Verschleppte Ermittlungen? Marit Hansen verklagt Staatsanwaltschaft Kiel

Neuer Ärger für die Staatsanwaltschaft Kiel: Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hat die Anklagebehörde nun selber verklagt. Auf Wiedergutmachung. Fast vier Jahre lang war es die Staatsanwaltschaft, die Hansen mit einem Ermittlungsverfahren überzogen hatte. Ein gefeuerter Ex-Mitarbeiter hatte Hansen 2015 angezeigt. Sie habe angeblich Fördergelder falsch abgerechnet – es sollte sich dafür niemals auch nur die Spur eines Hinweises finden. Die Ermittler rückten sogar in Hansens Behörde, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum ULD ein, durchsuchten die Büros, nahmen Akten und Datenträger mit. Die Staatsanwaltschaft reagierte nicht auf Beschwerden: Im Juni 2019 wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt – nach 44 Monaten. Ihr Ruf und der ihrer Dienststelle seien durch diese lange Ermittlungsdauer zu Unrecht und völlig unnötig schwer beschädigt worden, sagt Marit Hansen. Dabei habe sie schon nach anderthalb Jahren eine erste Untätigkeitsbeschwerde eingelegt. Drei weitere sollten folgen. Erst auf die dritte habe sie überhaupt eine Antwort der Kieler Staatsanwälte bekommen. Dabei signalisierte Hansen auch immer wieder, mit den Ermittlern zusammenarbeiten zu wollen. Doch selbst Hansens Vorschlag, einen Gutachter mit der Prüfung der Projektabrechnungen zu betrauen, verhallte ungehört. Im Oktober 2019 bestätigte schließlich eine Prüfgruppe des Forschungsministeriums für die vom Bund geförderten Projekte: Alle Fördermittel wurden korrekt abgerechnet. Es habe sich nicht einmal ein Flüchtigkeitsfehler finden lassen. Mitte Juni wird vor dem OLG Schleswig verhandelt: Mitte Juni wird nun das Oberlandesgericht in Schleswig über Hansens Klage verhandeln. Es gehe ihr weniger um eine Entschädigung, als vielmehr um die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft falsch gehandelt habe, sagt die Datenschützerin. Anders könne man sich gegen solche Ermittlungspannen leider nicht zur Wehr setzen. Immerhin: Eine erste Entschädigung hat ihr im November 2019 bereits das Amtsgericht Kiel zugesprochen – für die offenbar überzogene Durchsuchungsaktion im ULD. Das Urteil war schon eine erste Klatsche für die Staatsanwaltschaft Kiel. „Der Umfang der ursprünglichen Vorwürfe im Verhältnis zu dem allenfalls geringen, verbliebenen Verdachtsgrad zum Zeitpunkt der Einstellung lassen es als billig erscheinen, der Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren“, heißt es darin. Eine Staatsanwaltschaft im Kreuzfeuer der Kritik: Die Klage kommt für die Staatsanwaltschaft Kiel zur Unzeit. Sie steht derzeit ohnehin massiv in der Kritik. Denn Hansens Fall ist längst nicht der einzige, in dem Ermittlungen gegen Personen des öffentlichen Lebens teils jahrelang dauerten und schließlich im Sande verliefen. Ebenso erging es etwa SPD-Ex-Bildungsministerin Wara Wende oder Kiels SPD-Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Kürzlich geriet aus die SPD-Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni ins Visier der Ermittler. Sie könnte, so heißt es, Inhalte eines vertraulichen Gesprächs mit einer Polizeiführerin unbefugt an einen Ex-Polizeigewerkschafter weitergegeben haben. Ein in einer ganz anderen Sache beschlagnahmter Chatverlauf des Gewerkschafters soll dafür der Auslöser gewesen sein. El Samadoni lässt sich von Strate verteidigen: Ob diese Chats überhaupt dafür hätten verwendet werden dürfen, ist unter Politikern und Juristen allerdings umstritten. El Samadoni hat sich mittlerweile den renommierten Strafrechtler Gerhard Strate als Anwalt genommen und gegen die Ermittlungsbehörde in Stellung gebracht. Und dann wurde auch noch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote gefeuert, nachdem die Staatsanwaltschaft Kiel Grote vermeintlich kompromittierende Auszüge aus diesen Chats an Ministerpräsident Daniel Günther gesendet hatte. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters warnt angesichts all dieser Vorfälle bereits vor einer „Politisierung der Strafverfolgung“ in Schleswig-Holstein. Im Fall Hansen weist die Staatsanwaltschaft Kiel alle Vorwürfe zurück. Man habe „das Verfahren immer angemessen gefördert“, sagt Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Stegner: „Problem mit der Selbsterkenntnis“: SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner ist wegen dieser Entwicklung auf der Zinne. „Angesichts dieses weiteren Falls, in dem die Staatsanwaltschaft Kiel erneut vor Gericht eine herbe Schlappe erlitten hat, stellt man sich schon die Frage, woher das überbordende Selbstbewusstsein kommt“, sagt Stegner. Wer von sich behaupte, dass er keine Fehler macht, „muss ein grundsätzliches Problem mit der Selbsterkenntnis haben“. „Die Staatsanwaltschaft Kiel muss diese Verfahren gegen Personen des öffentlichen Lebens anders betreiben, mit mehr Nachdruck und dadurch schneller“, sagt auch der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Für Marit Hansens Klage habe er Verständnis. Es falle auf, dass gerade die Kieler Staatsanwaltschaft immer wieder Personen des öffentlichen Lebens in den Blick nehme, „und am Ende ist an den Vorwürfen nichts dran gewesen“. Den Ruf dieser Personen beschädige sie damit trotzdem. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium: Einzig die CDU springt der Staatsanwaltschaft Kiel noch bei. „Wie auch in anderen Verfahren vertraue ich auf unseren Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz“, sagt deren Justizpolitikerin Barbara Ostmeier. Allerdings wies die Neue Richtervereinigung im Zuge der Debatte erst kürzlich wieder darauf hin, dass die Staatsanwaltschaften gerade nicht unabhängig sind. Sie sind, im Gegenteil, weisungsgebunden. „Aufsicht und Leitung“ stehen laut Gerichtsverfassungsgesetz den Justizbehörden des jeweiligen Landes zu – in Schleswig-Holstein also dem CDU-Justizministerium. Lesen Sie dazu auch auf LN Online: Staatsanwaltschaft Kiel stellt Ermittlungen gegen Hansen ein Politiker rügen Staatsanwaltschaft Kiel für schleppende Ermittlungen Von Wolfram Hammer

Verschleppte Ermittlungen? - Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel