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Norddeutschland Windkraft: Richter kippen bisherige Pläne
Nachrichten Norddeutschland Windkraft: Richter kippen bisherige Pläne
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17:20 21.01.2015
Der Windpark Grammersdorf bei Ovendorf. Quelle: Peyronnet
Schleswig

 Ab sofort dürfen Windräder wieder überall im Land aufgestellt werden, sogar in Naturschutzgebieten und selbst in Gemeinden, in denen sich die Einwohner in Bürgerentscheiden mehrheitlich dagegen ausgesprochen haben. So ein Votum sei „kein Ausschlusskriterium für Eignungsflächen“ urteilten die Richter.

Die Nachricht schlug im Kieler Regierungsviertel wie eine Bombe ein. Seit 1997 setzten die Landesregierungen beim Windkraftausbau auf einen Dialog mit und Akzeptanz bei den Bürgern, heißt es dort. In einem monatelangen Verfahren meldeten die Kreise zuletzt Windeignungsflächen an die Landesplanung. Gemeinden, in denen Politik und/oder die Bürger mehrheitlich dagegen waren, wurden ausgenommen. „Das halte ich nach wie vor für richtig“, betont Ministerpräsident Torsten Albig.

Die Richter sahen es anders. Jetzt unterliegt der Bau der über 100 Meter hohen Industriebauwerke nur noch den Regelungen des Paragrafen 35 des Bundesbaugesetzbuches und dem Imissionsschutzgesetz, das zum Beispiel die Abstände zu Wohnhäusern festlegt. Damit ist auch die Obergrenze für den Windausbau auf höchstens 1,7 Prozent der Landesfläche hinfällig. Kommunen, die den Bau von Windrädern einschränken wollen, müssten für ihr gesamtes Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan aufstellen und bestimmte, eng umrissene Gebiete für die Windenergienutzung ausweisen, heißt es in der Regierungszentrale. Den Bau von Windrädern per Flächennutzungsplan ganz zu verbieten, sei auch möglich, müsse aber sehr ausführlich begründet werden.

Denn das ist ein weiterer Kritikpunkt der Schleswiger Richter, berichten die Landesplaner: Das Land hätte in seiner Regionalplanung Ausschlussgründe für bestimmte Flächen näher begründen müssen. Dass man besondere Landschaftsbilder auf den Inseln oder Eiderstedt erhalten wolle oder eine Fläche im FFH-Naturschutzgebiet liege, reiche dazu nicht aus.

Albig setzt allerdings darauf, dass Investoren sich beim Windkraftanlagenbau weiterhin „in den vorgegeben Stromnetzkorridoren bewegen wollen“. Dort sei die Anbindung ans Stromnetz am ehesten zu machen. Außerdem werde in der Staatskanzlei überlegt, wie man doch noch gerichtsfeste Regelungen für die Ausweisung von Eignungsflächen in den neuen Regionalplan aufnehmen kann, der in etwa drei Jahren vorliegen soll. Zu einer „Verspargelung“ der Landschaft solle und werde es nicht kommen, sagt der Ministerpräsident.

CDU und FDP wollen ihn in der heute beginnende Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag zu einem ausführlicheren Bericht auffordern.

Landesweite Folgen
51 Windkraft-Klagen hat das OVG zu verhandeln, gestern wurden elf entschieden: drei Klagen gegen die Ausweisung eines Eignungsgebietes in Bargteheide, acht Klagen gegen die Nicht-Ausweisung von Gebieten von Investoren und einem Grundstückseigentümer. In Kiel geht man davon aus, dass damit die Eignungsflächen-Regelung landesweit gekippt ist.
„Die Entscheidung führt zu mehr Windenergie, nicht zu weniger.“
Torsten Albig (SPD)

Wolfram Hammer