Verlängerter Lockdown: Das bedeuten die neuen Regeln für SH

Das öffentliche Leben in Schleswig-Holstein bleibt bis zum 31. Januar weitgehend heruntergefahren. Das hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend nach einer Videokonferenz mit den anderen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt. Geschäfte, Gastronomie und öffentliche Einrichtungen bleiben also genauso weiter geschlossen wie Kitas und Schulen. Veranstaltungen sind verboten. Zunächst war der sogenannte harte Lockdown nur vom 16. Dezember bis zum 10. Januar verhängt worden. „Wir haben auch in Schleswig-Holstein noch kein genaues Lagebild, wie sich die Infektionszahlen nach Weihnachten entwickelt haben, insofern ist eine Zeit für Lockerungen noch nicht gegeben“, sagte Günther. Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrschte zwischen Bund und Ländern, hatte es im Vorwege der Verhandlungen vor allem Streit um das Thema eines eingeschränkten Bewegungsradius gegeben. Das Ergebnis: In Städten und Kreisen mit einem Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner kann der Bewegungsradius auf 15 Kilometer beschränkt werden. Ausnahmen soll es nur bei triftigen Gründen wie Arbeit geben. Aktuell überschreitet kein Kreis und keine Stadt im Norden diesen Wert. Lübeck hatte vor Weihnachten die 200 allerdings bereits einmal überschritten. Ob die derzeit niedrigen Zahlen wirklich eine Verbesserung sind oder nur daher rühren, weil wegen der Feiertage weniger getestet wurde, ist unklar. Die Hansestadt rechnet jedenfalls mit einem deutlichen Anstieg in den kommenden Tagen. Welche Auswirkungen die Bewegungsradius-Regel auf Lübeck hätte, lesen Sie hier. Lesen Sie auch Kieler Virologe Fickenscher: Lockdown-Verlängerung ist „absolut notwendig“ Bleiben Schulen und Kitas zu? Geteiltes Echo auf Ankündigung Corona: Gehen Risikogruppen in häuslicher Pflege bei Impfung leer aus? Kontaktregeln werden verschärft: Schleswig-Holstein wird auch die Regeln für private Zusammenkünfte verschärfen: Treffen sind ab dem 11. Januar nur noch mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt. „Wir brauchen eine weitere Beschränkung der Kontakte, dann werden wir mit den Infektionszahlen im Land auch soweit herunterkommen, so dass wir den Menschen ab Februar wieder eine Perspektive geben können“, sagte Günther. Dies sei auch ein dringender Hinweis der Virologen gewesen. „Wenn wir so wie bisher weiter gemacht hätten, würde es laut der Experten noch zwei oder drei Monate dauern, bis sich die Zahlen so verändern, dass Lockerungen denkbar sind.“ Stufenplan für Lockerungen ab Februar möglich: Günther hofft, Ende Januar einen Stufenplan für Lockerungen präsentieren zu können, sollten sich die Infektionszahlen positiv entwickeln. Ein ausgearbeitetes Anschlusskonzept gebe es allerdings noch nicht. „Die Absprache zwischen Bund und Ländern ist, wenn die Inzidenzwerte unter 50 fallen, muss man sich nicht an den Beschluss halten, sondern hat eigene Möglichkeiten, angemessen zu reagieren“, sagte der Landeschef. Von Seiten der Wissenschaft sei sehr deutlich gesagt werden, dass richtig weitgehende Lockerungen ab einer Inzidenz von 25 möglich seien. Wie geht es an den Schulen weiter? Kitas und Schulen bleiben zudem bis Ende Januar weitgehend dicht. Wie genau der Schulalltag in Schleswig-Holstein nach dem Ende der Weihnachtsferien geregelt werden soll, darüber will Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwochnachmittag informieren. Anfang der Woche hatte sie bereits angekündigt, dass ab Montag kommender Woche zunächst wohl Distanzunterricht erteilt werden wird. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte sich für längere Schulschließungen ausgesprochen, einzelnen Ländern mit verhältnismäßig niedrigen Infektionszahlen sollte die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen allerdings erlaubt sein. Günther: „Präsenzunterricht bald möglich“: Ministerpräsident Günther hält Präsenzunterricht für jüngere Schüler und die Öffnung der Kitas in absehbarer Zeit für möglich. „Wenn sich die Infektionszahlen in den nächsten zwei Wochen positiv entwickeln, werden wir in den Schulen einen Präsenzunterricht gerade für die unteren Jahrgangsstufen und in den Kitas einen Präsenzbetrieb über die Notbetreuung hinaus möglichst bald wieder ermöglichen“, sagte Günther in einem aufgezeichneten Beitrag zum Online-Neujahrsempfang des „Hamburger Abendblatts“. Günther: Urlaub zu Ostern in SH möglich: Wann die Menschen in Schleswig-Holstein wieder Urlaub machen können, sei allerdings noch unklar. „Heute dazu eine zielgenaue Prognose abzugeben, ist schwierig“, sagte der Regierungschef. „Wir müssen beim Thema Impfen vorankommen, insgesamt die Inzidenzwerte in den Griff bekommen.“ Günther hält aber Ostern für denkbar: „Die Zielrichtung, dass zu Ostern wieder deutliche Schritte in Richtung Normalität und auch Reiseverkehre möglich sind, halte ich für eine sehr realistische Perspektive. Über alles, was früher starten kann, freue ich mich dann umso mehr.“ SPD begrüßt verlängerten Lockdown: Die größte Oppositionspartei im Landtag trägt die Beschlüsse im Grundsatz mit. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärte: „Die Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen halten wir für richtig.“ Auch die strengeren Regeln für private Treffen seien in Ordnung. Die Inzidenzwerte seien weiter viel zu hoch, zudem gebe es erschreckend hohe Todeszahlen. In der Sondersitzung des Landtages am Donnerstag wolle er jetzt über eine Strategie sprechen, „wie wir über die nächsten Monate kommen“. Die SPD halte dabei weiter an ihrem Vorschlag fest, eine bundesweite Corona-Ampel einführen zu wollen. Stegner: „Wenn klar festgelegt ist, welche Regeln bei einem bestimmten Inzidenzwert gelten, dann stärkt das die Akzeptanz der Bevölkerung in die jeweiligen Maßnahmen.“ Sondersitzung des Landtags: Der Landtag kommt am Donnerstag um 10 Uhr zusammen, um über die neuen Corona-Verordnungen zu debattieren. Nach Problemen zur Anmeldung für die Schutzimpfung in Schleswig-Holstein will die SPD dort einen Antrag stellen, dass das Land zu einem Einladungsverfahren übergeht und dass Familien Planungssicherheit bei der Betreuung ihrer Kinder erhalten. Von Jan Wulf