Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Widerstand gegen Pflegekammer: Beiträge sollen für zwei Jahre wegfallen
Nachrichten Norddeutschland Widerstand gegen Pflegekammer: Beiträge sollen für zwei Jahre wegfallen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:45 01.11.2019
Proteste gegen die Pflegekammer von Anfang an: Schon im Januar 2015 demonstrierten Pflegekräfte vor dem Landeshaus in Kiel gegen die Zwangsmitgliedschaft. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Gewerkschaft Verdi macht weiter gegen die Pflegekammer in Schleswig-Holstein mobil. Jetzt fordert Verdi, den Aufbauprozess für zwei Jahre auf Eis zu legen. Grund: Immer mehr Pflegekräfte würden über viel zu hohe Pflichtbeiträge klagen.

Die SPD-Grünen-SSW-Koalition hatte die Kammer ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft ist für alle Pflegerinnen und Pfleger Pflicht. Sie soll dafür deren Interessen gegenüber der Politik vertreten und zum Beispiel auch Standards für die Aus- und Weiterbildung festlegen. Vor allem gegen die Pflicht-Mitgliedschaft hagelte es von Anfang an Proteste von Pflegekräften.

„Bei uns laufen inzwischen täglich mehr Anfragen auf, ob Bescheide rechtskräftig sind, in denen bis zu mehreren Hundert Euro Beiträge im Jahr von den Beschäftigten gefordert werden“, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Steffen Kühhirt. Viele andere Pflegekräfte wüssten noch gar nicht, was sie zahlen müssen. Sie hätten zwar Steuerbescheide von 2017 und 2018 abgeben müssen. Die Eingruppierung in die Beitragstabelle hätten die 24 Mitarbeiter in der neuen Geschäftsstelle der Kammer in Neumünster aber immer noch nicht geleistet. Die Unsicherheit belaste viele Pflegekräfte sehr. Schließlich seien gerade sie keine Großverdiener.

Verdi: Es drohen Nachzahlungen

Zwischen 1800 und 2700 Euro brutto bekommt eine examinierte Pflege-Berufseinsteigerin im Monat. Die Jahres-Kammerbeiträge bei Brutto-Verdiensten zwischen 2500 und 4000 Euro liegen derzeit bei 102 bis 170 Euro. Die Forderung der Gewerkschaft: Die Landesregierung soll ein zweijähriges Moratorium verhängen, um eine wirklich soziale Beitragsordnung zu erarbeiten. Derweil dürften keine Beiträge mehr von den Pflegekräften erhoben werden. Außerdem müsse es eine „offizielle und den demokratischen Regeln entsprechende Abstimmung der Pflegenden“ geben – ob nur über eine gerechte Beitragsordnung oder am Ende sogar über den Fortbestand der Kammer, lässt Kühhirt offen.

Rund 32 000 Pflichtmitglieder

Der Beschluss, eine Pflegekammer im Land zu gründen, wurde 2012 gefasst.Anfang 2018 wurden die Kammermitglieder gewählt und eine Geschäftsstelle eingerichtet. Dann begann die Erfassung aller geschätzt 32 000 Pflegekräfte im Land. Derzeit werden die ersten Kammerbeiträge eingetrieben. Anders als Schleswig-Holstein verzichten etwa Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen bislang auf eine Pflegekammer. In Bayern gibt es einen Pflege-Ring ohne Pflichtmitgliedschaft.

Verdi hatte sich schon vor der Gründung gegen die Pflegekammer positioniert. Weil sie deren Konkurrenz fürchte, sagten Kritiker damals. Tatsächlich hat die SPD-geführte Landesregierung aber nur Umfragen unter den Beschäftigten in Auftrag gegeben, die die Akzeptanz einer Kammer belegen sollten. Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls verteidigt die Entscheidung dennoch. „Nur wenn alle Pflegenden Mitglied der Pflegekammer sind, können Interessen besser durchgesetzt und die Situation für Pflegende verbessert werden.“ Sie könne aber die Bauchschmerzen wegen des Pflichtbeitrags verstehen. Es sollte daher über Rabatte und Ausnahmeregelungen nachgedacht werden.

CDU und FDP üben sich in Koalitionsdisziplin

In der Kieler Jamaika-Koalition sind es die Grünen, die nach wie vor strikt an der Pflegekammer festhalten. „All die Probleme habe ich kommen sehen“, sagt hingegen die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Die Union sei immer gegen eine Pflegekammer gewesen. Man habe aber damals keine Mehrheit gehabt. Und auch heute innerhalb der Jamaika-Koalition werde sich das Moratorium wegen der Position der Grünen nicht durchsetzen lassen.

Davon geht auch FDP-Sozialminister Heiner Garg aus. „Meine kritische Haltung zur Einführung der Pflegeberufekammer ist bekannt“, sagt Garg. „Wir haben uns aber in den Koalitionsverhandlungen als Kompromiss darauf verständigt, diese nicht wieder infrage zu stellen“. Die Kammer müsse aber ganz transparent „konstruktiv zu Verbesserungen im Sinne der Pflegekräfte“ beitragen, fordert der Minister. Sie müsse sich damit um die Akzeptanz auch jener Pflegekräfte bemühen, die ihr derzeit kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. „Jede einzelne Pflegekraft ist wertvoll und wird gebraucht“, sagt Garg.

Lesen Sie auch

Von Wolfram Hammer

Schleswig-Holsteins erster Kegelrobben-Heuler der Saison heißt Ole. Am Donnerstag präsentierte die Seehundstation Friedrichskoog im Kreis Dithmarschen das 13,9 Kilogramm schwere Tier der Öffentlichkeit.

01.11.2019

Eine Halle auf dem Gelände eines Golf-Clubs in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) ist in der Halloween-Nacht komplett abgebrannt. Rund 100 Feuerwehrleute aus Schleswig-Holstein und Hamburg waren im Einsatz.

01.11.2019

Die Syltfähre „RömöExpress“ soll einen Tag später als geplant zwischen List auf Sylt und dem dänischen Havneby auf Rømø den Betrieb aufnehmen. Statt bereits am 4. November wird das Schiff das erste Mal am 5. November zwischen den beiden Häfen pendeln.

01.11.2019