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Nachrichten Politik
Trump-Kumpel Roger Stone vor seinem Haus in Fort Lauderdale in Florida.

Der Hafterlass für den wegen Justizbehinderung und Falschaussage verurteilten Trump-Berater Roger Stone ist kein Einzelfall. US-Präsident Donald Trump dreht die Mueller-Ermittlungen systematisch zurück und entzieht seine Vertrauten der Justiz. Nur Ex-Anwalt Michael Cohen muss in den Knast, weil er nicht schweigen will.

17:25 Uhr
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Im UN-Sicherheitsrat setzen sich China und Russland durch. Es gibt nur noch einen Übergang für Hilfslieferungen nach Syrien. Das ist eine bittere und folgenreiche Niederlage für den Westen, kommentiert Jörg Kallmeyer.

16:42 Uhr

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Der Stuttgarter Polizeipräsident hat nach der Randale von Stuttgart intensive Recherchen zur Herkunft der Verdächtigen angekündigt. Das ist Rassismus. Die Grünen sollten dem auch um ihrer Integrität willen Einhalt gebieten, kommentiert Markus Decker.

16:38 Uhr

Die Stadt Stuttgart und ihre Polizei kritisieren die Berichterstattung zur sogenannten Stammbaumforschung nach der Krawallnacht im Juni. Das Wort sei so nie gefallen heißt es von einem Stadtsprecher bei Twitter. Auch die Polizei fühlt sich falsch zitiert. Sie verteidigt und erläutert die Praxis der "Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen".

16:16 Uhr

Der baden-württembergische Innenministerium Thomas Strobl hat das Vorgehen der Polizei nach der Krawallnacht in Stuttgart als Selbstverständlichkeit verteidigt. Für ihn sei "der Begriff 'Stammbaumforschung' fehl am Platze". Polizei und Stadt Stuttgart kritisieren die Berichterstattung rund um die gängige polizeiliche Praxis.

16:15 Uhr
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Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen zeichnet sich trotz der Corona-Epidemie eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben 24,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. Das waren gut sieben Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2015.

15:28 Uhr

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Die weltberühmte Hagia Sophia von Istanbul war bisher ein Museum. Nun soll dieses Museum als Moschee genutzt werden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lehnt das mit deutlichen Worten ab. Auch die christlichen Kirchen beziehen Stellung.

15:23 Uhr

Die Polizei will nach den Randalen in Stuttgart "Stammbaumforschung" bei mutmaßlichen Tätern betreiben. Das öffentliche Interesse und Nachfragen nach einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hätte die Behörde dazu veranlasst. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen “Kniefall vor Rechtspopulisten“.

14:31 Uhr

Berlin und Bayern sind die Begrenzungen von Mieten bereits ein Thema. Jetzt fordert der Mieterbund die Bundesregierung dazu auf, die Debatte um überteuertes Wohnen auf Bundesebene zu hieven. Ein bundesweiter Mietenstopp müsse her.

14:17 Uhr

Tausenden ausländischen Gaststudenten in den USA droht die Ausreise, falls sie nur Online-Kurse besuchen können. Die Unis gehen auf die Barrikaden. Doch wie groß ist am Ende ihr Einfluss auf die US-Regierung?

14:02 Uhr
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) will die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen abschaffen. Dazu will er auch mit seinen Kollegen in Schleswig-Holstein und Hamburg reden, um eine einheitliche Regelung zu finden.

05.07.2020

Die SPD in Schleswig-Holstein möchte einen Richtungswechsel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege. Sie verlangen auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte.

03.06.2020

Die neue Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Finanzministerium heißt Silke Torp. Ihre Wahl stößt auf Kritik: Die SPD wirft den Grünen fehlende Sparsamkeit vor.

02.06.2020

Chats mit politischer Sprengkraft: Das Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote wirft Fragen auf und bietet den Nährboden für Spekulationen.

01.06.2020

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