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Norddeutschland Windkraftkritiker werfen Günther Wortbruch vor
Nachrichten Norddeutschland Windkraftkritiker werfen Günther Wortbruch vor
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08:53 20.11.2019
Windräder nahe einer Ortschaft: Über den Mindestabstand zu Häusern ist ein Streit entbrannt. Quelle: dpa
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Lübeck

Am Montag hatten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erklärt, dass sie die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewünschte 1000-Meter-Abstandsregel von Windrädern zu Wohnbebauung ablehnen, weil Schleswig-Holstein sonst sein Ausbauziel von zehn Gigawatt installierter Leistung an Land bis 2025 nicht erreichen könne. Bei Bürgerinitiativen stößt das auf Widerspruch.

„Hoffnungen enttäuscht“

„Das ist ein Bruch des Wahlversprechens durch CDU und FDP“, sagt Holger Diedrich, Windkraftkritiker aus Gosdorf (Kreis Ostholstein). Viele Menschen hätten bei der Landtagswahl auch deshalb CDU und FDP gewählt, weil sie gehofft hatten, dass die Abstände von Windanlagen zur Wohnbebauung dadurch größer werden. Nun würden sie enttäuscht.

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Außerdem sei die Aufregung der Windkraft-Branche „völlig übertrieben“, sagt Diedrich. Große, etwa 200 Meter hohe Anlagen müssten nach der sogenannten 5H-Regelung ohnehin 1000 Meter Abstand zu Häusern einhalten. Die 5H-Regelung besagt, dass die Distanz von Windrädern zu Siedlungen mindestens die fünffache Anlagenhöhe betragen muss.

Widerstand in Feldhorst

Auch in Feldhorst (Kreis Stormarn) regt sich Widerstand gegen Günthers Kurs. Dort sollen auf einer 22,5 Hektar großen Fläche, die zu Bad Oldesloe und Feldhorst gehört, bis zu fünf riesige Windräder gebaut werden, die den Mindestabstand zu Häusern deutlich unterschreiten würden, sagt Christine von Zedlitz, die Sprecherin der Ausbau-Gegner. „Ich glaube fest daran, dass unser Ministerpräsident auf dem Laufenden ist und ganz genau weiß, dass ein Ausbau der Windenergie keinem seiner Ziele zweckdienlich ist. Was treibt ihn zu so einer Stellungnahme?“, fragt von Zedlitz. Das sei nicht nachvollziehbar. „Ich habe die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger im Land und fordere gleiche Abstandsregeln für alle“, sagt sie.

„Großer Vertrauensverlust“

„Größere Abstände zum Schutz der Anwohner wären sehr wohl möglich“, sagt Susanne Kirchhof, Vorsitzende des Vereins „Vernunftkraft Schleswig-Holstein“ (ehemals Gegenwind), der 350 Mitglieder hat, darunter sowohl Bürgerinitiativen als auch Einzelpersonen. „Die vielen vom massiven Zubau riesiger Windanlagen betroffenen Menschen dürfen nicht übergangen oder gar mundtot gemacht werden“, sagt sie. „Dass gerade Ministerpräsident Günther meint, sich aus der Verantwortung für die Einlösung des Wahlversprechens ziehen zu können, ist ein Affront gegen die Menschen, die ihn damals zur Landtagswahl gewählt haben“, sagt Kirchhof. Das ziehe einen „großen Vertrauensverlust“ nach sich.

Sparsamerer Umgang mit Fläche

Sowohl CDU als auch FDP seien zur Landtagswahl 2017 mit der Forderung nach größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in den Wahlkampf gegangen, sagt Kirchhof. Die CDU habe damals 1200 Meter, die FDP 1000 Meter Abstand zu Ortschaften gefordert. „Das energiepolitische Ziel der Landesregierung, nämlich 10 Gigawatt installierte Leistung an Land, ist mit weniger Fläche als den vom grünen Umweltministerium immer wieder ins Feld geführten zwei Prozent Landesfläche zu erreichen“, sagt Kirchhof. Ein sparsamer Umgang mit Fläche mache größere Abstände zu Siedlungen möglich, ohne dabei Arten- und Naturschutzstandards aufweichen zu müssen. Die Zwei-Prozent-Forderung sei willkürlich und entstamme der Forderung der Windbranche.

SPD: Jamaika-Politik gescheitert

Harte Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Wenn er vom Ministerpräsidenten lese, „wir können uns der 1000-Meter-Abstandsregel nicht beugen“, dann falle ihm dazu nichts mehr ein, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck. „Damit wird endgültig klar: Die Versprechen von Daniel Günther im Wahlkampf waren nichts als ein taktisches Manöver!“ Den Status als Energiewendeland Nummer eins habe Schleswig-Holstein durch verfehlte Politik von Jamaika bereits verloren. Hölck: „Die gescheiterte Politik von CDU, FDP und Grünen hat die Energiewende zum Erliegen gebracht und die Branche der regenerativen Energiewirtschaft schwer beschädigt.“ Mit den geplanten Abständen würden Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht erreicht.

Intakte Natur gefährdet

In Heidmühlen (Kreis Segeberg) gibt es Proteste gegen den Bau von drei neuen Anlagen – aus anderem Grund. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft. An den richtigen Standorten ist sie sinnvoll“, sagt Borbe Prieß, Sprecher des Vereins VEFRA (Verein zum Erhalt und zur Förderung des Radesforder Auenlandes).„Aber Heidmühlen gehört eindeutig zu den Orten, an denen die Landesplanung den Schaden für den weitgehend intakten Naturraum bislang nicht ausreichend berücksichtigt hat“, sagt Prieß.

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Von Christian Risch