Verfahren zum Belttunnel: Abfuhr für Fährlinien

Bei den geplanten Bauarbeiten für den Fehmarnbelttunnel haben die klagenden Fährunternehmen zu Fragen der Sicherheit des Schiffsverkehrs kein juristisches Mitspracherecht. Das wurde am Mittwoch in der mehrtägigen Verhandlung gegen die Planungen des Tunnelbaus vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deutlich. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier sagte, die Fährbetriebe hätten keine Rügebefugnis. „Beim Schiffsverkehr geht es nur um die Bauphase“, ergänzte Bier. „Wenn der Tunnel erstmal gebaut ist, hat er keine Auswirkungen mehr auf den Schiffsverkehr.“ Kein Mitspracherecht für Reedereien bei Sicherheit des Schiffsverkehrs: Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass die Reedereien nur die Leichtigkeit des Schiffsverkehrs beanstanden könnten. Mit Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist gemeint, dass die Fähren wegen der Bauarbeiten nicht zu große Umwege fahren müssen und sie deshalb nicht längere Fahrzeiten haben. Die Umweltverbände wie der Nabu und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hingegen könnten rechtlich zu Fragen der Sicherheit des Schiffsverkehrs argumentieren, nicht jedoch zur Leichtigkeit. „Die Bauphase ist mehrere Jahre lang und ein Schiffsunglück zum Beispiel mit einem Öltanker hätte gravierende Auswirkungen auf die Umwelt“, führte Bier aus. Anwalt bemängelt „substanzielle Fehlannahmen“: Anwalt Herbert Posser brachte für die Fährunternehmen mehrere Beweisanträge in das Verfahren ein. Er will versuchen nachzuweisen, dass bei den Verkehrsprognosen für den Tunnel „substanzielle Fehlannahmen“ für den Fährverkehr enthalten seien. Außerdem seien die Nachteile durch eine längere Fahrzeit mit der Fähre im Vergleich zum Tunnel um 50 Prozent falsch berechnet worden. Posser startete darüber hinaus den Versuch darzulegen, dass durch die Bauarbeiten für den Tunnel die Sicherheit der Fährschiffe beeinträchtigt sei, weil sie dann häufig in Gebiete ausweichen müssten, in denen gerade gebaut werde. Mehr zum Fehmarnbelt-Projekt lesen Sie auf unserer Themenseite. Lesen Sie auch Klagen gegen Belttunnel: So lief der Auftakt vor Gericht Fehmarnbelt: Eine der Klagen vermutlich unzulässig Leipzig: Bundesgericht überprüft Planungen für umstrittenen Fehmarnbelttunnel Von Sven Eichstädt