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Norddeutschland Wohnungsnot im Norden: So will die Politik das Problem lösen
Nachrichten Norddeutschland Wohnungsnot im Norden: So will die Politik das Problem lösen
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12:00 15.04.2019
Mehr Wohnungsbau tut not, sagen Politiker im Norden unisono. Wo, ob auf der grünen Wiese, oder mit höheren Häusern in Innenstädten, darüber wird gestritten. Im Bild: Das Richtfest zum neuen Gründungsviertel in der Lübecker Altstadt. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck/Kiel

4200 bezahlbare Wohnungen fehlen aktuell allein in Lübeck, davon ist der Mieterverein überzeugt. 12 000 Sozialwohnungen wären demnach nötig, um den angespannten Lübecker Wohnungsmarkt zu entlasten und die Mieten zu begrenzen. Nur 7800 gibt es derzeit. Die Bürgerschaft will ihre Zahl immerhin auf 10 000 aufstocken. Das Land hat angekündigt, den Investoren anzubieten, ihre Wohnungen mit auslaufender Sozialbindung „15 Jahre länger in der Bindung zu lassen“, sagt Maik Krüger aus dem Kieler Innenministerium. Im Gegenzug gibt es weiter Fördermittel. Damit will das Land den Verlust an Sozialwohnungen abbremsen, von dem auch Lübeck geprägt ist.

In Lübeck fehlen laut DGB 17 000 bezahlbare Wohnungen

Laut DGB fehlen in Lübeck sogar insgesamt 17 000 bezahlbare Wohnungen –einschließlich frei finanzierter Einheiten, die sich auch Durchschnittsverdiener leisten können. „Davon werden in Lübeck zu wenige gebaut“, kritisiert DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Mieterverein-Geschäftsführer Thomas Klempau rechnet daher absehbar auch in Lübeck mit „drastischen Mietsteigerungen und einer stark steigenden Zahl von Kündigungen und Räumungsklagen“.

Dass Enteignungen von Wohnungsgesellschaften, wie sie Grünen-Bundeschef Robert Habeck oder SPD-Bundesvize Ralf Stegner fordern, die Probleme lösen könnten, glaubt der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa nicht. Das sei „ein fadenscheiniges Ablenkungsmanöver“ und „reiner Populismus“. Mit solchen Drohungen schrecke man private Investoren eher ab, die neuen Wohnungen zu bauen, „die wir auf dem Wohnungsmarkt dringend benötigen“.

Auch die rot-grüne Rathausmehrheit in Kiel, wo laut DGB 23 000 bezahlbare Wohnungen fehlen, favorisiert einen anderen Weg, will eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Vor fast 20 Jahren hatte die Stadt unter SPD-Führung noch tausende städtischer Wohnungen verkauft. Ein Großteil ging an die „Vonovia“, die nach energetischer Sanierung die Mieten teils drastisch erhöhte, was zu massiven Mieter-Protesten führte. „Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau war falsch“, sagt die Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal heute. „Der Markt alleine regelt es nicht.“

Schutz vor Mietwucher

Das Gesetz schützt Mieter vor zu hohen Forderungen. So darf bei einer Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 20 Prozent überstiegen werden. Ein Vermieter darf zudem die Miete bei einem laufenden Vertrag um nicht mehr als 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Im Bundesrat macht sich Schleswig-Holstein dafür stark, den Mietwucher-Paragrafen zu verschärfen. Klagen Mieter, soll künftig der Vermieter nachweisen, dass ihre Miete angemessen ist. Bislang liegt die Beweispflicht beim Mieter.

Der Kieler CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Loose hält die Gründungs-Pläne dennoch für falsch. Es gebe genug gute Wohnungsbaugenossenschaften im Land. „Aber denen müssen die Städte endlich auch gute und günstige Grundstücke zur Verfügung stellen“, sagt Loose. Das gelte auch für den Bau von Studentenwohnheimplätzen. In Kiel etwa sei die Hermann-Ehlers-Stiftung von der Stadtverwaltung sieben Jahre lang hingehalten worden, bis sie mit dem Bau eines Studentenwohnheims beginnen konnte. „Dabei machen Studenten dann häufig sogar die dringend von Familien benötigten Vier- und Fünfzimmerwohnungen frei, die sie als WG bewohnen“, sagt Loose. Außerdem sollten auf dem Land mehr Neubaugebiete entstehen. Ziehen Familien dorthin, würde das den Wohnungsmarkt in den Städten ebenfalls entlasten.

CDU und FDP wollen bauen, Grüne „Flächenfraß“ verhindern

CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat bereits eine entsprechende Landesplanung vorgelegt. Doch genau dagegen machen jetzt die Landes-Grünen in der Jamaika-Koalition Front. Sie warnen vor „Flächenfraß“, wollen lieber die Städte verdichten und dort höher bauen lassen. Solche Pläne aber stoßen etwa in Lübeck schnell auf denkmalschützerische Bedenken.

Auch die FDP fordert allerdings solche Nachverdichtungen. Das Baurecht müsse dazu „gründlich entrümpelt werden“, sagt ihr Landtagsabgeordneter Jan Marcus Rossa. Bevor es darin neue Vorschriften für Investoren gebe, solle künftig zudem ermittelt werden müssen, ob dadurch am Ende die Mieten höher werden würden. Einen „Mieten-TÜV“ nennt Rossa das. Andererseits spricht sich auch die FDP für mehr Förderung für neue Einfamilienhäuser für junge Menschen und Familien auf dem Land aus. Die Linderung der Wohnungsnot liege nämlich gerade nicht in der Bekämpfung von privatem Wohneigentum, „sondern in der Schaffung von mehr privatem Eigentum für mehr Menschen als bisher“, sagt Rossa.

Landes-Experte: „Wir bauen nicht schnell genug“

Immerhin: Die Hansestadt verkauft städtische Grundstücke schon billiger an Investoren. Es gibt eine verpflichtende Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten, und es wurde neues Bauland ausgewiesen. Auch in Lübeck ist allerdings die Klage über zu lange Planverfahren groß. „Wir bauen im Moment nicht schnell genug“, sagt Maik Krüger. Grund seien knappes Bauland, fehlende Baukapazitäten der Firmen, explodierende Baukosten und eine Planung, die mittlerweile doppelt solange dauert, wie noch 2015. Geld sei hingegen kein Problem. „Das Land stellt von 2019 bis 2022 rund 788 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit“, sagt der Ministeriums-Experte. Und die Investoren erhielten eine gute Rendite.

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Kai Dordowsky, Wolfram Hammer

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