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Norddeutschland Volle Kassen: Jamaika-Koalition will trotzdem weiter sparen
Nachrichten Norddeutschland Volle Kassen: Jamaika-Koalition will trotzdem weiter sparen
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20:10 15.05.2018
Auf dem Weg zur auswärtigen Kabinettssitzung in Krummbek geriet der Bus in einen Stau. Finanzministerin Monika Heinold überbrückte die Zeit und trug ihren Kollegen die aktuelle Steuerschätzung vor. Quelle: Foto: Staatskanzlei
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Kiel

Auch für das Jahr 2019 prognostizieren die Steuerschätzer ein sattes Plus. Auf 136 Millionen Euro mehr als bislang erwartet dürfte es sich summieren. Für 2020 rechnen sie mit einem Plus von dann 154 Millionen Euro. Dabei sind auch die bisherigen Einnahmeerwartungen schon hoch gewesen. In Kiel rechnet man allein im laufenden Jahr damit, dass Bürger und Unternehmen 10,1 Milliarden Euro in die Landeskasse spülen. 2019 sollten es 10,4, im Jahr 2020 dann 10,9 Milliarden Euro werden. Jetzt wird 2020 schon mit Einnahmen von über 11,1 Milliarden Euro gerechnet – wenn die Zahl nicht noch durch die nächsten Steuerschätzungen weiter nach oben korrigiert werden muss.

Ursachen für die höheren Einnahmeerwartungen seien die gute konjunkturelle Lage und ein stabiler Arbeitsmarkt, heißt es in Kiel. Neben dem Land können deshalb auch die Kommunen mit Mehreinnahmen rechnen. Sie werden allein 2018 mit 5,2 Milliarden Euro gut 91 Millionen Euro mehr einnehmen als erwartet. 2019 und 2020 sollen es dann schon 153 Millionen Euro sein.

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„Die Steuerschätzung hilft uns, die anstehenden Herausforderungen zu meistern“, sagt Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Was genau mit dem Extra-Geld geschehen soll, werde Anfang Juli feststehen, wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 vorstellen wird. Allerdings habe der Bund bereits eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die auch von den Ländern mitzufinanzieren seien, sagt Monika Heinold. So sollen etwa das Kindergeld erhöht und die Bürger von Steuern entlastet werden. Zudem sei ein hoher Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf Länderebene absehbar. Sie empfehle daher äußerste Zurückhaltung bei weiteren Ausgabebeschlüssen, sagt die Ministerin und mahnt damit vor allem ihre Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Sparsamkeit.

Die Koalitionspartner wollen dem offenkundig folgen. Es heiße, weiterhin gut hauszuhalten, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck. Nicht alle Mehreinnahmen stünden für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung. Das Land werde weiter Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können, sagt die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer. „Wir müssen auch bei einer Eintrübung der Wirtschaftslage handlungsfähig bleiben.“ „Erfreulich“ nennt auch der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen die Zahlen. Jetzt sei aber auch SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert, eine zukunftsfeste Haushaltspolitik vorzulegen. Da enttäusche Scholz bisher „auf ganzer Linie“.

Die Landtags-SPD bekräftigte hingegen ihre Forderung nach mehr Ausgaben. Es sei die Aufgabe einer Regierung zu gestalten, nicht zu verwalten, sagt deren Finanzpolitiker Thomas Rother. Die sprudelnden Steuereinnahmen würden dafür den Spielraum eröffnen. Die Forderungen der SPD: Das Weihnachtsgeld für Landesbeamte wieder einführen, Kita-Eltern weiter entlasten, Grundschullehrer schneller besser besolden. Außerdem müsse mehr Geld in Infrastruktur investiert werden.

Kabinett auf Reisen

Den Ökolandbau möchte Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP weiter vorantreiben. Immer mehr Verbraucher wollten wissen, woher ihre Lebensmittel kommen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Rande einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kreis Plön. Zum Programm gehörten Besuche des Himbeerhofs Moorhörn und des Biohofs Muhs. Der Regierungschef rief die Öko-Betriebe auf, Konzepte weiterzuentwickeln, die auf Dauer erfolgreich sein könnten.

Wolfram Hammer