Wegen Corona: Jamaika fordert höhere Sozialhilfe

Ab Montag gilt im Norden eine verschärfte Maskenpflicht. Wer einkaufen oder Bus und Bahn nutzen will, muss mit OP- oder FFP2-Maske unterwegs sein. Damit sich die auch jeder leisten kann, macht sich die Kieler Jamaika-Koalition für zehn Euro mehr Sozialhilfe stark. „Verantwortung für die Schwächeren“: Der Hartz-IV-Satz und die Grundsicherung sollten entsprechend erhöht werden, heißt es bei CDU, Grünen und FDP in Kiel. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wolle man jetzt starten – die Sozialhilfesätze sind Bundesangelegenheit. „Die Landesregierung nimmt mit dieser Initiative ihre sozialpolitische Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft wahr“, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. SPD: „Sind längst dabei“: Die geforderte Erhöhung um zehn Euro soll allerdings auf die Zeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Maskenpflicht beschränkt werden. Die SPD-Opposition reagiert mit Häme. Ihr SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil sei längst dabei, solche Ideen umzusetzen. „Er hat heute angekündigt, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls. Dafür brauche es also keine langwierigen Jamaika-Bundesratsinitiativen aus dem Norden. Die Landesregierung solle jetzt lieber schnell dafür sorgen, dass allen Bürgern im Norden kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden, sagt Birte Pauls. Gratis-Masken – die Regierung „prüft“: Auch SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner hatte das schon gefordert. Tatsächlich ist eine solche Ausgabe von Gratis-Masken wohl in der Landesregierung in der Diskussion. Sie soll Thema in der Jamaika-Runde am Freitagnachmittag gewesen sein. Gab es dabei Streit? Bis zum Abend hin gab es jedenfalls keine offizielle Stellungnahme. Auch das Wirtschaftsministerium, das am Freitagmorgen offenbar die Ausgabe von Gratis-Masken im öffentlichen Nahverkehr in die Diskussion gebracht hatte, wollte sich nicht mehr dazu äußern. Es werde „geprüft“, hieß es nur aus Landeshauskreisen. Von Wolfram Hammer