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Norddeutschland Verfassung ohne Gottesbezug: Kirche will einen Volksentscheid
Nachrichten Norddeutschland Verfassung ohne Gottesbezug: Kirche will einen Volksentscheid
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21:19 08.10.2014
Quelle: dpa
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Kiel

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Der Landtag segnete sie gestern mit 61 von 66 Stimmen ab. Die Bindung der Politik und Politiker an eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ taucht darin allerdings nicht auf. Im Plenum fand sich gestern keine Zweidrittelmehrheit für einen Gottesbezug in der Präambel. Nur 33 Abgeordnete stimmten dafür. Jetzt wollen erste Kirchenvertreter den Weg der Volksinitiative gehen – und damit ausnutzen, dass die neue Verfassung auch die Hürden für die direkte Demokratie deutlich senkt.

Weiterlesen: Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ohne Gottesbezug

„Ich halte jetzt den Weg der Volksinitiative für richtig, dafür werde ich mich stark machen“, kündigte der Präses der evangelischen Nordkirche, der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze, gleich nach der Abstimmung an. Das Ergebnis im Landtag entspreche sicher nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Das sieht auch die Leiterin des katholischen Büros in Kiel, Beate Bäumer, so. Sie hat bereits Kontakt mit Niedersachsen aufgenommen, wo die Bürger in den 90er Jahren den Gottesbezug in der Verfassung nachträglich durchgesetzt haben – das sei auch hier „eine Option“.
Fünf Prozent der Stimmberechtigten, rund 112 000 Bürger, mussten bisher ihre Unterschrift leisten, um ein Volksbegehren zu starten. Jetzt sind es nur noch 80<TH>000. Beim Volksentscheid muss die Mehrheit 15 und nicht mehr 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Für eine Verfassungsänderung liegt die Hürde bei einer Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, die die Hälfte aller Stimmberechtigten ausmachen muss. Drei Stunden lang hatte der Landtag über die neue Verfassung debattiert. Es schützt künftig die digitale Privatsphäre, die dänischen Schulen werden finanziell gleichgestellt, die Inklusion wird zum Staatsziel, eine transparente Verwaltung ebenso.
Für den Gottesbezug hatten sich die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und die islamische Schura, aber auch viele Politiker stark gemacht. So warb SPD-Ministerpräsident Torsten Albig noch einmal für die Gottesformel, die eine dem Staat entzogene letzte Rechenschaftsinstanz beschreibe. Sehr vielen Menschen im Land, auch ihm selber, sei ein solcher Bezug wichtig: „Nehmen Sie uns nicht die Möglichkeit, mitgenommen zu werden.“ Man dürfe „Gott an dieser Stelle nicht auslassen, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Es gehe darum, an die Grenzen menschlicher Vernunft zu erinnern: „Es gibt eine höhere Instanz. Und dafür findet die Mehrheit der Menschen den Begriff Gott am treffendsten.“ Für Jette Waldinger-Thiering (SSW) ist ein Gottesbezug auch ein Gewinn für die Integration von Menschen aus anderen Religionen und Kulturen.
Gegner wie Heiner Garg (FDP) betonten, ein Gottesbezug grenze Bürger aus: „Der Atheist wird sich im Zweifel fragen, wie kann ich vor etwas Demut haben, an das ich nicht glaube?“ Martin Habersaat (SPD) glaubt, dass das Bekenntnis „vor“ Gott zugleich eines „zu“ ihm sei. Der Privatmann Habersaat könne das, der Abgeordnete Habersaat, der für alle Bürger entscheide, aber nicht. Die Piraten fordern, die Bürger über die gesamte Verfassung abstimmen zu lassen.

Von Wolfram Hammer