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11:44 12.09.2019
Der Rechtsstreit über die Facebook-Fanseiten ist noch immer nicht beendet. Jetzt geht er in Schleswig weiter. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Leipzig

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat in ihrem langjährigen Rechtsstreit um Fanseiten von Facebook vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg erzielt. Der Sechste Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichts entschied jetzt, dass sich Datenschützerin Marit Hansen nicht mit Facebook in Irland oder der deutschen Niederlassung von Facebook in Hamburg herumärgern muss, wenn sie gegen Fanseiten vorgehen will. Hansen kann sich vielmehr direkt an die Unternehmen wenden, die solche Fanseiten für sich nutzen (Az. 6 C 15.18).

Verfügung von 2011 als Auslöser

Im konkreten Fall dreht sich die juristische Auseinandersetzung, die seit acht Jahren ausgefochten wird, um die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel. Begonnen hatte es mit einer Verfügung, die Hansens Vorgänger, der Datenschützer Thilo Weichert, im November 2011 erlassen hatte. Weichert hatte die Wirtschaftsakademie damals dazu aufgefordert, ihre Facebook-Seite, eine Fanseite, zu deaktivieren.

Der Grund lag darin, dass über diese Seite Nutzerdaten erhoben wurden, ohne dass die Nutzer widersprechen konnten, dass ihre Daten gesammelt werden. Dabei werden Cookies gesetzt. Facebook nutzt diese Daten für personalisierte Werbung. Die Nutzer konnten nicht nur nicht dagegen widersprechen, sondern wurden darüber erst gar nicht informiert. Der Widerspruch der Wirtschaftsakademie dagegen blieb erfolglos.

Hat die Auseinandersetzung angestoßen: der damalige oberste Datenschützer Dr. Thilo Weichert Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Wirtschaftsakademie gewann in ersten Instanzen

Es folgten Stationen beim Verwaltungsgericht Schleswig im Oktober 2013 und dem Oberverwaltungsgericht Schleswig im September 2014, bei denen jeweils die Wirtschaftsakademie gewann. Im Februar 2016 kam der Fall zum ersten Mal zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, dessen Erster Senat das Verfahren nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof schickte. Nach dem Urteil dort im Juni 2018 kam das Verfahren nun wieder zum Bundesverwaltungsgericht und geht noch einmal zurück zum Oberverwaltungsgericht Schleswig: Der Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende.

Klärungsbedarf in Schleswig

Der Vorsitzende Richter Ingo Kraft, der bei der Verhandlung vor dreieinhalb Jahren beim damaligen Ersten Senat als Richter ebenfalls dabei war, sagte zur Begründung, dass die Oberverwaltungsrichter in Schleswig nun noch klären sollten, ob seinerzeit wirklich ein Verstoß gegen Datenschutzgesetze vorlag oder nicht: Ob also die Wirtschaftsakademie und Facebook gegen die damaligen Datenschutzbestimmungen gehandelt hatten oder nicht, als sie die Nutzerdaten erhoben haben. Dazu fehlten im Urteil aus Schleswig von September 2014 Angaben. Die Richter müssen dabei jetzt das damals geltende Recht, in diesem Fall das Telemediengesetz, zugrunde legen – und nicht die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung.

Richter: fehlende Kooperationsbereitschaft bei Facebook

Wichtig an dem jetzigen Urteil ist, dass Datenschützerin Hansen und ihre Kollegen in den anderen Bundesländern es nicht erst mit Facebook in Irland oder der deutschen Niederlassung in Hamburg versuchen müssen, wenn sie etwas gegen Fanseiten unternehmen wollen. Richter Kraft führte aus, dass dies so richtig sei, „weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wäre“.

Urteil im kommenden Jahr

Er sprach davon, dass die Aufforderung etwa an die Wirtschaftsakademie, die Fanseite stillzulegen, „ein verhältnismäßiges Mittel“ darstelle, weil den Datenschützern „keine anderweitige Möglichkeit zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände“ bleibe. Nun muss Hansen noch abwarten, ob die Oberverwaltungsrichter in Schleswig die Verfügung ihres Vorgängers Weichert von 2011 insofern bestätigen, dass sie Verstöße gegen das damals geltende Datenschutzrecht durch die Wirtschaftsakademie und Facebook feststellen. Diese Entscheidung in Schleswig dürfte frühestens im kommenden Jahr fallen.

Rechtslage hat sich geändert

„Welche Bedeutung das Urteil für den Betrieb aktueller Fanpages hat, ist derzeit noch völlig unklar“, erläutert Marcus Schween, Rechtsexperte der IHK Schleswig-Holstein, die die Wirtschaftsakademie vertritt. Der Musterprozess beziehe sich auf einen acht Jahre alten Sachstand. Seitdem hätten sich wesentliche Rechtsgrundlagen geändert.

„Wir werden die Urteilsbegründung gründlich analysieren müssen, sobald sie uns vorliegt“, sagt Schween. „Erst dann können wir Aussagen darüber treffen, ob, und wenn ja, welche Auswirkungen die Entscheidung auf den Betrieb aktueller Fanpages haben wird.“ Die gewerbliche Nutzung von Fanpages und anderer Plattformen im Internet sei durch das Urteil weiterhin mit „für Unternehmen nur schwer kalkulierbaren Risiken verbunden“.

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