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Norddeutschland UKSH braucht Millionenhilfe vom Land
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20:01 05.06.2019
High-Tech-Apparate wie der Operationsassistent DaVinci machen das UKSH zu einer Top-Adresse unter den Kliniken – aber sie sind teuer. Der Vorstand fordert jetzt mehr Geld vom Land. Quelle: Olaf Malzahn
Lübeck/Kiel

Es sollte so schön sein. Den Großteil der Sanierungskosten für die maroden Klinikgebäude in Lübeck und Kiel – 520 von rund 700 Millionen Euro – werde das UKSH einfach selber finanzieren. Aus der „Effizienz-Rendite“.

So hatte es der Vorstand den Landespolitikern in den letzten zehn Jahren immer wieder vorgerechnet. Und so hatten sie es gerne geglaubt. Das funktioniere, weil man in neuen, besser geplanten Zentralkliniken zum Beispiel künftig viele Wege sparen und Arbeitsabläufe verbessern werde, hieß es aus der UKSH-Führungsetage.

Ein böses Erwachen im vertraulichen Finanzausschuss

Ende 2020 sollen die Baumaßnahmen jetzt beendet sein. Ein ÖPP-Projekt – ein Privatinvestor baut, das UKSH mietet auf 30 Jahre zurück. Dann aber Ende April offenbar das böse Erwachen, in einer vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag.

Der UKSH-Vorstandsvorsitzende Jens Scholz habe CDU-Wissenschaftsstaatssekretär Oliver Grundei einen Brief geschrieben, in dem er „erstmals die vollständige Verwendung der Effizienrendite für die Finanzierung der ÖPP-Bauinvestitionen infrage stelle“. So ist es im Protokoll der Sitzung nachzulesen, das den LN vorliegt.

UKSH-Vorstandschef Professor Jens Scholz fordert mehr Landesgeld für das Universitätsklinikum. Quelle: LN

Bei den Politikern sorgte diese Ankündigung für erhebliche Unruhe. Kein Wunder: Jede Million, die am Ende fehlt, müsste das Land auf die eigene Kappe nehmen, über die 160 Millionen Euro hinaus, die sie als Anteil für Forschung und Lehre in die Sanierung stecken wollte – ein Posten, der durch höhere Baukosten mittlerweile ohnehin schon auf 190 Millionen Euro angewachsen ist.

Entweder schießt das Land die weiteren Extra-Millionen dann direkt in das Projekt, oder sie erhöhen am Ende die Schulden des UKSH – die letztlich Landes-Schulden sind, weil das Uniklinikum zu 100 Prozent dem Land gehört.

Staatssekretär: Land kann solche Belastungen nicht händeln

Und das ist noch nicht alles: Pro Jahr brauche das Universitätsklinikum auch 130 Millionen Zuschuss extra, so hat es Scholz dem Staatssekretär vorgerechnet. Allein 80 Millionen Euro müssten für neue Apparate fließen. Bislang bekomme das Uniklinikum dafür nur 20 Millionen. Diese Dimension sei völlig neu, erklärte Grundei laut Protokoll.

Und: Belastungen solcher Größenordnung könne „ein armes Bundesland wie Schleswig-Holstein nicht händeln“. Finanzstaatssekretär Udo Philipp warnte, dass die Gesamtschulden des UKSH bis 2028 damit auf zwei Milliarden Euro zu steigen drohten. Und das Klinikum fordere bereits, dass das Land diese Schulden übernehme.

Grüner attackiert Scholz: Kosten immer zu niedrig gerechnet

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold scheint dem Protokoll nach empört gewesen zu sein. Der von Scholz genannte Finanzbedarf sei „bisher in keiner Form in der Finanzplanung abgebildet“, habe sie erklärt. Er gehe „deutlich über die bisherigen Planungen und Verabredungen“ hinaus. Scholz müsse „insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, warum er nicht mehr zu seiner Zusage stehe, dass sich das ÖPP-Modell mit der Effizienzrendite selbst rechne“.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze warf Scholz sogar vor, dass er „die Kosten immer zu niedrig gerechnet habe“. Für Christian Albrecht vom Landesrechnungshof entwickelt sich das UKSH laut Protokoll bereits zu einer „HSH 2“ – die Ex-Landesbank hinterließ ihren Eigentümern Hamburg und Schleswig-Holstein beim Verkauf 2018 ebenfalls Milliarden-Schulden.

Zu 100 Prozent in Landesbesitz

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit Sitz in Lübeck und einem weiteren Standort in Kiel gehört zu 100 Prozent dem Land. Vorsitzende des Aufsichtsrates ist derzeit mit Friederike Kampschulte eine Abteilungsleiterin im Wissenschaftsministerium. Die hohen Schulden des UKSH sind somit streng genommen Landesschulden, sollen aber erst allmählich in den den Landeshaushalt übernommen werden.

Diese Attacke immerhin wies CDU-Bildungsministerin Karin Prien zurück. Sie warnte davor, „die Situation zu dramatisieren“. Das UKSH habe zudem eine hohe Bedeutung für die Krankenversorgun und auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Land.

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies schließlich zeigte sich wenig überrascht von den Kostensteigerungen. Die SPD hatte bereits vor Wochen gefordert, die Jamaika-Koalition solle zusätzliche Millionen aus ihrem Infrastruktur-Fond IMPULS für das UKSH frei geben.

Garg will Finanzierung neu regeln

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach sich am Mittwoch erneut dafür aus, die Krankenhausfinanzierung zu ändern. Vorstellbar sei beispielsweise, den Krankenhäusern eine Pauschale für die Sicherstellung der Grundversorgung zur Verfügung zu stellen, damit diese unabhängiger von der Finanzierung durch beispielsweise möglichst viele Operationen würden. Dies könne gerade weniger stark ausgelasteten Kliniken im ländlichen Raum helfen. Diesen Vorschlag werde er heute auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig unterbreiten. Kliniken in der Region würden eine Änderung der Finanzierung begrüßen. „Es kann nur besser werden“, erklärte Daniela Fischer von der Verwaltungsleitung des DRK-Krankenhauses Mölln-Ratzeburg.

Warum rechnet sich das ÖPP-Modell nicht mehr? Grünen-Finanzministerin Monika Heinold fordert eine Erklärung von UKSH-Chef Jens Scholz. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Bis Juni soll Scholz seine Forderungen nun noch einmal erläutern. Vom Finanzministerium hat er einen entsprechenden Fragenkatalog zugeschickt bekommen. Noch im Juni sollen der Finanz-, der Sozial- und der Bildungsausschuss weiter über die Finanznot am UKSH beraten.

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Wolfram Hammer

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