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Nachrichten Politik
Washington: Marie Yovanovitch, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, wird vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress bei der zweiten öffentlichen Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Trump vereidigt.

Die Anhörung der Ex-Ukraine-Botschafterin Marie Yovanovitch vor dem US-Kongress entwickelt sich zu einem denkwürdigen Ereignis. Das liegt nicht nur an den Vorwürfen gegen Donald Trump, sondern auch am Verhalten des Präsidenten selbst. Während die Sitzung noch läuft, greift Trump zum Handy und beschimpft die Zeugin.

18:27 Uhr

Die Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres sind abgeschlossen. Die große Koalition rühmt sich, einen sicheren Etat mit den nötigen Zukunftsinvestitionen vereinbart zu haben. Das könnte sich bald als fataler Irrtum erweisen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

17:09 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die regierungskritischen Proteste und Unruhen in Hongkong gehen unvermindert weiter. Die Polizei nahm 58 Menschen fest, darunter zwei Deutsche. Laut einem Medienbericht soll es sich um Studenten einer Kunsthochschule handeln.

18:42 Uhr

Schwule und Transsexuelle dürfen zur Zeit zwölf Monate nach einem Sexualkontakt kein Blut spenden. Da ein “erhöhtes Übertragungsrisiko” für Krankheiten wie HIV bestehen würde. Die FDP sieht eine Pauschalisierung und fordert die Änderung des Gesetzes.

16:36 Uhr

Wochenlang tobte an der Spitze der Deutschen Bahn ein erbitterter Machtkampf: Nun verlässt Finanzvorstand Alexander Doll den Konzern. Nach RND-Informationen erhält der 49-jährige Manager einen Millionen-Abfindung.

17:00 Uhr

Bislang leitet Russland einen Teil seiner Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine. Doch die Lieferverträge laufen Ende des Jahres aus. Russlands Präsident Wladimir Putin deutet nun ein Ende des Gastransits an. Für die Ukraine wäre das ein großes Problem.

17:33 Uhr

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Die Bundesregierung und die Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Doch die Umweltminister der Länder lehnen diese Pläne ab. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

13:23 Uhr

Die neuesten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz zeigen, dass noch vieles im Fall Anis Amri offen ist. Das Gremium muss nun reagieren. Es muss unter anderem Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eher hören, kommentiert Markus Decker.

13:10 Uhr

Zuletzt hatten Naturschützer vom Gebrauch von Laubbläsern abgeraten. Das Bundesumweltministerium schließt sich nun dieser Einschätzung an. Hintergrund sind Kleintiere, die durch die Geräte etwa ihren Lebensraum verlieren könnten.

11:53 Uhr

Es hat reichlich Kritik gehagelt am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Der Bundestag brachte nun allerdings große Teile des Pakets auf den Weg. Es sieht unter anderem einen CO2-Preis im Verkehr und ein Klimaschutzgesetz vor.

12:51 Uhr

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt. Kämpfer konnte sein Ergebnis von 2014 noch toppen.

27.10.2019

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019
Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat nach der Abwahl ihres Fraktionskollegen Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses Journalisten attackiert. Zurück nehmen will sie nichts. Weidel findet, sie müsse sich nicht alle Fragen gefallen lassen.

14.11.2019

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg soll nicht länger Ehrenbürger von Berlin bleiben. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sehen in ihm einen Wegbereiter des deutschen Faschismus. Die oppositionelle CDU spricht von reiner Symbolpolitik und politischen Trophäen.

14.11.2019

Eine Gesetzesinitiative in Polen soll Sexualkunde-Unterricht an Schulen verbieten. Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitliche einen Stopp des Gesetzes gefordert. Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuellen Missbrauch, heißt es in dem Text.

14.11.2019

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zweifelt an einem Angriff auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten im September in Berlin-Neukölln. Vieles spreche dafür, dass das angebliche Opfer die Straftat vorgetäuscht habe. Nun wird gegen den 25-Jährigen Obergefreiten selbst ermittelt.

14.11.2019

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