Der Name klingt harmlos: „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Doch wird der Entwurf zum Gesetz, hätte das weitreichende Folgen für die Volkshochschulen. Dann wäre nur noch direkt beruflich verwendbare Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit, alle anderen Kurse würden mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt. Die Bundesregierung begründet die Änderungen mit einer notwendigen Anpassung an EU-Vorgaben.
„Angebote nicht verteuern“
Die Volkshochschulen in Deutschland protestieren vehement gegen die Pläne. „Weiterbildung hat einen Wert, der weit über den beruflichen Nutzen hinausgeht. Politische Bildung, interkultureller Austausch, der Erhalt der eigenen Gesundheit und viele andere Angebote leisten wichtige Beiträge zu unserer Gesellschaft“, sagt Karsten Schneider, Direktor der Landesverbandes der Volkshochschulen Schleswig-Holstein. Diese Angebote sollten daher nicht vom Staat teurer gemacht werden. „Einige werden sich den Besuch der Volkshochschule dann nicht mehr leisten können“, warnt Schneider. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein 140 Volkshochschulen und neun Bildungsstätten.
Folgen für die Sozialstruktur
„Wenn das Gesetz käme, würde das massiv die Kurspreise erhöhen“, sagt Michael Kümmel, Geschäftsführer der VHS Oldenburg im Kreis Ostholstein, die 180 Kurse anbietet und zurzeit 1800 Teilnehmer hat. „Wir haben Angebote für jedermann. Wenn ein Sprachkurs statt 100 Euro plötzlich 120 Euro kostet, würden viele sich das überlegen“, sagt Kümmel. Das hätte erhebliche Folgen für die Sozialstruktur der Kurse. Den Volkshochschulen bleibe gar nichts anderes übrig, als die Steuer auf die Kursgebühr aufzuschlagen.
„Mensch agiert immer ganzheitlich“
„Noch wissen wir nicht, wie das Gesetz genau aussehen und welche Folgen es haben wird“, sagt Christiane Wiebe, die Leiterin der VHS Lübeck. Sie sehe aber ein Problem darin, dass hier ein künstlicher Gegensatz aufgebaut wird zwischen Kursen für berufliche Weiterbildung und Kursen für allgemeine Bildung. „Ich lehne es ab, das gegeneinander auszuspielen. Der Mensch agiert doch immer ganzheitlich. Das in einem Kreativitätskurs Erlernte wende ich auch bei innovativen Problemlösungen im Beruf an“, sagt Wiebe. Die VHS Lübeck hatte im vergangenen Jahr 1150 Veranstaltungen mit 41 000 Unterrichtsstunden und insgesamt 16 400 Anmeldungen.
Differenzierung völlig überholt
„Wir haben den Anspruch, auch Menschen mit schwierigen Voraussetzungen für Weiterbildung zu interessieren, und fördern nicht zuletzt dadurch Chancengleichheit sowie gesellschaftliche und berufliche Teilhabe“, erklärt Gerhard Kohrt, Leiter der VHS Mölln. Sie erfülle gemeinsam mit anderen Bildungsträgern den am Gemeinwohl orientierten öffentlichen Auftrag, der Gesamtheit der Bevölkerung ein Weiterbildungsangebot zu unterbreiten, um deren Kompetenzen zu erweitern und zu vertiefen. „Eine Differenzierung zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung erscheint völlig überholt. In modernen Bildungskonzepten sind allgemeinbildende, berufsbildende und -vorbereitende Angebote stets miteinander verzahnt“, sagt der Möllner VHS-Leiter.
Entwurf ist „unscharf“
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bemängelt, dass vieles an dem Entwurf „unscharf“ bleibe. „Insbesondere in der non-formalen Weiterbildung von Volkshochschulen befürchten wir erhebliche Einschränkungen gegenüber der bisherigen Steuerbefreiungspraxis. Dies hätte wiederum äußerst negative Folgen auf die Angebotsbreite und damit die -qualität der Volkshochschulen“, heißt es in der Stellungnahme, der sich auch der Städteverband Schleswig-Holstein angeschlossen hat. Der kommunale Zuschuss für die Volkshochschulen in Schleswig-Holstein betrage etwa 12,5 Millionen Euro, sagt Marc Ziertmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes.
Schlag gegen lebenslanges Lernen
Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV), der rund 900 Volkshochschulen in Deutschland vertritt, spricht von einem „schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebenslangen Lernens zu verbessern“. Alle Menschen müssten bereit sein, Neues zu lernen, „um die Welt zu verstehen und um mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten“, sagt der DVV-Vorsitzende Martin Rabanus. „Den Menschen, die sich dieser Herausforderung stellen wollen, tiefer in die Tasche zu greifen, ist absolut kontraproduktiv.“ Bei strenger Auslegung der beruflichen Verwertbarkeit könnten leicht rund zwei Millionen VHS-Teilnehmer erheblich stärker zur Kasse gebeten werden. Zum Beispiel jene, die Bildungsangebote zur Förderung ihrer Gesundheit besuchen, oder Rentnerinnen und Rentner, weil sie nicht mehr aktiv im Erwerbsleben stehen.
Finanzausschuss berät Entwurf
Ende September werde der Gesetzentwurf dem Finanzausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. Dort müsse der Entwurf dann genau geprüft werden. „Die Kurse müssen steuerfrei bleiben, weil wir froh sein können, dass es diese Angebote an Weiterbildung gibt“, sagt Brackmann, aber man müsse sich auch an die EU-Vorgaben halten. Käme die Umsatzsteuer für alle Kurse, die nicht der beruflichen Fortbildung dienen, wäre das ein enormer zusätzlicher bürokratischer Aufwand für die Volkshochschulen. „Unterschiedliche Systeme in einer Organisation würden zu Mehrkosten und Mehrarbeit führen, es wäre auch demotivierend für die Dozenten“, sagt der CDU-Politiker.
Auch Sportvereine betroffen
Im übrigen sei nicht nur die VHS von der Regelung betroffen, sondern auch Sportvereine, die zum Beispiel Yoga-Kurse anbieten, oder Angebote der Ruderakademie. „Die Kollegen im Finanzausschuss sind für diese Fragen sensibilisiert“, sagt Brackmann, „kein Gesetzentwurf kommt bekanntlich so aus dem Parlament, wie er hineingekommen ist“. Ziel sei es, das Gesetz zusammen mit dem Haushalt Ende November zu verabschieden. Bis dahin ist noch viel zu tun. Die Liste der Stellungnahmen von Verbänden ist lang.
Lesen Sie auch:
OECD mit gemischtem Urteil für Deutschlands Bildungssystem
Hochqualifizierte: Schleswig-Holstein auf dem vorletzten Platz
Von Christian Risch