Vorwurf der üblen Nachrede: Tönnies blitzt vor Gericht gegen Stegner ab

Schlachthof-Mogul Clemens Tönnies ist mit einer Klage gegen Kiels SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen übler Nachrede ab. Gericht: Unstreitige Verstöße: Stegner hatte dem Schlachtunternehmer in einer TV-Talkshow vorgeworfen, in seinen Betrieben würden Gesetzte missachtet. Tönnies setzte seine Anwälte in Marsch. Dabei war der Groß-Schlachthof des Unternehmers tatsächlich von den Behörden wegen eines Coronas-Massenausbruchs bei den dortigen Leiharbeitern zeitweise geschlossen worden. Im Kreis Gütersloh kam es zu einem zweiten „Lockdown“. Darauf nehmen auch die Hamburger Richter in ihrem Urteil Bezug. Es komme dabei zum Tragen, dass der Arbeitsschutz unstreitig im Mai 2020 Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt habe, erklärten sie. Tönnies Einwand, es hätten ja nur einzelne Verstöße vorgelegen, greife nicht. Die Kritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt: Stegners Aussagen seien ohnehin von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und das sahen auch die Richter des Landgerichts Frankfurt am Main so. Es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung. In Frankfurt hatte Tönnies über seine Firma in der Sache ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen Stegner erwirken wollen. Auf dringendes Anraten des Gerichts hin zog er den Antrag dort dann aber zurück. Stegner legt nach: Tönnies sollte lieber die Arbeitsbedingungen verbessern: Ralf Stegner legte am Freitag noch einmal nach. Würde Tönnies sich mit dem gleichen Eifer um eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in seinen Schlachthöfen kümmern, mit dem er „seine Kritiker juristisch verfolgen lässt“, müsste der Bundesarbeitsminister „wahrscheinlich nicht mehr mit gesetzlichen Regelungen gegen Ausbeutung, menschenunwürdige Unterbringung und andere Auswüchse des Subunternehmerunwesens vorgehen“. Durch entsprechende Verbesserungen in seinen Betrieben könne Tönnies jetzt ja selber wieder für gute Publicity in eigener Sache sorgen. Lesen Sie auch Tönnies verklagt Tierschützer und will 40.000 Euro Schadensersatz Wegen Corona: Schleswig-Holstein verschärft Schlachthof-Kontrollen Von Wolfram Hammer