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Norddeutschland Zehn Millionen Euro mehr für kreisfreie Städte im Norden
Nachrichten Norddeutschland Zehn Millionen Euro mehr für kreisfreie Städte im Norden
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22:15 21.11.2013
Kiel

Die große Neuordnung des kommunalen Finanzsausgleichs soll nun doch etwas anders ausfallen als bisher geplant. Noch mehr Geld für die kreisfreien Städte — zum Beispiel auch für Lübeck —, weniger Geld für die übrigen Städte und Gemeinden im Umland: Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat die Reform der Reform gestern in Kiel vorgestellt.

Gut eine Milliarde Euro an Steuergeld leitet das Land derzeit Jahr für Jahr an die Kommunen weiter. Wie genau, darüber bricht immer wieder Streit aus. Weil vor allem die großen Städte im Land hohe Lasten zum Beispiel fürs Soziale tragen, will die SPD-Grünen-SSW-Regierung vor allem ihnen künftig mehr Geld zu kommen lassen. So sollten die kreisfreien Städte künftig 13,7 statt 11,4 Prozent der jeweils zu verteilenden Summe abbekommen, derzeit etwa 28 Millionen Euro pro Jahr mehr — allein für Lübeck wären es es gut fünf Millionen Euro. Der Anteil des Topfes für Gemeinden soll von 40 auf 42,4 Prozent steigen, ein Plus von 44 Millionen Euro. Verlierer wären die Kreise: Der Anteil ihres Topfes würde von 48,6 auf 43,9 Prozent sinken, das wären derzeit 72 Millionen Euro minus. Ein Gutachten untermauerte das, der Bund wolle den Kreisen ja einen Großteil der Sozialhilfekosten abnehmen.

Dennoch: Es hagelte Proteste vom Landkreistag. Auch der Landesrechnungshof nahm das Gutachten noch einmal genau unter die Lupe — und entdeckte prompt einen Fehler. Jetzt wird die Verteilung des Geldes doch nach den tatsächlichen Steuereinnahmen und nicht mehr nach sogenannten Steuerkraftmesszahlen erfolgen. Im Vergleich zu dem erst im September vorgelegten Gesetzentwurf verlieren die kreisangehörigen Städte und Gemeinden damit zusammen rund zehn Millionen Euro, bekommen nur noch ein Plus von 34 Millionen, rechnet das Innenministerium jetzt vor. Die Summe für die kreisfreien Städte steige dagegen um zehn auf 38,6 Millionen Euro. Der Verlust der Kreise beim Finanzausgleich bleibe unverändert.

Aus den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW bekommt Innenminister Breitner Lob. Er nehme die Anregungen und Bedenken der kommunalen Spitzenverbände, vor allem des Landkreistages, ernst, heißt es. Das neue Gesetz werde nicht von oben verordnet, sondern gemeinsam mit den Kommunen verbessert. Die FDP warnte, die notwendige Reform beim kommunalen Finanzausgleich dürfe nicht zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Anstrengungen von Kommunen, die eigenen Einnahmen zu verbessern, dürften nicht bestraft werden.

„Komplett ins Altpapier“ gehört nach Ansicht der traditionell dem ländlichen Raum verbundenen CDU der Gesetzentwurf. Er sei ein einziger Pfusch. Die gesamte Reform fuße auf der Auffassung von SPD, Grünen und SSW, die Kreise seien überfinanziert. Das aber entbehre jeder Grundlage.

Der Kampf ums Geld: Stadt gegen Land
Bei der Beurteilung der Reformpläne zum Finanzausgleich liegen Kreise und Städte weit auseinander. „Unakzeptabel“, urteilte Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), zugleich Vorsitzender des Landkreistages, bei der Vorlage der ersten Pläne. Es könne nicht gutgehen, soviel Geld aus dem ländlichen Raum abzuziehen „und in die Städte zu schaufeln“. Ganz anders Lübecks Bürgermeister, Städtetagschef Bernd Saxe (SPD). Er begrüßte die Reform, wollte sie von Anfang an ausweiten, zum Beispiel weitere teure Posten wie den Betrieb von Häfen zugunsten der Städte einkalkuliert wissen.

Wolfram Hammer

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