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Norddeutschland Umweltminister Albrecht übt scharfe Kritik an Klimapolitik des Bundes
Nachrichten Norddeutschland Umweltminister Albrecht übt scharfe Kritik an Klimapolitik des Bundes
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16:53 07.10.2019
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bemängelt, dass die Länder nur „ganze zwei Werktage für eine Stellungnahme“ zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hätten. Quelle: Axel Heimken/dpa
Kiel

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bemängelt, dass die Länder nur „ganze zwei Werktage für eine Stellungnahme“ zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hätten. „Nach der scharfen öffentlichen Kritik am unambitionierten Klimapaket der Bundesregierung wäre es das Mindeste gewesen, den Ländern eine echte Beteiligung zu ermöglichen.“

Stattdessen versuche die große Koalition, einen halbgaren Kompromiss schlicht durchzuboxen und so möglichst weiterer Kritik zu entgehen, sagte Albrecht. „Damit wird sie angesichts der Mehrheiten im Land nicht durchkommen.“

Kleiner symbolischer Lichtblick: klimaneutrale Bundesverwaltung

Aus Albrechts Sicht werden wichtige Vorhaben in dem Gesetz gar nicht angesprochen. Als Beispiele nannte er den Ausbau erneuerbarer Energien und Fragen im Zusammenhang mit der Bepreisung von Kohlendioxid. Nur die Emissionsreduktion im Jahr 2030 sei als Ziel benannt. Weitere Ziele, besonders das der Treibhausgasneutralität im Jahr 2050, fänden sich in dem Gesetz nicht. «Ein kleiner symbolischer Lichtblick ist das Ziel der klimaneutralen Bundesverwaltung in 2030, verbunden mit der Frage, wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden soll.»

Mit dem zuvor beschworenen Konsens habe das Vorgehen der Bundesregierung nichts mehr gemein, sagte der Kieler Umweltminister. „Der öffentlich gewordene Entwurf des Klimaschutzgesetzes offenbart zudem auch in der Sache, dass diese Bundesregierung zur Bewältigung der Klimakrise nicht in der Lage ist.“

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Von RND/dpa

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