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Norddeutschland Rot-grünes Duell ums Hamburger Rathaus
Nachrichten Norddeutschland Rot-grünes Duell ums Hamburger Rathaus
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22:30 23.01.2020
Partner im Senat, Gegner im Wahlkampf: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister, und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, treten bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar gegeneinander an. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Hamburg

Hamburg ist das letzte Bundesland mit rot-grüner Regierung. Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl ist eine klare Mehrheit in der Stadt damit laut Umfragen auch zufrieden. Es könnte also so weitergehen. Könnte. Denn aus dem kleinen grünen Koalitionspartner der SPD ist im Wahlkampf ein Gegner auf Augenhöhe geworden. In Sonntagsfragen liegen beide nahezu gleichauf bei knapp unter 30 Prozent – mit deutlichem Abstand zu den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Am 23. Februar läuft es auf ein rot-grünes Kräftemessen im Rennen ums Rathaus hinaus.

Tschentscher will nicht unter grüner Führung arbeiten

Der Fortbestand von Rot-Grün ist damit trotz deutlicher Mehrheit infrage gestellt, denn auch eine SPD-geführte Deutschland-Koalition oder Jamaika unter grüner Leitung jeweils mit CDU und FDP wären rechnerisch möglich. Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD will weiter Erster Bürgermeister bleiben – und nur Erster Bürgermeister. Einen Verbleib im Senat unter grüner Führung hat er für sich ausgeschlossen. „Was nach der Wahl passiert, ist sehr, sehr schwer vorherzusagen“, meint der 54-Jährige und warnt vor „abenteuerlichen Bündnissen“.

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Fegebank will die Grünen an die Spitze führen

Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Geschichte schreiben und erste Erste Bürgermeisterin Hamburgs werden. Dafür müssten ihre Grünen stärkste Kraft werden oder zumindest so stark, dass es zusammen mit CDU und FDP reicht. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Zwar werden der SPD in Hamburg noch knapp 30 Prozent vorausgesagt – was angesichts der bundesweiten Zustimmungskrise der Sozialdemokraten einen beachtlichen Wert darstellt. Aber von der einst absoluten Mehrheit eines Bürgermeisters Olaf Scholz oder den knapp 46 Prozent, die sie unter Tschentschers Amtsvorgänger 2015 noch geholt hatte, ist die SPD derzeit weit entfernt.

Die Grünen dürften ihr Ergebnis mehr als verdoppeln

Die Grünen sind dagegen auf Höhenflug und dürften ihr 12,3-Prozent-Ergebnis von 2015 mehr als verdoppeln. Tschentscher nennt die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen eine „naheliegende Option“, aber freilich nur unter seiner Führung. Fegebank hatte schon früh ihre Präferenz für die SPD bekundet, hält sich aber auch andere Farbkombinationen offen. „Ausschließeritis“ sei in diesen Zeiten keine gute Strategie, sagt die 42-Jährige. „Wir wollen die stärkste Kraft werden und wir wollen die erste Erste Bürgermeisterin in dieser Stadt stellen. Und alles andere ergibt sich danach.“ Die Situation sei „unglaublich spannend. Hamburg hat eine echte Wahl“.

Die Ziele von SPD und Grünen liegen nah beieinander

Im Zentrum des Wahlkampfs stehen die Verkehrs-, die Klima- und die Wohnungspolitik. Die Ziele, die SPD und Grüne verfolgten, seien zwar „nah beieinander“, sagt Tschentscher. „Aber in der Verankerung in der Stadt, alles wirklich zu bedenken, ich glaube, darin liegt unsere und vielleicht auch meine Stärke.“ Fegebank hält sich dennoch für die bessere Bürgermeisterin, weil sie „mit Mut, mit Optimismus, mit Regierungserfahrung, mit Durchsetzungsstärke noch mehr aus dieser Stadt machen möchte und einfach glaube, dass mehr in Hamburg drinsteckt“.

Die CDU liegt hinten, hofft aber auf Regierungsbeteiligung

Angesichts des Linksrucks der Bundes-SPD verstehe sich die Hamburger SPD „als Enklave des Restbürgertums“, sagt CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Das werde aber nicht ewig so bleiben. Seine CDU ist zwar die größte Oppositionspartei in der Bürgerschaft, wird es den Umfragen zufolge aber kaum schaffen, bei der Wahl deutlich über das historisch schlechteste Ergebnis von 2015 hinaus zu kommen. Damals erhielten die Christdemokraten 15,9 Prozent. Dennoch hofft Weinberg auf eine Regierungsbeteiligung. „Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sagen aber auch, wer einen vernünftigen Weg gehen will, der muss ihn mit der CDU gehen.“

FDP wird bei sieben Prozent gehandelt

Auch bei der FDP steht man in den Startlöchern. „Wir sind bereit, in Hamburg Verantwortung zu übernehmen“, sagt Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie sieht eine zunehmende Unzufriedenheit der Hamburger. „Weil die SPD immer weiter nach links wankt und die CDU nicht mehr weiß, wo sie eigentlich steht.“ Die Grünen seien dabei keine bürgerliche Alternative. „Die Grünen tun so, als ob sie die bürgerliche Mitte wären. Aber in Wirklichkeit sind es bestimmt nicht sie, die unsere Werte vertreten.“ Die Liberalen wollten dieses Vakuum füllen. In Umfragen werden sie bei sieben Prozent gehandelt.

Linke und AfD dürften den Demoskopen zufolge mit neun beziehungsweise sieben Prozent wieder in die Bürgerschaft einziehen. Bei der Bildung des neuen Senats werden sie aber keine Rolle spielen. Die Linkspartei sieht ihre Rolle auch künftig in der Opposition – und mit der AfD will keiner zusammenarbeiten.

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Von fet/dpa