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Norddeutschland Vorwurf der Nötigung: Einstweilige Verfügung gegen den Innenminister
Nachrichten Norddeutschland Vorwurf der Nötigung: Einstweilige Verfügung gegen den Innenminister
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22:56 08.10.2013
Eine von Susanne Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels (beide SPD) erwirkte Einstweilige Verfügung gegen Andreas Breitner löste gestern neue Unruhe aus. Quelle: dpa
Kiel

Die Affäre um den Kieler Steuerdeal ist nicht ausgestanden. Eine von Susanne Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels (beide SPD) vor dem Landgericht Hamburg erwirkte Einstweilige Verfügung gegen Andreas Breitner löste gestern neue Unruhe aus. Laut Gericht darf der Innenminister nicht mehr behaupten, Bartels habe versucht, ihn zu nötigen. Andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Angesichts der am Montag erzielten SPD-internen Einigung in dem Fall „gehe er davon aus, dass Breitner die Sache in diesem Sinne zum Abschluss bringt“, sagte Bartels. Breitner legte umgehend Widerspruch gegen die Unterlassungsverfügung ein.

Breitner hat in dieser Sache bereits den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Nach Darstellung des Innenministers hatte Bartels in einem Gespräch von ihm gefordert, Ministerpräsident Torsten Albig müsse sich im Streit um einen Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt schützend vor die Oberbürgermeisterin stellen. Auch habe Bartels ihm mit der Veröffentlichung einer SMS von Albig an Gaschke gedroht. Der Fall liegt jetzt zur Prüfung in Karlsruhe.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte erst am Montagabend nach einer parteiinternen Einigung mit Gaschke gesagt, alle Beteiligten strebten an, „anhängige rechtliche Auseinandersetzungen so weit möglich zu beenden und darauf bezogene Missverständnisse als gegenstandslos zu erklären“.

Unterdessen gilt eine Abwahl Gaschkes durch die Kieler Ratsversammlung inzwischen als unwahrscheinlich. Die SPD-Fraktion stärkte Gaschke — nach vorherigen Vorbehalten — den Rücken. „Ich wüsste nicht, warum wir einer Abwahl zustimmen sollten“, sagte Fraktionsvize Benjamin Raschke. Stegner hatte der SPD-Ratsfraktion empfohlen, einen Abwahlantrag anderer Fraktionen nicht zuzustimmen, nachdem Gaschke ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Montag zurückgezogen hatte. Die Stadtvertretung befasst sich am 31. Oktober mit einem FDP-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens.

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur mit Stimmen der Sozialdemokraten möglich. Die SPD-Fraktion beteilige sich „nicht an dem Versuch der FDP, in dieser verfahrenen Situation ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen“, sagte Raschke. Die SPD kooperiert in der Ratsversammlung mit SSW und Grünen. „Am besten für die Stadt wäre es, wenn Frau Gaschke Konsequenzen zieht“, sagte Grünen- Fraktionschef Dirk Scheelje. Man sehe nicht, wie die Verwaltungschefin das Vertrauen der Mitarbeiter und der Bürger zurückgewinnen könnte. Der SSW wolle mit seiner Entscheidung abwarten, „bis alles geklärt ist“, sagte Ortschefin Antje Danker.

Laut NDR hat die Stadt Kiel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Augenarztes bei dem umstrittenen Steuerdeal offenbar nicht geprüft. Das gehe aus einer vertraulichen Antwort der Verwaltungsspitze auf einen Fragenkatalog der CDU-Ratsfraktion hervor. ctö

LN