Teurer Tunnel: Brüssel streitet über die Kosten der Fehmarnbeltquerung

Der Streit um die Kosten der festen Fehmarnbeltquerung hat nun auch Brüssel erreicht. Der EU-Rechnungshof hält den Bau des Tunnels und einer neuen Sundbrücke für unwirtschaftlich und die Kostensteigerungen für zu hoch. Die EU-Kommission widerspricht heftig. Auch in Kiel hält man an dem Projekt fest. EU-Rechnungshof: Zu wenig Fahrgäste: Obwohl im Einzugsbereich der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Kopenhagen 7,7 Millionen Menschen leben, dürften auch zehn Jahre nach der geplanten Eröffnung 2028 nur rund eine Million Zug-Fahrgäste die Strecke nutzen, so haben es die Rechnungsprüfer den Prognosen entnommen. Das liege ihrer Ansicht nach deutlich unter dem Richtwert von neun Millionen Fahrgästen pro Jahr, ab dem sich die Strecke lohnen würde. Außerdem werde überwiegend nur Bahnverkehr von der Großen Beltbrücke auf den Fehmarnbelt verlegt. Dazu kämen Kostensteigerungen des Projekts von 54 Prozent. Von 7,7 Milliarden Euro Kosten auf dänischer und bis zu vier Milliarden Euro auf deutscher Seite ist die Rede. Der Bundesrechnungshof hatte jüngst 4,2 Milliarden veranschlagt. EU-Kommission kontert: Falsch gerechnet: Die EU-Kommission weist diese Kritik entschieden zurück. So habe das vom dänischen Parlament 2008 verabschiedete Fehmarnbelt-Planungsgesetz bereits Kosten von 6,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspreche nach dem aktuellen Preisniveau 6,7 Milliarden Euro. Von einer 54-prozentigen Kostensteigerung könne also überhaupt keine Rede sein. Und auf deutscher Seite hätten vor allem auch zunächst nicht vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen zu Kostensteigerungen geführt. Auch die vom Rechnungshof befürchteten niedrigere Fahrgastzahlen würden nicht per se ein Problem für die EU-Mitfinanzierung darstellen. „Im Gegenteil, in mehreren Fällen wurde das prognostizierte Verkehrsaufkommen konservativ berechnet“, heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission. Zudem müsse bei den großen europäischen Verkehrsprojekten bedacht werden, dass eine umfassende sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden müsse. Prüfer fürchten Verzögerungen: Tatsächlich hatte sich auch der Rechnungshof nicht mit dem Fehmarnbelttunnel allein, sondern mit insgesamt acht großen Verkehrsprojekten in Europa befasst, unter anderem auch dem Brenner-Basistunnel oder einem Autobahnbau in Rumänien. Die Prüfer befürchten vor allem eine Verzögerung der Fertigstellung, was dem Ziel widersprechen würde, bis 2030 mehrere neue, zentrale Verkehrsachsen in Europa in Betrieb nehmen zu können. Die Grünen-Tunnelgegner machen dennoch bereits wieder mobil. „Die Rentabilität des Gesamtprojekts war nie gegeben“, lässt sich deren Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im „Spiegel“ zitieren. „Der Fehmarnbelttunnel muss auf den Prüfstand“, sekundiert ihm der Flensburger Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. FDP-Minister kontert Grünen-Kritik: In Kiel sitzen die Grünen mit in der Jamaika-Koalition. Dennoch kontert FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz scharf. Auch er halte den Bericht des EU-Rechnungshofs schlichtweg für nicht geeignet, Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts zu nähren, sagt Buchholz. Denn dass auf der Fehmarnbelttrasse nicht die Fahrgastzahlen anderer Hochgeschwindigkeitsstrecken in Zentraleuropa erreicht werden würden, sei von Anfang an bekannt gewesen. Die dänische und schwedische Regierung hätten Skandinavien mit diesem Infrastrukturprojekt dennoch enger an Zentraleuropa anbinden wollen. „Und das ist auch ein Grund dafür, dass die dänische Seite den Tunnel selber vollständig selber finanziert“, sagt Buchholz. Der Fehmarnbelttunnel soll von 2028 die deutsche Insel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Bislang sind dort nur Fähren unterwegs. Er wird 17,6 Kilometer lang sein. Züge und Autos sollen dann allenfalls noch zehn Minuten für die Strecke brauchen. Sie ist Teil der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Kopenhagen. Von Wolfram Hammer