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Norddeutschland Tausende Kennzeichen abfotografiert
Nachrichten Norddeutschland Tausende Kennzeichen abfotografiert
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22:19 22.10.2014
Aus Sicherheitsgründen werden viele Parkhäuser per Video überwacht. Die Erfassung der Auto-Kennzeichen ist aber umstritten. Meist wissen die Autofahrer gar nichts davon. Quelle: Fotolia
Lübeck

Es passiert in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen: In Deutschland werden täglich hunderttausende Auto-Kennzeichen erfasst — ohne dass die Autofahrer es wissen. „Das Ausmaß ist uns nicht bekannt“, sagt Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert. Er ist aber sicher, dass auch im Norden Parkplätze und Parkhäuser mit dieser Technik ausgestattet sind.

Tatsächlich sind die Verkaufszahlen von Kennzeichen-Erfassungs-Systemen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dutzende Hersteller bieten sie an. Einer von ihnen hat nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet, berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Ein anderer Produzent habe mitgeteilt, in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet zu haben. Die Nachfrage sei extrem hoch.

Auch der Campingplatz auf dem Ikea-Gelände in Hamburg-Schnelsen an der A 7 ist mittlerweile mit Kennzeichen-Lesegeräten ausgestattet. „Das erhöht die Servicefreundlichkeit“, begründet Reiner Tietjen, Geschäftsführer von Knaus Camping, den Einsatz. Wenn auf dem Platz eingecheckte Gäste vorfahren, öffnet sich die Schranke automatisch. Eine kleine Videokamera nimmt das Nummernschild auf, das dann mit der Datenbank abgeglichen wird. „Es ist keine Karte und kein Personal erforderlich“, so Tietjen. Allerdings habe das Unternehmen noch nicht festgelegt, wie lange die Daten auf dem zentralen Server gespeichert bleiben.

Nach Angaben Weicherts sind der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen enge Grenzen gesteckt. Schließlich würden damit auch personenbezogene Daten erfasst, weil ein Rückschluss auf den Halter möglich sei. „Diese Datenverarbeitung ist nur eingeschränkt zulässig“, sagt Weichert. Auf eine entsprechende Erfassung der Kennzeichen müsse hingewiesen werden. Die erfassten Daten dürften nur zweckgebunden verarbeitet werden und beim Datenabgleich sei lediglich eine minimale Speicherung der Daten zulässig. „Wenn man eine gute Rechtfertigung hat, Kfz-Kennzeichen zu scannen und es keine Alternativen gibt, dann kann es auch zulässig sein.“ Er habe allerdings Zweifel, ob ein berechtigtes Interesse beispielsweise bei der Parkplatzüberwachung gegeben ist. „Es gibt da auch andere Möglichkeiten, beispielsweise die Zahlungspflicht zu gewährleisten.“

Im öffentlichen Bereich ist die Kennzeichen-Erfassung in Schleswig-Holstein nicht erlaubt: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende frühere Regelung im Jahr 2008 als verfassungswidrig erachtet.

So läuft es in Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass Bayern weiterhin massenhaft Auto-Kennzeichen automatisch erfassen und abgleichen darf. Das Gericht wies die Klage eines Autofahrers aus Bayern ab. Er wollte erreichen, dass seine Nummernschilder nicht mehr automatisch erfasst und überprüft werden dürfen. Der Kläger sah durch die Kennzeichenüberwachung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Bayern setzt seit 2006 Kennzeichenerfassungsgeräte ein.

Julia Paulat