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Norddeutschland Zeuge belastet die Kieler Staatsanwaltschaft
Nachrichten Norddeutschland Zeuge belastet die Kieler Staatsanwaltschaft
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19:00 16.12.2019
Vor dem Untersuchungsausschuss sagte jetzt ein hoher Polizei-Funktionär als Zeuge aus. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Die Kieler Rocker- und LKA-Affäre wird immer mehr zu einem Skandal der Staatsanwaltschaft Kiel. Auch der Ex-Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, sieht die Verantwortung für zwei verspätet und verfälscht in die Ermittlungsakten aufgenommenen Vermerke offenbar bei den Ermittlern in der Landeshauptstadt.

Muhlack sagte am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags aus. Es geht darum, dass Hinweise eines Szene-Informanten, die einen mutmaßlichen Täter nach einer Rocker-Messer-Attacke Anfang 2010 im Neumünsteraner Subway-Imbiss entlasteten, zunächst nicht in die Akten aufgenommen wurden – offenbar um den Informanten nicht zu enttarnen. Erst als zwei LKA-Ermittler dagegen protestierten, wurde Anfang Juni ein verfälschter Vermerk eingefügt. Die beiden kritischen Ermittler wurden kurz darauf wegversetzt.

Zeuge Polizei hat Infos unverzüglich weitergegeben

Wer aber war für die Verzögerung verantwortlich? Das Landeskriminalamt LKA? Nein, betonte Muhlack in seiner Aussage. Die Erkenntnisse aus dem Gespräch mit dem Informanten seien von der Polizei unverzüglich noch Ende Mai, kurz nachdem sie gewonnen worden waren, vollständig an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Die Staatsanwaltschaft sei „ohne zeitlichen Verzug über den Umstand und den Inhalt des Hinweises informiert worden“. Das sei mündlich erfolgt, noch bevor es zu Diskussionen über eine Verschriftlichung des Hinweises gekommen sei.

Muhlack bestätigte damit die Aussage des V-Mann-Führers des Landeskriminalamtes. Der Beamte hatte in nicht-öffentlicher Sitzung ebenfalls erklärt, er habe den Hinweis unverzüglich an den Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski weitergegeben. Auch Ostrowski selber hatte bereits nicht-öffentlich ausgesagt, dass er sich zunächst gegen eine Verschriftlichung des Hinweises für die Akte entschieden hatte.

Rocker schotten sich ab

Das Rocker-Verbotsverfahren, das die Landesregierung 2014 schließlich durchsetzte, sieht Muhlack durch diese und andere V-Leute-Aktivitäten in der Szene nicht gefährdet. Ohne verdeckte Informationsgewinnung seien Ermittlungen dort schwierig, weil die Rocker extreme Abschottungstendenzen zeigten und es schwer sei, Zeugenaussagen zu bekommen. Die Informationen der V-Leute hätten fürs LKA aber immer nur Impulse für Ermittlungen gegeben. Sie seien in keinem der Strafverfahren, die zur Begründung des Vereinsverbotes angeführt worden sind, tragende Säulen gewesen.

Mobbing? Versetzung der Beamten sei sachgerecht gewesen

Das Rocker-Verbot sei zudem aus der Polizei heraus angeregt worden, nicht aus der Politik, sagte Muhlack. Dass man ausweislich eines in die Öffentlichkeit gelangten Gesprächsvermerks von Muhlacks damaligem Vize Lepold Fuß den Innenminister über mögliche Folgen der V-Mann-Verwicklungen rund um das Subway-Verfahren für das Verbotsverfahren informieren wollte, sei für eine Polizeiabteilung eines Ministeriums Routine gewesen: Man habe spätestens nach einem Beschwerdebrief eines Anwalts in der Sache mit einer öffentlichen Diskussion über das Thema rechnen müssen und wollte die Politik darauf vorbereiten.

Dass es im LKA zu Mobbing gegen die beiden kritischen Ermittler gekommen sei, bestreitet Muhlack. Die Umsetzung der Beamten sei sachgerecht gewesen.

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Von Wolfram Hammer

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