Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Maulkorb? SPD droht mit Verfassungsgericht
Nachrichten Norddeutschland Maulkorb? SPD droht mit Verfassungsgericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:40 19.08.2019
Neuer Streit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-, LKA- und Kieler Staatsanwaltschafts-Affäre: Die CDU will offenbar Fragerechte von Abgeordneten beschränken. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Die SPD droht wegen Dolgner mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Selbst die Koalitionspartner Grüne und FDP gehen auf Konfrontationskurs zur Union.

Sie wollen Zeugen auch mit Aussagen anderer Zeugen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen konfrontieren können: Der Grüne PUA-Obmann Burkhard Peters (l.) und der SPD-Aufklärer Kai Dolgner. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Immer wieder hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in seinen bislang 30 Sitzungen Zeugen zugebilligt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen – damit etwa Polizeitaktiken oder Namen von V-Leuten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Allerdings wurden dabei auch viele Aussagen protokolliert, die gar keine echten Geheimnisse betrafen. Solche Aussagen wollen Dolgner und die Obleute von Grünen und FDP, Burkhard Peters und Jan Marcus Rossa, jetzt anderen Zeugen vorhalten, um mögliche Widersprüche herauszuarbeiten.

Die CDU mauert, FDP und Grüne marschieren mit der SPD

Geht nicht, hieß es aber plötzlich im Ausschuss. Laut der Expertise der CDU-geführten Landtagsverwaltung würde das gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz verstoßen. Dolgner protestierte: „Das Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es nicht, möglichst viel zu verheimlichen, sondern möglichst viel öffentlich zu machen.“ Rossa und Peters unterstützten ihn. Die CDU nicht. Als sich dieser Riss in der Jamaika-Koalition auftat, riefen die Obleute von Union, Grünen und FDP zur Krisensitzung. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, eilte herbei.

„Wir haben dazu noch keine Meinung“: Der CDU-Landtagsabgeordnete Tim Brockmann zum heftigen Streit um Befragungsrechte im Untersuchungsausschuss. Quelle: Lutz Roeßler

Nach anderthalb Stunden Geheimberatung vertagte sich der PUA. Rossa machte aber bereits deutlich, in der Frage nicht nachgeben zu wollen. Das Gesetz sei tatsächlich uneindeutig. Aber: Es werde in den nächsten Tagen auf jeden Fall ein juristisch gangbarer Weg gefunden werden, die Vorhalte trotzdem machen zu dürfen, sagte der Liberale. Auch Peters setzt darauf. CDU-Obmann Tim Brockmann hingegen verschanzte sich im Ungefähren. Ob er das Ansinnen Dolgners denn grundsätzlich unterstütze? Brockmann: „Wir haben dazu noch keine Meinung.“

Will ebenso wie SPD und Grüne gegenüber der CDU hart bleiben: Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa. Quelle: LN

Setzen sich SPD, Grüne und FDP durch, werden in Kürze als erstes die Geheim-Aussagen des Kieler Oberstaatsanwalts Alexander Ostrowski und des V-Mann-Führers im Landeskriminalamt, Mathias Sch., gegeneinander geschnitten werden. Sch. hatte im Mai 2010 von einem Informanten aus der Szene den Hinweis erhalten, dass ein nach einer Messerstecherei in U-Haft sitzender Rocker gar nicht am Tatort gewesen sei. Es sei nun Ostrowski gewesen, der diesen Hinweis zunächst nicht als Vermerk in die Ermittlungsakte habe aufnehmen wollen, hatte Sch. ausgesagt. Und: Ostrowski habe ihn später angewiesen, doch noch einen – zeitlich verfälschten und somit unwahren – Vermerk anzufertigen.

Ein Staatsanwalt in Erklärungsnot

Ostrowski konnte sich in seiner Geheim-Vernehmung vor dem PUA an ein solches Gespräch mit Sch. nicht erinnern. Er habe aber die Information damals tatsächlich nicht für bedeutsam gehalten. Das Leben des Tipp-Gebers wäre aber dennoch in Gefahr gewesen, wenn er per Vermerk und als Zeuge in der Gerichtsverhandlung enttarnt worden wäre. Seine Entscheidung, keinen Vermerk in die Akte aufzunehmen, sei eine Abwägung dieser beiden Punkte gewesen. Dafür gebe es nicht immer Paragrafen. Das sei aus einer Art Notstand heraus geschehen. Ein Staatsanwalt müsse auch mal etwas in Kauf nehmen.

Auch diese, aus seiner Sicht eigenartige Rechtsauffassung des Oberstaatsanwalts will Dolgner noch einmal anderen Zeugen vorhalten. Und er will auch Ostrowski selber dazu befragen. Der Oberstaatsanwalt hätte eigentlich an diesem Montag schon erneut aussagen sollen. Der Termin aber wurde verlegt – Ostrowski, der zunächst stets allein im PUA erschienen war, hatte sich kurzfristig einen Anwalt genommen. Ob Dolgner die Vorhalte machen darf, soll sich womöglich schon am kommenden Montag entscheiden. Dann soll der PUA zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die SPD hat sie beantragt.

Lesen Sie auch:

Kieler Landtag will neue Regeln für V-Leute

Staatsanwalts-Chefin im Kreuzverhör

CDU und FDP sperren Öffentlichkeit bei brisanter Vernehmung aus

Von Wolfram Hammer

Ein Mann ist bei einem Unfall mit einem E-Scooter in Pinneberg lebensgefährlich verletzt worden. Der 24-Jährige stürzte und schlug mit seinem Kopf auf einen Bordstein. Für den Roller bestand laut Polizei kein Versicherungsschutz.

19.08.2019

Für Schaulustige war es ein Spektakel: Ein funkelnagelneuer Containerriese, der tragkräftigste der Welt, macht in Bremerhaven fest. Doch die Gigantomanie im Schiffbau bereitet auch Probleme.

19.08.2019

Rückenschmerzen verursachen bei Arbeitnehmern im Norden mit Abstand die meisten Fehltage. Doch oft können Betroffene mit kleinen Verhaltensänderungen viel bewirken. Wir zeigen, wie es geht – die besten Übungen für den Rücken.

19.08.2019