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Norddeutschland Jamaika tauscht UKSH-Aufsichtsräte aus
Nachrichten Norddeutschland Jamaika tauscht UKSH-Aufsichtsräte aus
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18:25 06.06.2019
Das UKSH braucht mehr Geld, sagt dessen Vorstandschef Jens Scholz. Die Politik in Kiel kommt ins Rotieren. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Die Sanierung des UKSH droht neue Millionen-, wenn nicht sogar Milliarden-Löcher in den Landeshaushalt zu reißen. Nach dem LN-Bericht darüber werden die Jamaika-Koalitionäre in Kiel offenbar hochgradig nervös. Am Donnerstag wurde zum Beispiel eilig verkündet, dass der Aufsichtsrat des landeseigenen Uniklinikums neu besetzt wird.

Jetzt müssen die Staatssekretäre selber ran

Finanzstaatssekretär Udo Philipp hat es den Abgeordneten im Finanzausschuss erläutert. Bislang war das Land lediglich durch drei Abteilungsleiterinnen und -leiter aus dem Wissenschafts-, dem Sozial- und dem Finanzministerium im Aufsichtsrat vertreten. Die Vertreterin des Wissenschaftsministeriums, Friedrike Kampschulte, war zugleich Aufsichtsratsvorsitzende. Ab sofort jedoch müssen die Staatssekretäre dieser Ministerien selber ran – Oliver Grundei (Wissenschaft, CDU), Matthias Badenhop (Soziales, FDP) und eben Udo Philipp (Grüne).

Fühlte sich die Jamaika-Regierung von den Abteilungsleitern schlecht vertreten und über die drohenden Gefahren zu spät informiert? Eine Stellungnahme dazu war in Kiel bislang nicht zu bekommen. Das alles sei „formal noch gar nicht durch“, hieß es zunächst noch aus dem Wissenschaftsministerium. Später wurde bekannt, dass die eigentliche Entscheidung bereits am 28. Mai getroffen worden sein soll. „Frau Heinold wird dazu heute nichts sagen“, erklärt auch die Sprecherin der Grünen-Finanzministerin nur.

Dabei hatte gerade Heinold sich in einer vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses Ende April über UKSH-Chef Jens Scholz besonders empört, wie aus einem Protokoll hervorgeht, das den LN vorliegt. Der von ihm gemeldete Finanzbedarf sprenge demnach alle bisherigen Pläne und Verabredungen.

Die Effizienz-Rendite reicht zur Finanzierung offenbar nicht aus

Die Nachricht, die Scholz kurz zuvor an die Landesregierung geschickt hatte, hat es allerdings auch wirklich in sich. Demnach kippt gerade die gesamte Finanzierung der 520-Millionen-Euro teuren Neubauten des Klinikums in Lübeck und Kiel. Dabei sind die Arbeiten bereits in vollem Gange. Finanzieren soll das UKSH sie eigentlich selber – aus der „Effizienz-Rendite“, weil man in neuen Gebäuden die Arbeit etwa viel besser und billiger organisieren könne. So hieß es zumindest bis zuletzt von Klinikum und Politikern immer wieder. Doch Pustekuchen. Ausweislich eben jenes Protokolls hat Scholz die Landesregierung jetzt informiert, dass das so nicht funktionieren wird.

Finanz-Staatssekretär Philipp warnt demnach bereits: Weil das UKSH gleich auch noch meint, neue, teure Apparate anschaffen zu müssen, drohten dessen Schulden von 400 Millionen auf zwei Milliarden Euro in die Höhe zu schießen. Und das sind dann am Ende eben Landesschulden – weil das UKSH dem Land gehört. Dessen bisheriger 30-Milliarden-Euro-Schuldenberg würde deutlich anwachsen. Das UKSH soll jetzt schnell einen Fragenkatalog abarbeiten. Am 27. Juni wollen die Politiker im Finanzausschuss weiter über die Zukunft des Universitätsklinikums beraten. Im Wissenschaftsministerium ist nebulös von einem „Konzept“ zur Zukunft des UKSH die Rede, das „im Herbst“ vorliegen solle.

Die SPD fordert: Sofort mehr Geld ins UKSH stecken

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies greift die Jamaika-Regierung wegen ihres hektischen Agierens jetzt allerdings frontal an. Es sei doch absolut unglaubwürdig, dass sie von den drohenden Mehrkosten fürs Land nichts gewusst haben wolle. „Schließlich saßen drei Ministeriumsvertreter im Aufsichtsrat. Die Staatssekretäre saßen bislang schon in der Gewährträgerversammlung. Und eine Taskforce des Finanzministeriums hat das ganze Sanierungsprojekt von Anfang an eng begleitet“, sagt Raudies. Und: Im letzten November hätten Scholz und die Sprecher der Klinikdirektoren ja bereits einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geschrieben und eindringlich auf die Unterfinanzierung des Klinikums hingewiesen.

Die SPD habe jedenfalls nicht ohne Grund schon 2018 gefordert, dass Jamaika endlich Geld locker machen solle, das bislang ungenutzt im Infrastruktur-Investitionsfond IMPULS liegt, ein dreistelliger Millionenbetrag. Damit jedenfalls ließe sich ein großer Teil der Mehrkosten im UKSH leicht auffangen, sagt die Sozialdemokratin. Dass die Jamaika-Koalition erst im Herbst ein Konzept vorlegen wolle, sei nicht hinnehmbar.

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