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Norddeutschland UKSH-Krise: Jetzt übernehmen Finanzexperten die Regie
Nachrichten Norddeutschland UKSH-Krise: Jetzt übernehmen Finanzexperten die Regie
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18:53 28.06.2019
Das Uniklinikum des Landes steckt in Finanznöten. Jetzt übernehmen die HSH-erfahrenen Verantwortliche des Finanzministeriums das Ruder. Eine Privatisierung sei aber keine Option, heißt es. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Lübeck/Kiel

 Das Kieler Finanzministerium übernimmt die Regie im UKSH. Das Jamaika-Kabinett hat’s beschlossen. Der Sorge, damit könnte eine Privatisierung vorbereitet werden, treten die Politiker entgegen. Dass die Leitung des Uniklinikums künftig besser kontrolliert werden soll, wird in Kiel hingegen nicht bestritten.

Es drohen bis zu zwei Milliarden Euro Schulden

Die aktuelle Finanzmisere des UKSH hat die Regierung in Kiel aufgeschreckt. Das Uniklinikum steckt in der Krise. Auf bis zu zwei Milliarden Euro könnten dessen Schulden bis 2028 anwachsen, hatte Grünen-Finanzstaatssekretär Udo Philipp in einer geheimen Sitzung des Landtags-Finanzausschusses vorgerechnet. Das CDU-Bildungs- und Wissenschaftsministerium reagierte überrascht. Kein Wunder, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Landeshaus. CDU-Ministerin Karin Prien und ihre Wissenschaftsabteilung hätten das Thema UKSH in den letzten beiden Jahren nicht gerade zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold übernimmt jetzt die politische Verantwortung fürs UKSH. Eine Privatisierung werde es nicht geben, sagt die Ministerin. Quelle: rtn

Jetzt sind sie es los. Nur die Aufsicht über Forschung und Lehre am Uniklinikum bleibt in Priens Ministerium. Die Verantwortung für die Wirtschaftsführung liegt künftig bei Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist zufrieden. „Das ist überfällig gewesen“, sagt der Liberale. Bislang hätten die Beamten im Finanzministerium bereits die bauliche Sanierung – ein öffentlich-privates Gemeinschaftsprojekt über eine halbe Milliarde Euro – begleitet. Auch darüber hinaus würden im UKSH aber hohe Summen bewegt. Investitionen müssten geplant werden, etwa für die Anschaffung teurer Geräte. Da seien Finanz-Fachleute gefragt. Und die müssten alles aus einer Hand managen dürfen.

„Eine überfällige Entscheidung“: FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hätte es schon früher gerne gesehen, dass das Finanzministerium mehr Verantwortung fürs UKSH trägt. Quelle: Lutz Roeßler

Tatsächlich liegt im Kieler Finanzministerium derzeit viel Expertise brach. Jahrelang mussten sich zahlreiche Beamte dort mit Sanierung und Verkauf der kriselnden HSH-Nordbank herumschlagen. Der Verkauf ist jetzt geglückt. Der Schaden ist mit bis zu fünf Milliarden Euro hoch, aber im Vergleich zu den 2008 befürchteten Verlusten von weit über 60 Milliarden Euro noch überschaubar. Diese Beamten sind jetzt frei, das UKSH eng zu begleiten. „Es geht dabei darum, Kontrolle auszuüben“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Koch: Ganz andere Ausgangslage als 2010

Dass in Lübeck und Kiel Ängste vor einer Privatisierung aufleben, kann Koch verstehen. Sie seien aber unbegründet. In der Sparrunde der schwarz-gelben Regierung 2010 habe es tatsächlich Überlegungen für eine Privatisierung gegeben. Damals aber habe sich auch niemand vorstellen können, dass es dem Land finanziell so schnell wieder besser geht. Jetzt sei die Ausgangslage ganz anders, das Land könne selber wieder Geld ins UKSH investieren. Und das geschehe gerade in so großem Umfang, dass es allein deshalb schon abwegig wäre, das Uniklinikum zu verkaufen. Auch die Schuldenlage schätzt der CDU-Mann nicht so dramatisch ein. Das UKSH habe hochgerechnet, was geschehen würde, wenn es die Sanierungskosten samt eines angenommenen Mehrbedarfs von 600 Millionen Euro selber finanzieren müsse. Es gäbe ja aber bereits die Zusage des Landes, dass mehrere hundert Millionen Euro davon übernommen werden würden, so Koch. Die zwei Milliarden Euro Grenze werde also sicher nicht erreicht.

Eine UKSH-Privatisierung wäre abwegig, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Quelle: jeb

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold erklärt ebenfalls, dass eine Privatisierung nicht infrage käme und nicht geplant sei. Und auch Vogt betont, dass das „kein Weg“ sei. Das Land sei in der Verantwortung für Forschung und Lehre und den Erhalt eines Maximalversorgers im Krankenhausbereich. Dass so etwas funktionieren könne, habe man in Hamburg am Beispiel des UKE gesehen. Der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms, hatte schon zuvor betont, dass eine Privatisierung immer die teurere Variante wäre. „Das Land hätte auch dann die Finanzverantwortung. Nur müsste dann noch eine Konzernrendite für den zukünftigen Eigentümer erwirtschaftet werden“, sagte Harms.

Verdi stimmt zu, die SPD bleibt skeptisch

Man nehme die Sorge von Beschäftigten vor einer Privatisierung sehr ernst, hatte Steffen Kühhirt von der Gewerkschaft Verdi immer wieder erklärt. Eine konkrete Gefahr dafür sähe allerdings auch er derzeit nicht. Richtig sei, dass die wirtschaftliche Situation hochgradig angespannt sei. Es sei daher richtig, dass das Finanzministerium jetzt eine tragende Rolle übernehme. „Das Land muss stärker eingebunden werden, sich engagieren und gestalten“, sagt Kühhirt. Es dürfe den UKSH-Vorstand nicht alleine machen lassen.

Kritisiert die Untätigkeit des Ministerpräsidenten in Sachen UKSH: Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies. Quelle: Lutz Roeßler

Bei der SPD-Landtagsopposition ist man skeptisch. Klar sei jetzt nur, dass man in der Jamaika-Koalition dem Wissenschaftsministerium das UKSH-Krisenmanagement nicht zutraue. Auch der „Gruß-Ministerpräsident“ Daniel Günther halte sich fein raus. Stattdessen müsse wieder Monika Heinold die Arbeit machen. „Ob das dem UKSH wirklich Vorteile bringt, werden wir mal abwarten“, sagt Beate Raudies.

Wolfram Hammer

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