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Norddeutschland E-Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen: Verbände warnen vor Chaos
Nachrichten Norddeutschland E-Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen: Verbände warnen vor Chaos
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17:09 23.12.2018
Befürworter von Elektrofahrzeuge fahren in Berlin an protestierenden E-Roller-Gegnern vorbei. Quelle: Clo Catalan/DPA
Lübeck/Berlin

Bisher ist das Fahren mit elektrischen Tretrollern oder Skateboards auf öffentlichen Straßen und Wegen verboten. Voraussichtlich im Frühjahr 2019 soll sich das durch eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums aber ändern. Fußgänger- und Fahrradverbände machen dagegen mobil. Sie befürchten, dass es zu mehr Unfällen kommt.

Ein Verordnungsentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu sogenannten Elektro-Kleinfahrzeugen, die zwischen 12 und 20 km/h schnell sein dürfen, sieht laut mehreren Berichten vor, dass die Fahrer grundsätzlich Radwege benutzen müssen. Wenn es keine gibt, sollen sie auf der Straße fahren. Die Kommunen sollen per Ausnahmeregelung aber auch Gehwege freigegeben können. Ausschließlich auf Gehwegen sollen E-Fahrzeuge ohne Lenkstange wie E-Skateboards und Hoverboards fahren dürfen. Dazu soll es eine zweijährige Testphase geben.

Gegenwind von der Fahrrad-Lobby

Kritik an den Plänen kommt unter anderem vom Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). „Wenn ab 2019 eine Welle von E-Scootern durch die Innenstädte holpert, werden wir sehr unschöne Szenen und viele Unfälle erleben.“ Wenn die Radwege für Elektrofahrzeuge freigegeben würden, bräuchte man „Hunderttausende Kilometer neuer Radwege mit top-gepflegtem Belag und Überholbreite“, sagte ein Sprecher.

Gegendemonstranten von Fuss protestierten in Berlin gegen die neu geplante Verordnung aus dem Bundesministerium Quelle: DPA

Und der Fußgänger-Lobbyverein Fuss warnt: „Zum ersten Mal sollen Motorfahrzeuge auf den Gehwegen fahren dürfen. Wenn das einmal erlaubt ist, fährt hier künftig jeder.“ Polizei und Ordnungsämter hätten ja jetzt schon „vor dem wilden Radfahren auf Gehwegen kapituliert“. Es drohe ein Rückfall in die Zeit vor 1825, als in Berlin die ersten Gehwege zum Schutz vor Kutschen und Reitern angelegt worden seien. Fußgänger würden mehr Wege zurücklegen als Autofahrer und Radfahrer. „Gerade der stadtfreundlichste Verkehr darf nicht von Spielzeugen für Hipster und gehfaule Touristen gefährdet werden. Fahrzeuge gehören auf die Fahrbahn, an keinen anderen Ort.“

Schleswig-Holstein gegen Fußweg-Pläne

Dem schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium sind etwaige Ausnahmeregelungen unterdessen nicht bekannt. „Eine Verlagerung auf Fußwege wird seitens des Ministeriums aus Verkehrssicherheitsgründen abgelehnt“, sagt Sprecher Harald Haase. Zu dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums hätten fast alle Länder zum Teil sehr umfangreiche und Stellungnahmen abgegeben. „In welchem Umfang diese vom Bundesverkehrsministeriums berücksichtigt werden und wann der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet werden soll, ist uns nicht bekannt“, so Haase.

So sehen die kleinen Elektrofahrzeuge aus. Quelle: DPA

Geplant ist bisher wohl, dass die bis zu 20 km/h schnellen Elektro-Roller eine Lenkstange, zwei Bremsen und eine Versicherungsplakette haben müssen. Der Fahrer muss mindestens 15 Jahre alt sein und einen Mofa-Führerschein haben. Von ebenfalls bislang angedachten Blinkern hat das Ministerium sich inzwischen wohl verabschiedet. Für die kleinen Roller soll der Fußweg tabu sein. Helme sind nicht vorgeschrieben. Die Geräte brauchen außerdem eine Versicherungsplakette.

Tüv moniert Regelung

Der Tüv-Verband begrüßte die neue Regelung zwar grundsätzlich, monierte aber eben jene geforderte Versicherungspflicht. Rechtlich würden die E-Tretroller Kraftfahrzeugen gleichgestellt und wären deswegen im öffentlichen Personennahverkehr verboten. „Eine Mitnahme in Bussen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Zügen sollte aber grundsätzlich möglich sein“, so der Tüv.

Einen Tipp hat noch die Polizei zu Weihnachten: „Bis zu dieser Rechtsprechung sollte ein bisher nicht zulassungsfähiges Elektrokleinfahrzeug weder im öffentlichen Straßenverkehr noch auf dem Gabentisch landen, denn die Versuchung ist gerade für Kinder und Jugendliche recht groß, dann damit auch auf der Straße zu fahren.“ Erlaubt ist das bislang nicht. Motorfahrzeuge, die schneller als sechs Kilometer pro Stunde fahren, brauchen in Deutschland für öffentliche Straßen eine Betriebserlaubnis sowie eine Versicherung. Beides fehlte noch. Das Fahren mit einem Kraftfahrzeug ohne Zulassung ist eine Ordnungswidrigkeit, die 70 Euro kostet.

Jan Wulf

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