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Panorama Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor
Nachrichten Panorama Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor
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18:05 10.01.2017
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Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch in Berlin mitteilten. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

dpa