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Norddeutschland „Topf Secret“: Hygiene-Portal beschert Behörden viel Arbeit
Nachrichten Norddeutschland „Topf Secret“: Hygiene-Portal beschert Behörden viel Arbeit
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06:00 24.02.2019
Auf der Internetseite von „Topf Secret“ können Berichte zu Lebensmittel-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abgefragt werden. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Die historische Schiffergesellschaft, die Uni-Mensa, das Niederegger-Restaurant und der Döner-Laden um die Ecke. Eines haben alle Gastro-Betriebe gemeinsam: Ihre Ergebnisse der jüngsten Hygienekontrollen könnten bald im Internet veröffentlicht werden. Möglich macht das die neue Online-Plattform „Topf Secret“, ein Projekt der Verbrauchervereinigung Foodwatch und des Portals „Frag den Staat“, das seit rund vier Wochen am Start ist. Viel Arbeit bedeutet das in erster Linie für das Verbraucherministerium in Kiel. Denn das muss inzwischen landesweit 860 Anfragen beantworten. Zum Vergleich: Im Dezember 2018 gab es eine einzige Anfrage.

So funktionierte „Topf Secret“

Die Plattform ermöglicht es Nutzern über ein vorgefertigtes Eingabeformular mit wenigen Klicks einen Antrag beim Ministerium über die Einsicht auf die Ergebnisse von Hygienekontrollen in beliebigen Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben zu stellen. Wenn die Behörde nach einigen Wochen geantwortet hat, sollen die User die Berichte bei „Topf Secret“ hochladen und veröffentlichen. „Topf Secret ist eine Notwehrmaßnahme. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass die Verbraucher die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen erfahren. Und zwar direkt vor Ort, an der Ladentür von jedem Lokal. In Deutschland wird eine solche Transparenz bisher erfolgreich von der Gastro-Lobby verhindert. Das wollen wir mit Topf Secret ändern“, sagte Oliver Huizinga von Foodwatch Deutschland.

Erheblicher Aufwand für Verbraucherministerium

„Der Aufwand ist erheblich, weil jede Anfrage zunächst aus dem Ministerium ,erstbeantwortet’ werden muss, jede Anfrage anschließend an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde weitergeleitet wird, umfangreiche rechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte geprüft und berücksichtigt werden müssen und weil es einen intensiven Austausch mit den Behörden in Kreisen und Städten gibt“, zählt Oliver Breuer, Sprecher des Kieler Verbraucherministeriums, auf. Er sagt aber auch: „Unbestritten zeigen die Anfragen, dass es berechtigte Verbraucherinteressen gibt, denen wir besser und einfacher Rechnung tragen sollten, als wir das heute können.“ Deshalb werde das Ministerium einen Vorschlag entwickeln, wie zumindest die Verbraucher in Schleswig-Holstein in Zukunft einfacher zu entsprechenden Auskünften kommen. Alleine in Lübeck haben Verbraucher bei „Topf Secret“ die Daten für 58 Betriebe beim Verbraucherministerium angefragt, in Ostholstein sind 31 Betriebe abgefragt worden, in Stormarn 26, im Herzogtum Lauenburg 15, in Segeberg 10. In einigen Wochen könnten die ersten Berichte online stehen.

Dehoga befürchtet Online-Pranger

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Schleswig-Holstein ärgert sich über das Portal. Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis sagt: „Wir bewerten das Projekt als eine populistische Maßnahme. Jeder Betrieb wird vom Ordnungsamt regelmäßig überprüft. Die Mittel, um mögliche Mängel zu sanktionieren, sind von Seiten der Behörden aus da.“ Scholtis befürchtet eher einen Online-Pranger. „Hygienekontrollen geschehen nicht wöchentlich oder monatlich. Was passiert, wenn ein Mangel behoben wird?“, fragt der Dehoga-Chef. Die Berichte müssten tagesaktuell sein, alte Berichte umgehend aktualisiert werden. „Das wird kaum zu leisten sein“, ist Scholtis sicher. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht hält der Dehoga das Projekt für problematisch, weil noch unklar ist, was für Daten veröffentlicht werden.

Werden nur Teile der Informationen herausgegeben?

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen hält Informationsrechte der Bevölkerung für sehr wichtig. Sie sagt: „Das Verbraucherinformationsgesetz enthält zwar nur wenige Paragrafen, aber darin sind komplexe Regelungen enthalten, welche Informationen unter welchen Bedingungen von den Behörden herausgegeben werden müssen und dürfen. Jede angefragte Behörde muss prüfen, ob Ausschlussgründe – das können öffentliche oder private Belange sein – gegen eine Herausgabe der Daten bestehen. Dazu gehören auch Fragen des Datenschutzes. Möglicherweise können nur Teile der Informationen herausgegeben werden.“

Großes Interesse

Etwas mehr als 18 000 Anfragen deutschlandweit sind nach Angaben von Foodwatch im ersten Monat nach dem Start des Portals eingegangen. Ziel des Projekts ist mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung und dass Behörden von sich aus alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen, ohne dass Bürger Anfragen stellen müssen.

Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein fällt es momentan noch schwer, das Projekt zu bewerten. Selvihan Koç, Mitarbeiterin Lebensmittel und Ernährung, betont aber: „Uns ist es wichtig, dass es ein bundesweites Transparenzsystem gibt, an dem der Verbraucher sofort erkennt, wie es um die Hygiene in einem Betrieb steht.“ Eine Ampel oder ein Barometer an der Restauranttür seien denkbar. „Andere europäische Länder machen es vor, dass das funktioniert und auch angenommen wird“, sagt Koç.

Widerstand gegen Projekt wächst

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) meint, dass das Mitmach-Portal nicht benötigt werde, da die zuständigen Stellen Hygieneverstöße bereits selbst – befristet für sechs Monate – veröffentlichen dürfen. „Nach Ansicht des BVLK widerspricht die mögliche Veröffentlichung von Kontrollberichten durch Private oder Nichtregierungsorganisationen, zudem dem Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit“, heißt es in einer Mitteilung. Auch der Verein der freien Bäcker hat eine Schließung des Onlineportals gefordert.

Jan Wulf

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