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Panorama Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab
Nachrichten Panorama Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab
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10:52 17.01.2017
Karlsruhe

Das neue Verfahren gegen die NPD war wegen der hohen Risiken von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Bundesländer laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht genug in der Hand. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Es fehle aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.

dpa

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil den Verbotsantrag des Bundesrats ab.

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