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Norddeutschland Finanz-Zoff zwischen Land und Kommunen
Nachrichten Norddeutschland Finanz-Zoff zwischen Land und Kommunen
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18:01 18.09.2019
Enttäuschte Gesichter bei den Kommunalen Spitzenvertretern nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Landesregierung (v.l.): Städteverbands-Geschäftsführer Marc Ziertmann, Städtebunds-Vorsitzender Jörg Sibbel, Städtetags-Vorsitzender Ulf Kämpfer, Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Zwischen den Kommunen und dem Land ist erneut heftiger Streit ausgebrochen. Wieder einmal dreht er sich ums Geld. Es geht um den Kommunalen Finanzausgleich – also um die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden sowie zwischen reichen und armen Kommunen. Dabei sind derzeit 1,8 Milliarden Euro im Topf. Laut Verfassungsgericht muss der Finanzausgleich bis 2020 neu geregelt werden. Ein gemeinsames Gutachten von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden sagt: Die Kommunen sind unterfinanziert. 186 Millionen Euro extra fordern sie daher jetzt von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold.

Heinold: Auch das Land ist unterfinanziert

Heinold allerdings will dieser Forderung überhaupt nicht nachkommen. Auch das Kompromiss-Angebot der Kommunen, dem Vernehmen nach ein „niedriger zweistelliger Millionenbetrag – lehnte sie offenbar ab. Ihr Argument: Auch das Land sei laut Gutachten bislang unterfinanziert gewesen. Aus lauter Ärger darüber haben die Kommunalverbände die Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch abgebrochen.

Nordfrieslands parteiloser Landrat Dieter Harrsen geht deswegen mit Heinold hart ins Gericht. „Sie stellt die finanziellen Interessen des Landes über alles andere und ist bereit, die kommunale Ebene am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen“, sagt Harrsen. Damit werde Heinold „zunehmend zu einem Hemmschuh für die kommunale Selbstverwaltung“. Sollten die von Heinold in die Verhandlungen eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden, würde das Defizit allein des Kreises Nordfriesland und seiner Gemeinden von 5,6 Millionen auf mehr als acht Millionen Euro jährlich steigen, sagt der Verwaltungschef.

Droht jetzt eine Verfassungsklage der Kommunen?

Auch Kiels SPD-Oberbürgermeister und Städtetags-Vorsitzender Ulf Kämpfer sprach von „Enttäuschung, Ernüchterung, Empörung“. Er drohte mit einer Verfassungsklage. Die Kommunen sollten nämlich statt mehr Geld künftig weniger bekommen. Dabei hätte das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen zu stärken. Pikant: Es war ausgerechnet eine Klage der damaligen Opposition aus CDU und FDP, die mit einer Verfassungsklage die Reform des Finanzausgleiches erzwang. Damals habe der heutige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther noch auf der Seite der Kommunen gestanden, heißt es bei den Kommunalen Landesverbänden.

Günther schickte seinen Regierungssprecher Peter Höver vor. „Das den Gesprächen zugrunde liegende Gutachten stellt zunächst fest, dass Land wie Kommunen unterfinanziert sind“, sagt Höver – laut Gutachten fehlten in den Jahren 2008 bis 2016 dem Land 689 Millionen Euro, den Kommunen 542 Millionen. Bund und Länder hätten ja aber beschlossen, die Kommunen ab 2020 dauerhaft und strukturell bei der Gewerbesteuerumlage zu entlasten. Damit würden den Kommunen in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr 130 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

SPD: Günther ist ein „Schönwetter-Kapitän“

Harsche Kritik kommt von der SPD. „Schönwetter-Kapitän Günther bricht das nächste Versprechen“, sagt deren Landtagsabgeordneter Kai Dolgner. Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen sei „eine Unverschämtheit“.

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