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Nachrichten Politik
Ein Stapel von Briefumschlägen mit Stimmzetteln in den USA.

Der US-Bundesstaat Wisconsin gilt als hart umkämpft. Nun hat ein Bundesrichter die Frist für das Zählen von Briefwahlstimmen dort verlängert. Damit dürfte das Ergebnis der US-Wahl dort tagelang nicht feststehen.

07:12 Uhr
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Die Debatte um das Wahlrecht ab 16 spaltet derzeit die Fraktionen im Bundestag. Dafür ausgesprochen hatte sich die FDP beim Parteitag am Samstag. Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag. CDU und AfD halten daran fest, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt ist.

07:00 Uhr

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Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich wiederholt gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei aus. Das sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz anders. Er befürwortet eine solche Untersuchung und glaubt, dass dies der Polizei helfen könnte.

06:39 Uhr

Trotz des Protests der Demokraten drängen die Republikaner weiter darauf, den Posten der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ginsburg möglichst rasch nachzubesetzen. US-Präsident Trump hat sich bereits mit der konservativen Richterin Barrett getroffen, andere Treffen dürften noch ausstehen. Unterdessen prahlt er damit, wie viele Richter in seiner Amtszeit für den Supreme Court ernannt wurden.

06:31 Uhr

Bei der Neubesetzung des Supreme Courts steht enorm viel auf dem Spiel: die moderne Verfasstheit der US-Gesellschaft, die Karrieren von Senatoren und die Wiederwahl des Präsidenten. Das liberale Amerika ist geschockt und empört, doch die Republikaner schaffen eilig Fakten. Die Demokraten können wenig machen – und träumen heimlich von einem weitreichenden politischen Gegenschlag.

05:30 Uhr
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Gewerkschaftschef Werneke bleibt stur: 4,8 Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst – sonst gibt es Streiks. Aber wie passt das zusammen mit gleichzeitig wegbrechenden Staatseinnahmen und Entlassungen in der Privatwirtschaft? Der Corona-Herbst 2020 ist ohnehin die falsche Saison für Arbeitskämpfe in Kitas und an Kliniken. Ein Kommentar von Matthias Koch.

05:00 Uhr

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Pflegebedürftige müssen immer mehr Geld für Plätze in Heimen zahlen – obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Was ist da los? Neue Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigen: Die Pflegeversicherung spart an den Heimen. Mehr Einnahmen, aber weniger Leistungen für stationäre Pflege? Ein krasses Missverhältnis, klagt die Linke – und ruft Jens Spahn zum Handeln auf.

05:00 Uhr

Die Unterdrückung in Belarus wächst. Doch die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland schrumpft. Im August stellten ganze drei Menschen von dort bei uns einen Asylantrag.

05:00 Uhr

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde am Montagabend dafür eine weitere Finanzzusage gemacht. Konkrete Beschlüsse gab es ansonsten nicht.

21.09.2020

Wenige Tage vor ihrem Tod soll die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg einen letzten Wunsch geäußert haben: Dass sie nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist. US-Präsident Donald Trump äußert nun Zweifel daran und streut ein Gerücht.

21.09.2020
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

300 Euro Kinderbonus will die Bundesregierung im September und Oktober für rund 18 Millionen Kinder an Familien auszahlen – allerdings nicht an viele Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert das.

09.09.2020

Konfrontation im Landtag: Oppositionsführer Stegner attackiert Ministerpräsident Günther. Im Innen- und Rechtsausschuss geht es um die Hintergründe der Entlassung des Innenministers Grote. Der Regierungschef geht zum Gegenangriff über.

11.09.2020

David Claudio Siber hatte bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin eine Rede gehalten – seine Ratsfraktion hält das offenbar für unvereinbar mit den Werten, für die die Partei steht. Bereits am Montagabend wurde Siber ausgeschlossen.

31.08.2020

In der Corona-Krise wird es in Schleswig-Holstein vorerst voraussichtlich keine größeren Lockerungen geben. Die beiden derzeit bis zum 30. August befristeten Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie sollen verlängert werden.

26.08.2020

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