. In den kommenden Jahren erhalten sie insgesamt acht Prozent mehr Lohn. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am späten Sonnabend in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

Mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung war gerechnet worden. Mit drei mal drei Prozent habe Schleswig-Holstein im Landeshaushalt deutlich mehr Vorsorge getroffen als in den vergangenen Jahren, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Das Ergebnis entspricht in etwa dieser eingeplanten Vorsorge. Damit ist es uns möglich, diesen Abschluss auch für den Bereich der Beamtinnen und Beamten zeit- und systemgerecht zu übernehmen.“

Löhne steigen rückwirkend

In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr.

„Dieser Abschluss ist für die Beschäftigten ein Abschluss der sich wirklich sehen lassen kann und zählt zu den besten Abschlüssen der letzten Jahre“, lobt Susanne Schöttke, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord. Bemerkenswert: Beschäftigte in der Pflege sollen zum Teil bis zu 550 Euro über die Laufzeit des Tarifvertrages mehr erhalten.

Sozialpädagogen und Erzieher profitieren

Bernd Schauer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Schleswig-Holstein, freut sich vor allem darüber, dass Sozialpädagogen und Erzieher im Landesdienst, zum Beispiel beim Studentenwerk, künftig wie ihre Kollegen bei den Kommunen bezahlt werden. Für angestellte Lehrer soll eine monatliche Zulage um 75 Euro auf 105 Euro steigen. „Damit wird die Lücke zwischen angestellten Lehrern und Beamten zumindest ein wenig kleiner“, sagt Schauer, der mit dem Gesamtergebnis der Tarifverhandlungen zufrieden ist, „auch wenn die Laufzeit von 33 Monaten natürlich sehr lang ist“.

Gewerkschaft der Polizei will mehr

Torsten Jäger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einem „insgesamt guten Ergebnis“, welches sich die Beschäftigten hart erarbeitet hätten. Am Donnerstag ist die GdP nach eigenen Angaben mit ihren Schwestergewerkschaften bei Finanzministerin Monika Heinold zu einem Runden Tisch im Kieler Finanzministerium zu Gast. Dort soll besprochen werden, wie genau der Tarifabschluss in Schleswig-Holstein Anwendung findet. Die GdP will eine Eins-zu-Eins-Übernahme im Gesamtvolumen. Darüber hinaus fordert Jäger ein zweites Gesetzespaket mit weiteren Strukturmaßnahmen – unter anderem die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes sowie eine mögliche Wochenarbeitszeitverkürzung.

Weitere Streiks vermieden

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, ist „es gut, dass mit der Tarifeinigung weitere Streiks vermieden werden konnten“. Der Spielraum für weitere Verbesserungen der Besoldungsstruktur seien durch den Abschluss allerdings deutlich geschrumpft. „Wir müssen jetzt mit spitzem Bleistift rechnen, wie das geplante Besoldungspaket unter diesen Bedingungen aussehen kann“, sagt Koch.

Herausforderung für das Land

Auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, spricht von „einer Herausforderung für das Land“. „Wir wollen aber auch, dass die Arbeit der Landesbeschäftigten anerkannt und entsprechend vergütet wird. Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber und auf dem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben“, betont Vogt.

Jan Wulf

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