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Norddeutschland Zu hohes Gehalt: Land droht Schulleitern mit Versetzung
Nachrichten Norddeutschland Zu hohes Gehalt: Land droht Schulleitern mit Versetzung
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15:03 06.10.2013
Das Gehalt von Schulleitern richtet sich unter anderem nach der Schülerzahl. Wenn sie sinkt, soll der Schulleiter nach dem Willen des Bildungsministeriums weniger verdienen.
Das Gehalt von Schulleitern richtet sich unter anderem nach der Schülerzahl. Wenn sie sinkt, soll der Schulleiter nach dem Willen des Bildungsministeriums weniger verdienen. Quelle: Fotolia
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Lübeck/Kiel

Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der CDU hervor. Die Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW laufen Sturm.

Kommentar zum Thema: Bitte anhalten!

Im Ministerium beruft man sich auf das Besoldungsgesetz des Landes. Demnach müssen Schulleiter und ihre Stellvertreter sowie zum Beispiel Orientierungs- oder Oberstufen-Koordinatoren je nach Schülerzahl ihrer Schule unterschiedlich bezahlt werden. So wird zum Beispiel ein Grundschulleiter mit bis zu 180 Schülern nach A 13 besoldet, danach mit A 13 Z, bei mehr als 360 Schülern mit A 14 – ein Unterschied von bis zu 473 Euro im Monat.

Sinkt die Schülerzahl an einer Schule, gibt es laut Ministerium drei Möglichkeiten: Die Lehrer bewerben sich auf der Besoldung entsprechende Stellen weg, werden zwangsweise versetzt oder beantragen, „für ein Amt ernannt zu werden, das der geringer gewordenen Schülerzahl an ihrer bisherigen Schule entspricht, um auf diese Weise Funktion und beamtenrechtlichen Status wieder in Übereinstimmung zu bringen“. Im Klartext: Die Lehrer sollen darum bitten, künftig weniger zu verdienen – womit auch die Pension sinkt.

An der Travemünder Stadtschule sorgte das bereits im August für Aufregung und Elternprotest. Dort beantragte die Schulleiterin nach nur dreieinhalb Jahren ihre Versetzung. Weil ein Hauptschulzweig auslief, galt sie Kiel plötzlich als überbezahlt.

Dasselbe droht jetzt mehr als 70 anderen Grundschulen im Land, einem Dutzend Förderzentren (hier zählen die Schüler nicht mehr, die wegen der Inklusion vom Förderzentrum aus an Regelschulen betreut werden) und einigen Gymnasien. „Aus Datenschutzgründen“ will man im Ministerium nicht sagen, um welche Schulen es sich handelt. Nur so viel: In Lübeck wird es elf Schulen treffen, in Stormarn sieben, in Ostholstein vier, im Kreis Segeberg 13, im Herzogtum Lauenburg sechs. Das Gesetz ließe nichts anderes zu.

Das sieht Anita Klahn von der FDP im Landtag ganz anders: „Das ist eine Kann-Regelung. Das Ministerium hat Ermessensspielraum.“ Es sei „unglaublich, dass Bildungsministerin Wara Wende dieses zunehmende Problem aussitzen will“, sagt ihre CDU-Kollegin Heike Franzen. Möglicherweise, so heißt es im Landeshaus, versuche das Ministerium so, seinen von der SPD-Grünen-SSW-Koalition verordneten Sparbeitrag mitzufinanzieren. Vor dem Regierungswechsel habe man dort in solchen Fällen keinen Handlungsbedarf gesehen.

Die FDP verlangt jetzt eine Aufstellung der Kosten, die eine Weiterbeschäftigung der Schulleiter überhaupt verursachen würde. GEW-Geschäftsführer Bernd Schauer ist ebenso empört. Bei einer Beförderung müsse ein Lehrer vier Jahre warten, bis er auch das entsprechende Gehalt bekomme, die Herabstufung erfolge sofort. Dabei sollte man die Besoldung ganz von der Schulgröße abkoppeln.

Neuer Posten oder weniger Bezüge

140 Schulleiter und ihre Stellvertreter, dazu die sogenannten „Funktionsstelleninhaber“ wie zum Beispiel Koordinierungslehrer, sind von der Versetzung oder Besoldungsherabstufung aufgrund sinkender Schülerzahlen an ihrer Schule betroffen. Elf davon tun in Lübeck Dienst, sieben in Stormarn, vier in Ostholstein, 13 im Kreis Segeberg, sechs im Kreis Herzogtum Lauenburg. Im besonders vom Kinderzahl- und Bevölkerungsrückgang betroffenen Dithmarschen sind es allein elf Lehrer, im Kreis Schleswig-Flensburg 19, in Nordfriesland elf, in der Stadt Flensburg fünf, in Kiel zwölf, in Neumünster vier, im Kreis Pinneberg zwölf, im Kreis Plön zwei, im Kreis Rendsburg-Eckernförde 14 und im Kreis Steinburg neun Lehrer.

Von Wolfram Hammer