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Norddeutschland Tausende im Norden werden per Haftbefehl gesucht
Nachrichten Norddeutschland Tausende im Norden werden per Haftbefehl gesucht
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06:00 08.06.2019
Die Zahl der angezeigten Straftaten in Deutschland sinkt seit Jahren – die Zahl der offenen Haftbefehle dagegen steigt. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Lübeck/Berlin

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion um den Möllner Konstantin von Notz hervor. Stichtag der Erhebung war demnach der 28. März 2019. Insgesamt stieg die Zahl der offenen Haftbefehle im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland um fast sechs Prozent an.

Vom Schwarzfahren bis Mord

Die Haftbefehle unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Qualität allerdings deutlich. Vielfach handelt es sich um Erzwingungshaftbefehle, hierbei geht es um nicht gezahlte Geldbußen – zum Beispiel fürs Schwarzfahren. Rund 37 000 Menschen werden aber auch von Bundesbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei oder Zollkriminalamt gesucht. 5980 offene Haftbefehle werden der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet – 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter sind auch Gesuchte wegen Mord und Totschlag.

Wie nach Straftätern gefahndet wird

Die Polizei fahndet nach eigenen Angaben bei jedem Haftbefehl nach dem derzeitigen Aufenthaltsort des Gesuchten. Bei der Koordinierungsstelle Fahndung im LKA werden alle Fahndungsangelegenheiten zwischen Polizei und Justiz sowie den dezentralen Fahndungsdienststellen koordiniert. Die Zentralstelle veranlasst die Eingabe der Fahndungen in das INPOL-System und sendet die Haftbefehle an die Dienststellen mit Fahndungsaufgaben. Dort wird der Aufenthaltsort des Gesuchten ermittelt und die Haftbefehle beim Antreffen des Gesuchten vollstreckt. Bei Personen, die unbekannt oder ins Ausland verzogen sind, kann sich eine Vollstreckung verzögern. In schwerwiegenden Fällen werden zu diesen Personen europäische Haftbefehle erlassen, so dass sie auch im europäischen Ausland festgenommen werden können.

Von Notz sieht Handlungsbedarf

„Wir haben erneut einen starken Anstieg von über zehn Prozent bei offenen Haftbefehlen bei Straftätern aus dem rechtsextremen Bereich“, sagt Bundestagsabgeordneter von Notz. Gleiches gelte aber auch für den Bereich Islamismus, wo es über 40 Prozent mehr unvollstreckte Haftbefehle im Vergleich zum Vorjahr gebe. Großen Handlungbedarf sieht er vor allem vor dem Hintergrund, dass hier auch viele deutsche IS-Kämpfer, die sich derzeit in Syrien oder dem Irak aufhalten, erfasst seien, und von denen die Gefahr ausgehe, dass sie unbemerkt nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben. „Die Bundesregierung muss mehr Mühe aufwenden, um Haftbefehle zu vollstrecken und das von diesen Personen ausgehende Risiko so einzudämmen“, sagt von Notz. Die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität müsse allerhöchste Priorität haben.

GdP fordert mehr Personal

„Eine Zahl von mehreren Tausend offenen Haftbefehlen verunsichert die Bevölkerung, deren Vertrauen in den Rechtsstaat ohnehin sinkt“, warnt Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dies sei eine gefährliche Entwicklung. Die Aufgabenlast der Landespolizei sei in den letzten Jahren immens gewesen und noch würden sich Personalverstärkungen kaum bemerkbar machen. Für wichtige Aufgaben bliebe so oft wenig Zeit. „Kontrollen über ein notwendiges Maß hinaus konnten nicht in ausreichender Zahl durchgeführt werden“, erklärt Jäger. Die GdP bleibe daher bei ihren Forderungen eines schnellstmöglichen Personalaufbaus.

Polizei geht jedem Haftbefehl nach

Nach Angaben des Landeskriminalamts in Kiel fahndet die Polizei bei jedem Haftbefehl nach dem derzeitigen Aufenthaltsort des Gesuchten. Bei Personen, die unbekannt oder ins Ausland verzogen seien, könne sich eine Vollstreckung verzögern, so eine Sprecherin. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass es sich bei der Statistik der offenen Haftbefehle immer um eine Momentaufnahme handele. „Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben“, heißt es aus Berlin.

Jan Wulf

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