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Norddeutschland Buchholz wettert gegen Porto-Erhöhung
Nachrichten Norddeutschland Buchholz wettert gegen Porto-Erhöhung
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09:51 23.02.2019
Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der Weichenstellung hin zu deutlich höherem Briefporto scharf angegriffen. "Die geplante Änderung der Postentgelt-Verordnung auf ein Briefporto bis zu 90 Cent ist nicht nur unbegründet, sondern legt den Verdacht nahe, dass die Post mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministers ihre schwindenden Margen im Paketgeschäft auszugleichen versucht", sagte Buchholz. Der Liberale will die Portoerhöhung im nächsten Beirat der Bundesnetzagentur zum Thema machen.

Kabinett muss Verordnung noch absegnen

Im Januar hatte die Bundesnetzagentur der Post eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es im laufenden Verfahren der Bundesnetzagentur durch die von Altmaier geplante Änderung der Regulierungsverordnung mehr werden. Durch eine Änderung des Referenzrahmens könnte die Post mehr Spielraum bekommen für höhere Preise. Die geänderte Verordnung muss aber erst noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Laut erstem Plan wären es maximal 80 Cent gewesen.

"Erfüllungsgehilfe einer fragwürdigen Strategie der Post"

Buchholz warf Altmaier vor, sich in einem "Hau-Ruck-Manöver zum Erfüllungsgehilfen einer fragwürdigen Strategie der Deutschen Post" zu machen. Dies führe zu einem Interessenkonflikt. Einerseits solle der Bund als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte über die Bundesnetzagentur einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Auf der anderen Seite habe er als Aktionär der Post-Konzerne Interesse an einer hohen Dividende. "Und nun erliegt der Bundeswirtschaftsminister der gefährlichen Versuchung, die Post bei der Regulierung zu begünstigen", sagte Buchholz.

FDP spricht sich für Verkauf von Post-Aktien aus

Vergangene Woche hatten bereits die Post-Konkurrenten DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie der Branchenverband BIEK die Pläne kritisiert. "Der Bund sollte seine Aktienbeteiligungen an der Deutschen Post - immerhin über sechs Milliarden Euro - verkaufen und die Erlöse direkt in den Glasfaserausbau stecken", sagte Buchholz. "Das würde uns im europäischen Wettbewerb deutlich schneller voranbringen als protektionistische Taktierereien."

Von RND/dpa

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