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Norddeutschland Günther wirbt für Gespräche mit der Linken
Nachrichten Norddeutschland Günther wirbt für Gespräche mit der Linken
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18:46 28.10.2019
Nähern sie sich doch noch einander an? CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring (l.) und Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow können nach der Wahl vom Sonntag nur zusammen eine stabile Regierungsmehrheit in Thüringen zusammenbringen. Quelle: Carsten Koall/Getty Images
Erfurt/Kiel

Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow fuhr mit 31,0 Prozent zwar einen Wahlsieg ein. Weil es zusammen mit SPD (8,2) und Grünen (5,2 Prozent) aber nicht mehr zur Mehrheit reicht, braucht er einen neuen Koalitionspartner. Die FDP (5,0 Prozent) winkt bereits ab. Also bleibt als einzige rechnerische Möglichkeit eine Zusammenarbeit mir der CDU. Die stürzte zwar um fast zwölf Prozentpunkte auf 21,8 Prozent ab – sie verlor vor allem an die jetzt 23,4 Prozent starke AfD –, brächte zusammen mit der Linken aber eine stabile Mehrheit der Sitze zusammen.

Ziemiak sagte nein, Mohring will dennoch mit Ramelow reden

CDU-Bundesgeneralsekretär Paul Ziemiak hatte zwar noch in der Wahlnacht jedwede Zusammenarbeit der Union mit der Linkspartei ausgeschlossen. Auch die CSU schoss prompt dagegen. Am Montagvormittag im CDU-Präsidium in Berlin allerdings kippte die Stimmung. Der Erfurter Spitzenkandidat Mike Mohring hatte Ramelow da auch längst schon Gespräche angeboten.

Während etwa Baden-Württembergs CDU den Vorstoß Mohrings dennoch weiter strikt ablehnt, kommt von Schleswig-Holsteins CDU-Chef und Ministerpräsident Daniel Günther volle Rückendeckung. Die CDU habe zwar klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen mit der Linkspartei ausschließen, sagt Günther. Dennoch sei sie nach der Landtagswahl vom Sonntag „in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken kann und Verantwortung übernehmen muss“.

Günther warb schon 2018 für links-schwarze Gespräche

Günther hatte schon im August 2018 eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken jenseits einer Koalition, also etwa in Form einer Kooperation oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung, ins Gespräch gebracht. Das könne ein Weg sein, sollte anders keine handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD zustande kommen. Die AfD nämlich könne für die CDU kein Gesprächspartner sein. Und dieses Szenario könnte schon 2019 in Sachsen und Thüringen Wirklichkeit werden, sagte Günther damals.

Dass es jetzt so gekommen ist, sei sicherlich eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte, betonte Günther am Montag. Eine CDU, die nach Verantwortung strebe, müsse aber immer auch das Interesse Thüringens fokussieren, dort eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre zu haben.

Mit der Linken sprechen, wenn anders keine handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD zustande kommt: Dafür warb Schleswig-Holsteins CDU-Chef und Ministerpräsident Daniel Günther schon im August 2018. Quelle: Markus Scholz/dpa

In der Nord-Union wird das kontrovers diskutiert. Der ehemalige Landtagspräsident Martin Kayenburg etwa unterstützt Günthers Kurs. „Es geht zunächst um Thüringen und um die Demokratie, und nicht um nackte Parteipolitik.“ Mohrings Gesprächsangebot an Ramelow sei daher vernünftig. Die CDU in Erfurt sollte etwa in Form einer Tolerierung einer Minderheitsregierung Unions-Positionen durchzusetzen versuchen und gute Lösungen fürs Land suchen. Ramelow sei dabei sicher ein verlässlicher Partner. Ziemiaks Vorstoß hingegen sei verfrüht gewesen. „Reden muss man immer“, sagt Kayenburg.

Kalinka will die Geschichte der Linken nicht vergessen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sieht das ganz anders. „Wir dürfen nicht vergessen, wo die Linke herkommt“, sagt Kalinka. Sie sei die alte SED. Und Bodo Ramelow repräsentiere eben diese Partei, das könne ein bisschen Nettigkeit von ihm nicht wettmachen. Für Kalinka kommt ein solches Bündnis daher nicht infrage. Für die CDU sei das „eine Grundsatzfrage“.

Landtags-Fraktionschef Tobias Koch hielt sich aus der Diskussion heraus, verwies auf Günthers Statement. CDU-Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp wollte den thüringischen Parteifreunden nicht hineinreden, „die Entscheidungen müssen in Erfurt getroffen werden“.

Von Wolfram Hammer

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