innenminister grote empfiehlt kommunale sitzungen abszusagen wegen corona-pandemie

Das Kieler Innenministerium empfiehlt, kommunale Vertretersitzungen, wie beispielsweise von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ausschüssen, abzusagen. Diese Sitzungen sind keine öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der erlassenen Allgemeinverfügungen, heißt es. Die Entscheidung über eine Absage liege daher in der Hand der jeweiligen Gremien. Grote: Nur notwendige Sitzungen durchführen: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) regt an, nur Sitzungen und Ausschüsse wie geplant durchzuführen, in denen eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Gremien zwingend notwendig ist. Besteht ein aktueller Anlass für eine Sitzung, soll sie auch grundsätzlich öffentlich stattfinden. Videoübertragungen können die Öffentlichkeit nicht ersetzen. „Sofern diese Voraussetzung nicht gegeben ist, können bereits terminierte Sitzungen wieder abgesagt werden“, äußert sich Grote. Hier sei der rechtliche Rahmen flexibel. Nach Aussage des Innenministeriums bestehen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage keine Bedenken, wenn die für Sitzungen der Gemeindevertretungen oder der Kreistage geltende Vierteljahresfrist überschritten wird. Diese Frist ist eine Soll-Regel und stellt bloße eine Ordnungsvorschrift dar, die auch unter normalen Umständen überschritten werden könnte. Abstand zwischen Teilnehmern gewährleisten: Wenn Sitzungen zwingend stattfinden müssen, sollten die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden unbedingt beachtet werden. Die zahlenmäßige Beschränkung in Sitzungsräumen sei eine Möglichkeit, um ausreichend Abstand zu gewährleisten. „Um einen ausreichenden Abstand zwischen den Teilnehmern der Sitzungen gewährleisten zu können, ist auch ein Ausweichen in Sporthallen, Schulen oder Gaststätten möglich, wenn dort keine Speisen oder Getränke serviert werden“, sagt der Innenminister. Reiserückkehrer aus Risikogebieten haben keinen Zutritt. Sollten Gemeindevertreter aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen nicht an einer Sitzung teilnehmen können, sind laut Grote auch sogenannte „Pairingabsprachen“ möglich: „Im Bundestag und auch im Landtag gelten diese Absprachen als faires und erprobtes Mittel, um die Mehrheitsverhältnisse beibehalten zu können, wenn unter anderem krankheitsbedingt Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben müssen.“ Die LN-Themenseite mit allen Artikeln zum Thema Corona Coronavirus in und um Lübeck: Diese Texte sollten Sie gelesen haben Coronavirus in SH: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Liveblog zur Corona-Krise: Das ist die Lage in Lübeck und Schleswig-Holstein Alle aktuellen Informationen aus Deutschland und der Welt im Live-Blog Zweitwohnungen: Wer schon da ist, darf bleiben Ein Fonds soll Mieter und Vermieter stützen Mecklenburg-Vorpommern riegelt Grenze zu Schleswig-Holstein ab Coronavirus posthum nachgewiesen: UKSH Lübeck meldet ersten Todesfall Landtag will wegen Corona 500 Millionen Euro Nothilfeprogramm beschließen Im LN-Live-Interview: Bürgermeister Lindenau antwortet auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus in Lübeck Schutz vor dem Coronavirus: Apotheken installieren Scheiben Coronavirus: Schleswig-Holstein macht zu – Touristen müssen draußen bleiben Ikea schließt alle Filialen Shutdown wegen Corona: Schleswig-Holstein fährt das öffentliche Leben herunter Von der Schule in die Klinik: Pflegeschüler helfen in Krankenhäusern mit Home-Office und Co.: So reagieren Lübecker Unternehmen Darum sind die Standorte der Corona-Diagnostikzentren geheim Wegen Coronavirus: Deutschland schließt seine Grenze zu Dänemark In der Krise zusammenhalten: So helfen sich Nachbarn in Lübeck gerade gegenseitig Wegen Coronavirus: Land verbietet alle Veranstaltungen Abgesagte Lehrveranstaltungen: Hochschulen setzen auf Online-Betrieb Wegen Coronavirus: Schleswig-Holstein stundet Firmen in Not die Steuerschuld Coronavirus: Lübecker Krankenhaus verbietet Besuche Quarantäne – was bedeutet das für mich? Lübecker Ärzte: „Bei Coronavirus-Verdacht erst anrufen!“ Von LN

Covid-19 - Innenministerium empfiehlt Kommunen in Schleswig-Holstein Sitzungen abzusagen