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Norddeutschland UKSH: Sorge vor Privatisierung wächst
Nachrichten Norddeutschland UKSH: Sorge vor Privatisierung wächst
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06:01 08.06.2019
Nach der Fertigstellung der Neubauten im Sommer gilt das UKSH als der modernste Klinikstandort in Deutschland. Quelle: 54°/Felix König
Lübeck/Kiel

Unter anderem der Lübecker SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ingo Schaffenberg glaubt angesichts der aktuelle Ereignisse: „Jamaika wird wohl ,leider’ keinen anderen Ausweg sehen, als die Klinik zu privatisieren.“ Seiner Meinung nach werde mit dem Neubau und der Sanierung derzeit alles am Lübecker Standort für einen privaten Investor schmackhaft gemacht.

Viele Unternehmensteile outgesourced

„Private haben Lübeck nie aus dem Fokus verloren, genug Unternehmensteile sind bereits outgesourced. Man sollte die Zeichen der Zeit sehen“, so Schaffenberg. Es wäre für die Landesregierung auf Grund einer „plötzlich aufkommenden Finanzierungslücke ein Leichtes zu sagen, wir können das alles mit unserem Haushalt nicht mehr finanzieren“. Er selbst bezeichnet das als die Sorge eines Krankenpflegers, der seit 17 Jahren im Haus arbeitet.

Milliardenschulden drohen am UKSH

Tatsächlich benötigt das UKSH Millionenhilfe vom Land. Zum einen sollen die Kosten für die Sanierung der maroden Klinikgebäude bereits deutlich höher liegen als kalkuliert, zum anderen benötigt das Uniklinikum pro Jahr einen Zuschuss von 130 Millionen Euro extra. Finanzstaatssekretär Udo Philipp warnte bereits, dass die Gesamtschulden des UKSH bis 2028 auf zwei Milliarden Euro zu steigen drohten. 

Neuer Aufsichtsrat war Helios-Chef

Zusätzliches Feuer in eine mögliche Privatisierungs-Debatte kommt durch ein neues Mitglied im UKSH-Aufsichtsrat: Neben drei Staatssekretären entsendet das Land auch zwei Klinikfachleute. Den Mediziner Prof. Dr. Gerhard Ehninger sowie den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Helios Kliniken Gruppe, der größte private Klinikkonzern in Deutschland, Ralf Michels. An der Berufung von Letzterem gibt es Kritik. „Mit solchen Personalien schafft man kein Vertrauen“, sagt Steffen Kühhirt, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales, der glaubt, dass mit Michels die Lobby für eine UKSH-Privatisierung wachsen könnte.

Verdi nimmt Sorgen ernst

Die Sorge von Beschäftigten vor einer Privatisierung könne Kühhirt nachvollziehen. „Wir nehmen das ernst. Die Debatte um eine Privatisierung gab es 2008 ja schon einmal. Nun haben sich die Vorzeichen mit dem Neubau geändert. Die Braut ist hübsch gemacht, das kann man nicht von der Hand weisen“, sagt der Verdi-Bereichsleiter. Wenn das Land Hunderte Millionen Euro zusätzlich investieren müsse, werde die Diskussion garantiert neu aufkommen. „Wir werden das kritisch begleiten und mit der Regierung und den Fraktionen ins Gespräch gehen, um für Klarheit zu sorgen“, so Kühhirt.

Daniel Günther wiegelt ab

Aus der Landespolitik ist aus offizieller Sicht dabei alles klar. Planen Sie die UKSH-Häuser in Lübeck oder Kiel zu privatisieren, Daniel Günther? „Nein“, lautet die eindeutige Antwort des CDU-Ministerpräsidenten. Auch für die sechs Landtagsfraktionen ist eine Privatisierung keine Option.

„Sie löst auch nicht die aktuellen Probleme des UKSH“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. „Jetzt heißt es Ruhe bewahren und keine hektischen Entscheidungen treffen.“ Nach Fertigstellung im Sommer werde das Land das modernste Uniklinikum in Deutschland haben. Das werde auch ein hoher Anreiz für kommende Fachkräfte sein, hier zu arbeiten. Und auch die Effizienzrenditen würden eintreten, wenn die Qualität stimme.

Privatisierung ist die teurere Variante“

„Das Land hätte auch bei einer Privatisierung die Finanzverantwortung. Nur müsste dann noch eine Konzernrendite für den zukünftigen Eigentümer erwirtschaftet werden“, erklärt der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars Harms. „Deswegen ist eine Privatisierung immer die teurere Variante.“

„Der UKSH-Vorstand ist jetzt aufgefordert, die tatsächlichen Bedarfe für die nächsten Jahre gegenüber der Landespolitik nachvollziehbar darzulegen, damit eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden kann“, fordert Christopher Vogt, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der FDP-Fraktion.

Finanzausschuss berät weiter

Und AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt, dass das UKSH für Schleswig-Holstein und seine Bürger dauerhaft erhalten bleiben müsse. „Wenn Jamaika dafür einige seiner Lieblingsprojekte kürzen oder streichen muss, ist das angemessen“, sagt Nobis

Laut Ole Plambeck (CDU) soll das Thema UKSH am 27. Juni im Finanzausschuss umfangreich beraten werden. „Der Fahrplan ist, bis Ende diesen Jahres eine schlüssige Lösung zu erarbeiten“, so der finanzpolitische Sprecher der Union.

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Jan Wulf

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