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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagt: "Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Und in einem solchen Fall muss der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen."

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer kritisiert nach dem Terroranschlag von Halle, Rechtsextremismus und Antisemitismus seien von vielen zu lange verharmlost worden. Im RND-Interview ruft sie alle SPD-Mitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung über den SPD-Vorsitz zu beteiligen. Sie selbst habe sich schon entschieden, wer ihre Stimme bekommt.

05:01 Uhr

Gewerkschafter und Bahn jonglieren seit längerem mit unterschiedlichen Zahlen zum Investitionsstau bei Schienen und Bahnhöfen. Jetzt hat die Regierung beziffert, wie viel Geld für die Instandsetzung fehlt. Besonders beängstigend: Das hohe Durchschnittsalter von Kabeln, Bahnsteigen und Übergängen.

06:16 Uhr

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Die Sanktionen, die die USA gegen die Türkei verhängt haben, lassen den türkischen Präsidenten Erdogan kalt. Die militärische Offensive setzte das türkische Militär am Dienstag fort. Amerikanische Soldaten verließen Syrien unterdessen in Richtung Irak, was den Weg frei macht für Russland.

15.10.2019

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen?

15.10.2019

Vor dem US-Kongress hat eine frühere Mitarbeiterin des Weißen Hauses neue Details zur Ukraine-Affäre berichtet. Offenbar gab es große Differenzen zwischen Ex-Sicherheitsberater Bolton und Trumps Anwalt Giuliani. Demnach hat Bolton Giulianis Bemühungen, Ermittlungen gegen Joe Biden zu forcieren, als “Handgranate” bezeichnet.

15.10.2019

Die Bedrohung durch Neonazis, Antisemiten und Rassisten ist so groß wie noch nie. Die Sicherheitsbehörden müssen sich dem viel intensiver widmen als bisher. Aber sie allein können die Aufgabe nicht bewältigen, kommentiert Markus Decker.

15.10.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen in Polen auch in den kommenden Jahren allein regieren. Bei den in Deutschland lebenden Polen kommt die Regierungspartei allerdings nur auf Platz zwei. Forscher sehen dafür vor allem einen entscheidenden Grund.

15.10.2019

Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer spitzt sich immer weiter zu. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen rund um das Vorgehen Scheuers vor und nach dem Scheitern der Pkw-Maut. Grüne, Linke und FDP machen nun den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss, der Antworten liefern soll.

15.10.2019

Die Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen hat auch in Deutschland Folgen. Im nordrhein-westfälischen Herne ist es bei einer Kurden-Demo zu Ausschreitungen gekommen - zwei türkische Läden sind attackiert worden, es gab Verletzte. Einige Betroffene erzählen, wie groß der Schock sitzt.

15.10.2019

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien steht Europa wieder einmal überrumpelt da. Dabei sollte die Erfahrung gelehrt haben, wie sehr es sich rächen kann, wenn Europa den Entwicklungen in den Bürgerkriegsländern vor seinen Grenzen zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Brüssel ist selbst verschuldet in Not - und muss nun zittern vor Erdogan, kommentiert Jörg Kallmeyer.

15.10.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019
Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Erstmals Mindeststandards, bessere Betreuung der Kinder und niedrigere Elternbeiträge: Das sind Eckpfeiler der Kita-Reform im Norden. Wer heute bereits besser ist, soll eigene Standards deshalb nicht senken, appelliert Sozialminister Garg.

09.08.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Donald Trump hat der Türkei für ihre Syrien-Offensive den Weg bereitet. Jetzt will der US-Präsident für Frieden sorgen und verlangt von Erdogans Truppen, die Waffen niederzulegen. Zudem wurden Sanktionen verhängt.

15.10.2019

Die deutschen Auslandsvertretungen sollen Eindruck machen - das ist mitunter ziemlich teuer. Das Auswärtige Amt behilft sich bei der Kostenaufstellung von Sanierungsarbeiten mit einem Kniff, damit sie nicht am Veto anderer Ministerien oder des Bundestags scheitern. Der Bundesrechnungshof meint: So geht das nicht.

15.10.2019

Der Anteil der Beamten mit ostdeutscher Herkunft wird in den Bundesministerien umso geringer, desto höher die Führungsebene ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn hervor. In Hochschulen und Justiz sieht es ähnlich aus.

15.10.2019

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde mit einem Revolver der Marke “Rossi” erschossen. Im Dunstkreis des mutmaßlichen Mörders Stephan Ernst tauchten schon vor Jahren mehrere Waffen dieses Typs auf. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Akten aus Schleswig-Holstein angefordert.

15.10.2019

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