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Norddeutschland Hilfe für bedürftige Kinder: Der Norden liegt vorne
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18:35 08.10.2019
Das Teilhabepaket sieht vor, Schüler aus Hartz-IV-Familien finanziell bei Mitgliedsbeiträgen für Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit sowie für den Musikunterricht zu unterstützen. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa/Archivbild
Berlin/Kiel

Es geht um Zuschüsse für Sportvereine, Musikschulen, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten und Ausflüge: 46,6 Prozent der berechtigten Hartz-IV-Familien bekommen in Schleswig-Holstein Unterstützung aus dem Teilhabepaket – bundesweit die größte Zahl. Dahinter liegt mit weitem Abstand Mecklenburg-Vorpommern mit 28,4 Prozent. Der deutsche Durchschnitt beträgt 14,6 Prozent, heißt es in einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes.

Doch auch im nördlichsten Bundesland gibt es große Unterschiede, sagt Michael Saitner, Geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Verbandes in Kiel. So liege die Quote im Kreis Nordfriesland bei 94,8 Prozent, im Kreis Schleswig-Flensburg nur bei 9,1 Prozent. Hohe Quoten haben auch die kreisfreien Städte mit 76,5 Prozent in Lübeck, 55,6 Prozent in Flensburg, 65,1 Prozent in Kiel und 68,1 Prozent in Neumünster. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat eine Quote von 24,4 Prozent, Stormarn von 16 Prozent, Segeberg von 25,2 Prozent und Ostholstein von 71,5 Prozent.

„Es müsste viel mehr sein“

Das Teilhabepaket sieht vor, Schüler aus Hartz-IV-Familien zwischen sechs und 15 Jahren finanziell bei Mitgliedsbeiträgen zu unterstützen. Seit August sind monatlich 15 Euro je Schüler veranschlagt, davor waren es 10 Euro. „Es müsste aber viel mehr sein“, sagt Saitner.

Die Zahl der erreichten Menschen variiert stark zwischen den Bundesländern. Quelle: Jochen Wenzel

Der Beitrag sei nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. „Es ist nur Stückwerk. Wir bräuchten stattdessen einen großen Wurf und eine vernünftige, bedarfsgerechte und einkommensabhängige Kindergrundsicherung“, sagt Saitner. Notwendig sei auch ein Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

„Geht an Lebensrealität vorbei“

Noch immer profitieren mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung, heißt es in der Studie, die der Paritätische Gesamtverband am Dienstag veröffentlicht hat. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Nordfriesland vorbildlich

Der Grund für die großen Unterschiede zwischen den Kreisen und den einzelnen Bundesländern sind laut der Studie „sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen“ auf kommunaler Ebene, mit offenbar unterschiedlichen Wirkungen bezüglich der Zugänglichkeit und Reichweite. Wichtige Elemente einer guten kommunalen Umsetzung scheinen danach “vereinfachte Antragsverfahren, elektronische Abrechnungssysteme, kombiniert mit intensiver Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“, heißt es. Der Kreis Nordfriesland sei da vorbildlich, erklärt Saitner. Deutlich werde auf jeden Fall, dass es „in einem Großteil der Kommunen nicht gelingt, die Teilhabeleistungen an das Kind und den Jugendlichen zu bringen“.

SPD: Förderung umstellen

Auf die Gesetzesänderungen verwies am Dienstag auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Sie sprach sich aber auf lange Sicht für eine komplette Umstellung der Förderung für bedürftige Kinder hin zu einer sogenannten Kindergrundsicherung aus, in der alle staatlichen Leistungen zusammengefasst werden. Eine solche Kindergrundsicherung müsse umgehend eingeführt werden, forderte das Bewerber-Duo für den SPD-Vorsitz, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Paradebeispiel des politischen Scheiterns.“

Anträge zu bürokratisch

Auch Linke und Grüne sprechen sich für die Kindergrundsicherung aus. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket Kinderarmut billigend in Kauf zu nehmen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, forderte ein Ende von Papieranträgen und eine digitale Beantragung der Leistungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, die Antragsverfahren seien undurchsichtig und viel zu bürokratisch. Darüber hinaus seien die Leistungen zu niedrig.

Auszahlung gefordert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte kurzfristig eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und ein Ende von Teilhabe-Gutscheinen und stattdessen eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat. Außerdem solle die Förderung von Teilhabe für Kinder und Jugendliche künftig nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die örtlichen Jugendämter organisiert werden. Langfristig spricht sich auch der Verband für eine Kindergrundsicherung aus.

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