dBelttunnel: Dänemark will bauen, obwohl noch Klagen laufen

Mit großer Mehrheit hat das dänische Parlament am Freitag beschlossen, mit dem Bau der Femarnbelt-Querung zu beginnen. Ab dem 1. Januar 2021 geht es auf dänischer Seite los. Zunächst geht es um vorbereitende Arbeiten wie den Bau einer Tunnelelementfabrik, des Tunnelportals auf Lolland und der Wohn- und Verwaltungsgebäude. Mitte 2022 werden die Arbeiten so weit fortgeschritten sein, dass der Bau auf deutscher Seite fortgesetzt werden könnte, teilte die beauftragte Planungs- und Baugesellschaft Femern A/S mit. Dänemark will Gerichtsverfahren nicht abwarten: Könnte – denn in Deutschland laufen mehrere Klagen gegen das Projekt, unter anderem von Umweltorganisationen, den Fährbetreibern Scandlines und Stena Line und den Städten Bad Schwartau und Fehmarn. Im Herbst werden acht Klagen vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht verhandelt. „Anstatt das deutsche Gerichtsverfahren bezüglich der Klagen über den deutschen Planfeststellungsbeschluss abzuwarten, nutzen wir die Zeit, indem wir mit den Bauarbeiten auf dänischer Seite beginnen“, sagte der dänische Verkehrsminister Benny Engelbrecht. Es handele sich um einen Meilenstein in der dänischen Geschichte, der unter anderem bedeute, dass die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Hamburg erheblich verkürzt werden könne, sagte er. Beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig liegen insgesamt acht Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel vor, darunter auch Klagen der Städte Bad Schwartau und Fehmarn, sowie vom Nabu und anderen Bürgerinitiativen. Auch der private Fährbetreiber Scandlines hat Klage eingereicht. Die Reederei zieht darin die Verkehrsprognosen für die künftige Auto-Strecke Puttgarden-Rödby und somit den Bedarf für den Tunnel generell in Zweifel. Die mündlichen Verhandlungen finden Ende September und Anfang Oktober statt. Die schleswig-holsteinische Initiative Beltretter kritisiert die Ankündigung der Dänen, auch ohne das Urteil des Leipziger Gerichtes mit den Bauarbeiten zu beginnen. „Dänemark pfeift offenbar auf deutsche Gerichte. Eine solch arrogante und dreiste Missachtung der deutschen Souveränität und Gerichtsbarkeit ist inakzeptabel“, betonte Sprecherin Karin Neumann. Der Nabu Schleswig-Holstein bezeichnet die Ankündigung des dänischen Verkehrsminister als „mutig“, für Bodo Gehrke von der AG Belt Hamburg ist es „reine Propaganda“. Mit der Planungs- und Baugesellschaft Femern A/S habe man sich eigentlich darauf verständigt, dass der Bau nicht beginnen soll, bevor nicht alle Regularien geklärt sind. „Mit der Ankündigung brechen sie ihr Wort“, sagt Gehrke. Verkehrsstaatssekretär: „Nur Vorbereitungsarbeiten“: Während die Beltretter fordern, dass der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) „endlich auf den Tisch haut und aufhört, sich diese Frechheiten bieten zu lassen“, betont Verkehrsstaatssekretär Thilo Rolfs, dass es sich nur um Vorbereitungsarbeiten handelt. „Beide Seiten wissen ganz genau, dass wir erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes einen belastbaren Zeitplan haben werden,“ erklärte Rolfs. Grundsätzlich sei es gut, dass die Dänen das Projekt vorantreiben. Auch die CDU-Fraktion des schleswig-holsteinischen Landtages begrüßt die Entscheidung der Dänen. Der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp wünscht sich eine rasche Umsetzung der Hinterlandanbindung, „damit das Projekt nicht weiteren Verzögerungen ausgesetzt ist, die gleichzeitig stets für eine Verteuerung des Beltprojektes stehen“. Wirtschaftsvertreter erfreut über Signal aus Dänemark: Wirtschaftsvertreter freuen sich über das Signal aus Dänemark. „Jetzt haben wir endlich Gewissheit, dass es los geht“, erklärte Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lübeck. Der Vorsitzende der HanseBelt-Initiative, Bernd Jorkisch, appellierte an Unternehmen, trotz der aktuellen Situation weiter an internationalen Strategien zu arbeiten und sich um Aufträge für den Bau des Tunnels sowie der Anbindung an das Straßen- und Schienennetz zu bewerben. Sobald auch in Deutschland Rechts- und Planungssicherheit besteht, „sollten wir alle Beteiligten im Kreis Ostholstein an einen Tisch bringen und gemeinsam unsere Zukunft gestalten“, erklärte Jens O. Leisse, Vorsitzender des Vereines Beltoffen. Um den Austausch zwischen Politikern, Unternehmen und Familien sollte es auch bei den Fehmarnbelt Days gehen. Wegen der Corona-Pandemie wurden sie um ein Jahr verschoben. März 2020: Der Sund-Tunnel kommt! Aber: Kritiker lehnen Fehmarnbelt-Projekt weiter ab Januar 2020: Fähren sollen trotz Belttunnel weiterfahren: Grüne unterstützen Scandlines Dezember 2019: Femern A/S schafft neue Brutplätze und Gewässer für Vögel, Molche werden umgesiedelt September 2019: Großenbrode und Heiligenhafen wollen gemeinsamen ICE-Bahnhof September 2019: Stoppen Riffe den Fehmarnbelttunnel? August 2019: Neue Kritik an den Beltrettern aus Dänemark: „Angstkampagnen und Fehlinformationen“ August 2019: 2,8 Milliarden Euro sind Worst-Case-Szenario Juli 2019: Kommentar: Ein Belttunnel nur für die Bahn wäre ein gutes Signal Juli 2019: Darum klagt der Nabu gegen den Belttunnel Mai 2019: Vorbereitung für den Bau des Belttunnels beginnt auf Fehmarn Januar 2019: Besuch in Hamburger Zentrale: Diese Menschen planen Ostholsteins Bahn-Zukunft Alle Artikel zur Beltquerung finden Sie auf unserer Themenseite Von Annabell Brockhues

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