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Norddeutschland Werden gefährliche Messer bald verboten?
Nachrichten Norddeutschland Werden gefährliche Messer bald verboten?
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08:24 10.04.2019
Schnell gezückt, schwierig abzuwehren, lebensbedrohlich: Der Bundesrat debattiert jetzt über ein generelles Verbot von gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit. Quelle: imagebroker
Kiel/Hannover

 Niedersachsen jedenfalls will eine Bundesratsinitiative starten, könnte dort die Stimmen aus dem Norden gut gebrauchen. Hannovers SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Initiative vorbereitet. Der Law-and-Order-Politiker will es allen Bürgern verbieten lassen, feststehende Messer mit mehr als sechs Zentimeter Klingenlänge in der Öffentlichkeit mitzuführen. Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge generell verboten werden.

Mehr Waffenverbotszonen sollen für Sicherheit sorgen

Springmesser hätten sich in der Vergangenheit zum Statusobjekt bei Jugendlichen entwickelt und spielten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eine immer größere Rolle, sagt Pistorius. Der SPD-Politiker will zudem, dass künftig alle Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, zu „Waffenverbotszonen“ erklärt werden können, zum Beispiel Fußgängerzonen, Schulen, Jugendhäuser, Bahnhöfe, Bushaltestellen, Einkaufszentren oder Veranstaltungsorte.

Bisher darf die Polizei solche Zonen nur an stark kriminalitätsbelasteten Orten einrichten. Auf der Reeperbahn in Hamburg oder der Bergstraße in Kiel gibt es sie bereits. „Niemand braucht ein Messer in Schulen, im Kindergarten, im Bus oder in der Fußgängerzone“, sagt Pistorius.

Diese Selbstverständlichkeit solle jetzt noch einmal in Gesetzesform festgehalten werden, „damit wirklich jedem klar ist, was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht“. Laut einer Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts Hannover würden 7,3 Prozent der Neuntklässler ein Messer in der Schule mit sich führen, 20,8 Prozent in der Freizeit.

Zustimmung bei CDU und Grünen, Skepsis bei FDP, SPD, GEW

Innerhalb der Kieler Jamaika-Koalition gehen die Meinungen über den niedersächsischen Vorstoß allerdings auseinander. Einhelliges Lob kommt von der CDU. „Den Vorstoß können wir in Schleswig-Holstein nur unterstützen“, sagt Fraktionschef Tobias Koch. Nur der berufsbedingte Gebrauch etwa von Multifunktionstools mit für gewöhnlich sieben Zentimeter Klingenlänge müsse weiter möglich sein. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote will die Vorlage aus Hannover genau prüfen. „Wir begrüßen jede Maßnahme, die Waffenbesitz in Deutschland reduziert. Kein Mensch braucht Springmesser“, sagt auch Grünen-Chef Steffen Regis.

Die Zahl der Messerdelikte ist seit 2014 angestiegen

1127 Mal wurden in Schleswig-Holstein im Jahr 2018 Straftaten mit einem Messer begangen. So weist es die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Darunter sind 33 Fälle von Mord und Totschlag, acht Sexual-, 152 Raubdelikte, 386 Körperverletzungen und 538 Bedrohungen, eine Geiselnahme und neun Widerstandshandlungen. 2016 waren es 1107 Straftaten, 2014 waren es 992. Tatverdächtige im Jahr 2018: 627 Deutsche und 412 Nicht-Deutsche, darunter 80 Syrer, 57 Afghanen, 47 Türken und 47 Iraker.

Bei den Liberalen aber ist man skeptisch. Er fürchte, dass Pistorius’ Vorstoß kaum die Lösung des Problems sein könne, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Die letzte Verschärfung des Waffenrechts vor zehn Jahren, mit der Messer mit mehr als zwölf Zentimeter Klingenlänge verboten wurden, habe jedenfalls nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Ein Verbot lasse sich ja auch kaum wirksam kontrollieren.

Auch Pistorius’ Kieler SPD-Parteifreund Kai Dolgner ist skeptisch. Dass Kommunen leichter Verbotszonen einrichten könnten, sei zu begrüßen. Man sollte aber nicht so weit gehen, dass die Menschen nicht mal mehr Schweizer Taschenmesser bei sich haben dürfen.

Im Kieler CDU-Bildungsministerium von Ministerin Karin Prien verweist man darauf, dass das Mitbringen vieler gefährlicher Gegenstände in die Schule schon jetzt verboten sei. Es sei gut, dass die Schulen das auch vorbeugend so in ihren Schulordnungen aufführen, sagt die Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, Astrid Henke. „Ein neues Gesetz brauchen wir dafür nicht.“

Die Polizei begrüßt die Messer-weg-Initiative

„Messer sind hochgefährliche und leicht zu beschaffende Tatmittel“, gibt derweil der Sprecher des Landespolizeiamtes, Torge Stelck, zu bedenken. Die Abwehr von Messerangriffen sei schwierig und werde von den Beamten regelmäßig trainiert. Die schusssicheren Westen der Polizei seien mit zusätzlichen Stichschutzpaketen aufgerüstet worden. Aus Sicht der Polizei gelte: „Waffen, gleich weder Art, haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen“, und das auch nicht für einen vermeintlichen Selbstschutz.

 „Die Initiative Niedersachsens ist richtig und unterstützenswert“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Torsten Jäger. Messer könnten äußerst lebensgefährliche Waffen sein, die versteckt mitgeführt und bei geringsten Anlässen sehr schnell eingesetzt werden.

Wolfram Hammer