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Nachrichten Politik
Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans singen zusammen mit Mitgliedern des Parteivorstandes zum Abschluss des SPD-Parteitags das Lied "Brüder zur Sonne, zur Freiheit."

Ein Signal des Aufbruchs ist vom Parteitag der SPD in Berlin nicht ausgegangen. Ein Signal des Abbruchs allerdings auch nicht. Trotz neuem Personal macht die SPD weiter wie bisher - erstmal.

17:21 Uhr

Kommt es beim Gipfel in Paris am Montag zu einem Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Im Separatistengebiet Luhansk schauen die Menschen gespannt auf das Treffen. Wie der Konflikt zu lösen sein könnte, darüber gehen die Meinungen dort auseinander, nur eins ist klar: Sie haben genug von Krieg und Chaos.

15:43 Uhr

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Die Hongkonger Demokratiebewegung ist auch nach sechs Monaten weiter auf dem Vormarsch. Zu den Kundgebungen am Sonntag sind lokalen Medien zufolge rund 800.000 Menschen gekommen. Die Menschenmengen zeigen, wie groß der Rückhalt für die Bewegung in der Bevölkerung ist - aussitzen können die Verantwortlichen die Proteste nicht.

15:09 Uhr

Nach Jahren des Stillstands sollen im Ukraine-Konflikt nun Fortschritte erzielt werden. Kurz vor dem Gipfel am Montag in Paris steht dabei auch das europäisch-russische Verhältnis verstärkt im Blickpunkt. Thüringens Landeschef Bodo Ramelow fordert eine deutliche Abschwächung der Sanktionen gegen Russland und liebäugelt sogar mit einem kompletten Ende.

13:47 Uhr

Kurzer Schock für Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gerade erst in der Luft auf dem Weg von Frankfurt nach Bayern, musste der Pilot auch schon umkehren. Grund dafür waren offenbar technische Probleme. Dass die Lage wohl ernster war, stellte der Innenminister dann beim Anflug auf Frankfurt fest.

13:35 Uhr

2017 hatte die SPD noch darauf verzichtet, eine Vermögensteuer in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Nun will sie reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro doch stärker besteuern. Es ist nicht das einzige Thema, das die Gräben zwischen SPD und Union nach dem Parteitag der Sozialdemokraten wieder tiefer aufbrechen lassen dürfte.

13:23 Uhr

Videos - Alle Videos

Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Die Wahl in Großbritannien rückt näher. Können die Wähler das Patt im Parlament auflösen? Was, wenn es für Boris Johnson nicht zur Mehrheit reicht? Vier Tage vor dem Urnengang steigt beim Briten-Premier die Nervosität.

12:33 Uhr

Wie riesig der Rummel um Klimaaktivistin Greta Thunberg geworden ist, haben die jüngsten Demonstrationen in Madrid gezeigt. Die Schwedin hat das Jahr 2019 geprägt wie kaum jemand sonst. Und nichts deutet darauf hin, dass 2020 anders wird, zumal die Wissenschaft das Jahr zum Schicksalsjahr erklärt.

11:41 Uhr

Eine Mauer in Cottbus wird zum Austragungsort eines politischen Schlagabtauschs. Ende November hatten Polizisten erst vor dem Graffito “Stoppt Ende Gelände!” posiert und dann beim Übermalen das Kürzel einer rechtsextremen Gruppe zurückgelassen. Nun ist die Mauer erneut beschmiert worden - diesmal mutmaßlich vonseiten der linken Szene.

11:22 Uhr

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV deutlich eingeschränkt. Der SPD-Parteitag hat am Samstag ein Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Parteivize Hubertus Heil stellt klar: Das Ganze ist keine generelle Absage an Sanktionen.

11:02 Uhr

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht eine gute Grundlage für seine Partei, nach der kommenden Bundestagswahl mit den Grünen ein Bündnis zu schmieden.

23.11.2019

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen zu wollen. Aus seiner Sicht ist es für die Länder zu teuer, außerdem zu ineffizient.

22.11.2019

Es war etwas ruhiger geworden um die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein. Nun hat sie sich mit einem provozierenden Video zurückgemeldet. Der Titel: „Wann kommen die links-grünen Lager?“

16.11.2019

Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt. Kämpfer konnte sein Ergebnis von 2014 noch toppen.

27.10.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Die internationalen Klimaproteste in aller Welt reißen nicht ab. Am Freitag blickte die Welt nach Madrid, wo Zehntausende für mehr Klima- und Umweltschutz protestierten. Auch Greta Thunberg und andere bekannte Gesichter marschierten mit.

06.12.2019

Nach der Parteispitze hat der SPD-Parteitag am Freitagabend auch die Vizevorsitzenden gewählt. Juso-Chef Kevin Kühnert ist damit stellvertretender SPD-Chef. Auch Klara Geywitz, Hubertus Heil, Serpil Midyati und Anke Rehlinger wurden zu Vizevorsitzenden gewählt.

07.12.2019

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind mit einem ordentlichen Ergebnis zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden – doch das Duo steht vor schwierigen Monaten. Für die SPD geht es nun um ihre Existenz, kommentiert Gordon Repinski.

07.12.2019

Auch am zweiten Streiktag fuhren die meisten Busse, Züge und U-Bahnen in Paris nicht. Statt die Wogen zu glätten entgegnete Premierminister Philippe den Demonstranten: “Ihr werdet länger arbeiten müssen.” Die Gewerkschaften wollen die Proteste fortsetzen.

06.12.2019

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