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Norddeutschland Vorbild Schweden: Streit um schärferen Nichtraucherschutz
Nachrichten Norddeutschland Vorbild Schweden: Streit um schärferen Nichtraucherschutz
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13:53 03.07.2019
Schweden will bis 2015 ein rauchfreies Land sein. Quelle: dpa
Lübeck

Schweden geht ab sofort massiv gegen Raucher vor: Seit Montag ist das Qualmen auch im Außenbereich der Gaststätten verboten – eingeschlossen E-Zigaretten. Im Inneren der Lokale gilt schon seit längerem ein Rauchverbot. Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen und Bahnsteige sowie andere Orte sind ebenfalls von dem neuen ausgeweiteten Rauchverbot für öffentliche Plätze betroffen. Nach Wunsch der Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven soll das skandinavische Land bis 2025 rauchfrei sein. Aktuell rauchen etwa sieben Prozent der Schweden.

Kinder besonders gefährdet

Die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein, Irene Johns, fände so ein Modell auch für Schleswig-Holstein gut: „Es ist richtig, dass auf öffentlichen Spielplätzen und auf öffentlichen Plätzen, auf denen sich Kinder aufhalten, nicht geraucht wird.“ Experten hätten vielfach auf die schädlichen Auswirkung des Passivrauchens auf Kinder aufmerksam gemacht. „Und obwohl wir das wissen, gibt es bisher noch kein gesetzliches Rauchverbot in Autos“, sagt die Landesvorsitzende. Gerade hier nehmen die Kinder sehr viele Schadstoffe durchs Passivrauchen auf.

Hoher Reinigungsaufwand an Haltestellen

Die Verantwortlichen des Stadtverkehrs Lübeck würden ein Rauchverbot an Bushaltestellen grundsätzlich befürworten, sagt Pressesprecherin Gerlinde Zielke. Vor allem am Zob in Lübeck sei der Reinigungsaufwand durch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel hoch. „Wir erhalten auch Beschwerden von Kunden, die sich nicht wohlfühlen, wenn sie zusammen mit Rauchern am Unterstand stehen müssen“, berichtet Zielke.

Sieht einen hohen Reinigungsaufwand wegen weggeworfener Kippen: Gerlinde Zielke vom Stadtverkehr Lübeck. Quelle: Lutz Roessler

Auch die Kommunen im Norden beschäftigen sich mit dem Thema. So sagt etwa Eutins Bürgermeister Carsten Behnk: „Wir beobachten die Entwicklung in Skandinavien mit Interesse.“ Für Kinder und Jugendliche könne es gut sein, wenn sie keine schlechten Beispiele mehr sehen müssen. Hinzu komme, dass auch die Stadt Eutin einen erhöhten Reinigungsaufwand durch achtlos weggeschmissene Zigarettenkippen habe. „Andererseits muss man sich schon fragen, ob es nicht sinnvoller ist, über die Gefahren des Rauchens aufzuklären, anstatt schon wieder ein Verbot auszusprechen“, sagt Behnk.

In Lübeck ist das Rauchen auf Spielplätzen bereits jetzt verboten – was in der Regel respektiert werde: „Ein Problem ist es bei uns nicht“, sagt Stadt-Sprecherin Nicole Dorel.

SPD sieht Beispiel Schweden positiv

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann, sieht das Beispiel Schweden positiv: „Die Verstärkung des Nichtraucherschutzes ist der richtige Weg, das geht auch aus dem zurückgehenden Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen hervor.“ Wenn die Situation auf Terrassen vor Gaststätten so sei, dass der Rauch nicht entweichen könne und so zu einer gesundheitlichen Bedrohung für andere werde, müsse über einen besseren Nichtraucherschutz für Außenbereiche geredet werden. „Strengere Rauchverbote werden oft sogar von Rauchern selbst begrüßt, weil sie ihnen helfen, weniger zu rauchen“, sagt Heinemann.

Nichtraucherschutz in Deutschland

Nichtraucherschutz ist in Deutschland größtenteils Ländersache – demnach unterscheiden sich die Rauchverbote von Bundesland zu Bundesland teils beträchtlich. Im Juli 2007 beschloss die schwarz-rote Bundesregierung ein deutschlandweites Nichtraucherschutzgesetz. Es sah ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Die Länder wurden zudem aufgefordert, Regeln für das Rauchen in der Gastronomie zu erlassen. Inzwischen haben alle Bundesländer ein mehr oder weniger striktes Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und Restaurants umgesetzt – einige Länder erlauben Ausnahmen in Form von speziellen Raucherräumen. Am strengsten sind die Regelungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und im Saarland – hier gilt ein absolutes Rauchverbot in den Lokalen. In Bayern ist seit dem 1. August 2010 auch das Qualmen in Bierzelten untersagt.

Am raucherfreundlichsten gelten hingegen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen – hier gibt es unter anderem Ausnahmen für spezielle Raucherräume. Diese existieren auch in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. In der Bundeshauptstadt etwa darf in jeder Gaststätte, die kein Essen serviert und eindeutig als Raucherkneipe gekennzeichnet ist, zum Glimmstängel gegriffen werden.

Die Grünen sehen das ähnlich. Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende im Landtag, sagt: „Wir unterstützen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Nichtraucherinnen und Nichtraucher besser geschützt werden.“ Insbesondere beim Thema Werbeverbot für Tabak habe Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf. „Hier müssen schleunigst Grundlagen geschaffen werden, die Werbung für Tabak verbieten.“

Dehoga hält aktuelles Gesetz für ausreichend

Gegenwind kommt hingegen vom schleswig-holsteinischen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Landes-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis: „Die Gesetzeslage, die wir aktuell in Schleswig-Holstein haben, ist die optimale Lösung“, sagt er. Hier gebe es beispielsweise noch Raucherräume in Lokalen und spezielle Raucherkneipen. Der Schutz vor Passivrauchen sei innerhalb von Gebäuden sinnvoll, an der frischen Luft jedoch nicht, sagt Scholtis. „Wo sollen Raucher denn noch hingehen?“ Die Betriebe müssten damit rechnen, dass im Falle eines erweiterten Verbotes Raucher entweder gar nicht mehr oder nur noch kürzer kommen.

Hält die aktuellen Regelungen für ausreichend: Dehoga-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Quelle: Dehoga

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Hans Hinrich Neve, sagt ebenfalls: „Unsere Gesetze zum Nichtraucherschutz haben bisher eine gute Wirkung erzielt. Nikotinsucht wird an Schulen diskutiert – mit der Folge, dass das Rauchen unter Schülern deutlich zurückgegangen ist. Weitere Verbote sind nicht zwingend notwendig. Wir setzen vielmehr auf Aufklärung.“

FDP: Weggeworfene Kippen als Problem

Und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dennys Bornhöft, sagt, dass es zu weit gehe, das Rauchen in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel generell zu verbieten: „Raucher und Nichtraucher können sich in Deutschland heute schon aus dem Weg gehen, mehr Spielregeln brauchen wir nicht.“ Schlimmer für Mensch und Natur seien weggeworfenen Zigarettenkippen: „Hier müssen wir die Bußgelder deutlich anheben.“

700 000 Todesfälle durch Rauchen

Laut einer Untersuchung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 raucht rund ein Viertel der europäischen Bevölkerung. Der regelmäßige Griff zum Glimmstängel sei für jährlich etwa 700.000 Todesfälle in der Europäischen Union (EU) verantwortlich. In Deutschland lag der Raucheranteil im vergangenen Jahr bei 28 Prozent. In Schleswig-Holstein betrug die Quote 25,8 Prozent.

Die Anzahl der Raucher in der EU schwankt stark von Land zu Land: So rauchen laut besagter Studie in Griechenland etwa 37 Prozent der Bevölkerung, in Großbritannien gebe es hingegen nur 17 Prozent Raucher. Schweden lag mit seinen sieben Prozent am unteren Ende der Skala.

Auch im europäischen Ausland gibt es Nichtraucherschutzgesetze. In Frankreich wird zum Beispiel gegen das Rauchen in öffentlichen Parkanlagen vorgegangen: Seit dem 8. Juni dieses Jahres gilt beispielsweise in 52 Pariser Parks ein absolutes Rauchverbot, seit 2015 sind davon bereits die mehr als 500 Spielplätze der Seine-Metropole betroffen. Seit 2008 ist in Frankreich das Rauchen in Bars und Restaurants verboten, Ausnahmen bilden Raucherzimmer. Auch auf Bahnhöfen und Flughäfen gilt bei unseren Nachbarn ein Rauchverbot.

In Dänemark ist seit August 2007 das Rauchen in Kneipen und Restaurants mit mehr als 40 Quadratmetern Größe nicht mehr erlaubt. Ausnahme bilden spezielle Raucherzimmer. Zudem gilt ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen und Arbeitsplätzen des öffentlichen Dienstes.

Spanien hat bereits 2006 ein Rauchverbot erlassen, das 2011 verschärft wurde. Demnach ist Rauchen in allen Krankenhäusern, Spielplätzen, Schulen, Kneipen, Restaurants, Discotheken sowie mehreren öffentlichen Plätzen verboten. Spezielle Raucherzonen in Gaststätten, Bahnhöfen oder an Flughäfen gibt es dort ebenfalls nicht mehr.

In Italien gilt bereits seit 2005 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Büros. Auch hier können spezielle Raucherzonen eingerichtet werden.

Griechenland gilt als eines der raucherfreundlichsten Länder Europas. Zwar gilt dort ein Rauchverbot für die Gastronomie, dieses wird jedoch oftmals von der Bevölkerung ignoriert. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern bleibt die Zigarette hingegen aus.

In Österreich besteht in öffentlichen Gebäuden ein komplettes Rauchverbot. Für gastronomische Betriebe gilt seit der jüngsten Änderung des Tabakgesetzes aus dem Jahr 2015 folgende Sonderregelung: In Lokalen mit einer Grundfläche von weniger als 50 Quadratmetern oder Lokalen mit einer Grundfläche bis maximal 80 Quadratmetern, wenn behördlich genehmigt, darf das Rauchen vom Besitzer gestattet werden. Betriebe über 80 Quadratmeter müssen einen entsprechend gekennzeichneten Nichtraucherraum aufweisen. In einzelnen, abgetrennten Räumen kann das Rauchen gestattet werden.

Seit 2007 darf in Belgien in öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Cafés nicht mehr geraucht werden. In Luxemburg gilt seit September 2006 ein Rauchverbot für Restaurants und öffentliche Gebäude. Für Bars und Cafés gab es Ausnahmen je nach Uhrzeit, diese wurden 2014 jedoch abgeschafft.

Sebastian Musolf

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