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FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag (Archivfoto).

Der Ethikrat hat ein Konzept zur Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen gefordert. FDP-Chef Christian Linder unterstützt den Aufruf - man müsse öffentlich über alle Optionen diskutieren können. Zum Entwickeln einer neuen Strategie könne man vor allem von einem Nachbarland noch etwas lernen.

15:43 Uhr
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Der Deutsche Ethikrat hat die Politik aufgefordert, sich der Debatte über ein Ende der Pandemie-Einschränkungen nicht zu verweigern. Viel mehr sollten sich auch Bürger in einer Art “Ideenwettbewerb der besten Vorschläge” besser an der Diskussion beteiligen können. Also: Sie sind gefragt. Wie schafft Deutschland einen verantwortungsvollen Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Schreiben Sie uns ihre These.

15:18 Uhr

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Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche über eine mögliche Abspaltung des AfD-“Flügels" von der Partei spekuliert. Doch der Bundesvorstand lehnte seinen Vorschlag ab. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hält die Debatte nun für beendet.

15:15 Uhr

Amnesty International warnt vor Verstößen gegen die Menschenrechte bei der Bekämpfung der Corona-Krise in mehreren afrikanischen Ländern. Die Virus-Bekämpfung werde zum Vorwand für Repression genommen. So seien etwa in Uganda Homosexuelle unter einem Vorwand verhaftet worden.

15:14 Uhr

Schulen bleiben geschlossen, das öffentliche Leben ruht - Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Krise schränken die Freiheit der Bürger massiv ein. NRW-Ministerpräsident Laschet bereitet sich nun auf flexible Lösungen zur Rückkehr in die Normalität vor. Außerdem will er ein umstrittenes Pandemie-Gesetz auf den Weg bringen.

14:56 Uhr
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Sitzungen des Europaparlaments finden in Straßburg derzeit nicht statt. Deshalb soll das Parlamentsgebäude nun für Coronavirus-Tests und Beratungen genutzt werden. So will das EU-Parlament der Gastgeber-Stadt etwas zurückgeben.

14:29 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist zufrieden mit den ergriffenen Maßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Weit über 50.000 Infektionen hätten dadurch allein im Freistaat verhindert werden können. Zudem erwartet der CSU-Chef im Zuge der Corona-Krise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

14:23 Uhr

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ruft Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern auf. Luxemburg zeige jetzt, dass es geht - andere sollten folgen. Aus Griechenland kommt grünes Licht.

14:08 Uhr

Wegen eines Tweets wurde der Moderator Fatih Portakal vom Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angezeigt. Der Moderator hatte sich ironisch zu den Spendenaufrufen Erdogans in der Corona-Krise geäußert. Nun wirft Erdogan ihm Präsidentenbeleidigung vor.

13:48 Uhr

Die Grünen fordern ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Zeit nach dem Abklingen der Corona-Pandemie. Das vorgeschlagene Programmvolumen ist gewaltig: 500 Milliarden Euro. Es sollen jedoch auch die Regelsätze für ALG-2-Empfänger sowie Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

13:37 Uhr
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Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die SPD in Schleswig-Holstein möchte umgehend eine öffentliche Diskussion über den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown beginnen. Schon kleine Änderungen könnten das Leben deutlich verbessern. Außerdem solle das Land einen Expertenrat einrichten.

06.04.2020

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nach dem kommenden Wechsel an der CDU-Spitze «eine weitere Öffnung» der Union zur AfD für möglich.

10.02.2020

Solidaritätsantrag des SSW für die kurdischen Minderheiten: Die Minderheiten-Partei will die PKK von der Terrorliste streichen lassen und Waffenlieferungen in die Türkei stoppen. Mit den Forderungen soll sich der Landtag befassen.

05.02.2020

Die Staatsanwaltschaft Kiel werde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Frau Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung einleiten. Das teilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner mit.

16.12.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Was sollen Ärzte tun, wenn sie sich wegen belegter Intensivbetten zwischen Patienten entscheiden müssen? Jetzt hat sich auch der Ethikrat zu dieser Frage geäußert. Ein Ergebnis: Gesetzliche Vorgaben für Ärzte sind ausgeschlossen.

05:27 Uhr

Schachmatt kriegt das Virus die Bundeswehr nicht, versichert der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im RND-Interview. Er warnt davor, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen Corona zu beenden. Und dann ist da noch ein anderes Virus, das die Truppe beschäftigt.

05:00 Uhr

Angst, die Klasse wiederholen zu müssen? Und: Was ist, wenn die Schulen vor den Sommerferien gar nicht erst wieder aufmachen können? Die Lehrergewerkschaft GEW sagt, der Nachteil dürfe nicht bei den Schülern liegen. Und macht auch einen konkreten Vorschlag.

05:00 Uhr

Ende März war bekannt geworden, dass sich der britische Premier Boris Johnson mit dem Coronavirus infiziert hat. Am Sonntag wurde er dann in ein Krankenhaus eingeliefert. Nun musste er auf die Intensivstation verlegt werden.

04:42 Uhr

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Soll ich studieren oder nicht? Welche Abschlüsse sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt? Welche Uni bietet mir optimale Bedingungen? Diese und weitere Fragen beantworten wir hier.

Ist Vitamin D2 nicht nur für die Knochenbildung wichtig? Und wie wirken sich Stress und Belastungen auf das Immunsystem aus? Mehr zu diesen und vielen weiteren Gesundheitsthemen finden Sie hier.

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