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Panorama Wird die NPD verboten? - Karlsruhe verkündet Urteil
Nachrichten Panorama Wird die NPD verboten? - Karlsruhe verkündet Urteil
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05:12 17.01.2017
Karlsruhe

Seit mehr als 60 Jahren hat es in Deutschland kein Parteiverbot mehr gegeben - heute entscheidet sich, ob die NPD weiter in der politischen Landschaft geduldet wird. Am Vormittag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in dem Verfahren gegen die rechtsextreme Partei. Ein Verbot setzt voraus, dass die Karlsruher Richter die NPD als verfassungswidrig einstufen. Zuletzt hatte die Partei an Bedeutung eingebüßt, sie sitzt derzeit in keinem Landtag mehr. Deshalb gibt es Bedenken, die NPD könnte politisch zu unbedeutend sein, um eine derart scharfe Maßnahme zu rechtfertigen.

dpa

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