Unanfechtbar: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Freitag entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot für Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Entscheidung soll schwere wirtschaftliche Nachteile abwehren: Laut Pressereferentin Christine Nordmann ist dieser Beschluss „allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist“. Die „unanfechtbare“ Entscheidung sei durch die dringende Notwendigkeit veranlasst worden, „schwere wirtschaftliche Nachteile für die im Land existierenden Beherbergungsbetriebe abzuwehren“. Dazu zählen auch die von den beiden Antragstellerinnen betriebenen A-Rosa- und Aja-Resort-Hotels in Lübeck-Travemünde, Grömitz und auf Sylt. „Beherbergungsverbot verstößt gegen Gebot der Gleichbehandlung“: Nach summarischer Prüfung ist laut OVG-Beschluss davon auszugehen, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde. Das von der Landesregierung durch Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung zum 9. Oktober erlassene Beherbergungsverbot gelte nur für Personen, die zu touristischen Zwecken nach Schleswig-Holstein kämen, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem inländischen „Hochinzidenzgebiet“ aufgehalten hätten und kein Negativattest vorlegten. Dies verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Artikel 3, Absatz 1, des Grundgesetzes. „Corona-Ausbreitung nimmt gerade im Privatbereich zu“: Angesichts der neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts nehme die Ausbreitung des Corona-Virus gerade in privaten Haushalten und bei privaten Begegnungen zu, während Ansteckungen in Hotels eher selten seien. Nach Auffassung des OVG erweist sich „unter diesen Umständen das allein für die Anreise von Beherbergungsgästen zu touristischen Zwecken geltende Verbot als eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber solchen Personen, die zu anderen als touristischen, aber ebenfalls privaten Zwecken anreisten, etwa um die Familie zu besuchen, ein Sorge- und Umgangsrecht wahrzunehmen oder um sich um schutzbedürftige Personen zu kümmern“. Hinzu komme, dass Hotels und Beherbergungsstätten im Gegensatz zu privaten Quartieren über entsprechende Hygienekonzepte verfügten, „sodass der Aufenthalt dort für die Verbreitung des Virus nicht (erheblich) ursächlich sei (Az. 3 MR 47/20). Von Andreas Oelker