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Nachrichten Politik
Die aus der Türkei abgeschobene Islamisten-Familie bei ihrer Ankunft am Berliner Flughafen Tegel.

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen, weitere werden erwartet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht: es gibt keinen Grund zur Sorge.

19:40 Uhr

Zuletzt hatten Naturschützer vom Gebrauch von Laubbläsern abgeraten. Das Bundesumweltministerium schließt sich nun dieser Einschätzung an. Hintergrund sind Kleintiere, die durch die Geräte etwa ihren Lebensraum verlieren könnten.

11:53 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Es hat reichlich Kritik gehagelt am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Der Bundestag brachte nun allerdings große Teile des Pakets auf den Weg. Es sieht unter anderem einen CO2-Preis im Verkehr und ein Klimaschutzgesetz vor.

12:51 Uhr

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, wirft der Bundesregierung Lüge vor. Anlass sind jüngste Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei rückt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Fokus.

16:02 Uhr

Nordkorea will das Kumgang-Gebirge zu einem internationalen Touristenresort entwickeln. Deshalb hat das Regime Südkorea aufgefordert, seine Tourismusanlagen in dem Erholungsgebiet abzureißen. Nun droht das Land, selbst aktiv zu werden.

10:27 Uhr

Der ehemalige Bundesaußenminister geht in die Politikberatung. Doch was heißt das eigentlich genau? Und was tut sein neuer Arbeitgeber, die Eurasia Group? Eine Annäherung.

10:05 Uhr

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Im Eiltempo haben Union und SPD die Klimaschutzgesetze auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wird der Bundestag viele davon beschlossen. Wir geben einen Überblick, welche das sind.

10:04 Uhr

“Wir gewinnen kein Vertrauen mit ständiger Nabelschau zurück.” Mit diesen Worten ruft Gesundheitsminister Jens Spahn seine Partei zur Ordnung, in der die Personaldebatten nicht abreißen. Spahn mahnt zudem, es reiche nicht aus, immer nur nach hinten zu schauen.

10:02 Uhr

Seit Wochen gehen in Chile Demonstranten auf die Straße - auch für eine grundlegende Reform der Verfassung. Nun haben sich Regierung und Opposition geeinigt. Die Chilenen sollen nächstes Jahr in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wollen.

08:57 Uhr

Ein alter Mann wird bei den Protesten in Hongkong von einem Pflasterstein getroffen und stirbt. Die Regierung macht “Randalierer” für den Tod des 70-Jährigen verantwortlich. Derweil stellen die Demonstranten der Regierung ein Ultimatum.

08:45 Uhr

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt. Kämpfer konnte sein Ergebnis von 2014 noch toppen.

27.10.2019

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019
Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Die USA wollen die Tür zum Dialog mit Nordkorea über sein Atomprogramm offenhalten. Dafür wäre Verteidigungsminister Esper auch bereit, die Militärmanöver mit Südkorea kleiner zu fahren. Nordkorea will zwar reden, stellt aber Bedingungen.

14.11.2019

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt, der EU-Austritt der Briten werde die Europäer teuer zu stehen kommen. Will Deutschland Kürzungen – etwa bei Agrarsubventionen – vermeiden, müsse es tiefer in die Tasche greifen. Oettinger geht auch auf Gerüchte zu seiner beruflichen Zukunft als oberster Autolobbyist ein.

14.11.2019

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat nach der Abwahl ihres Fraktionskollegen Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses Journalisten attackiert. Zurück nehmen will sie nichts. Weidel findet, sie müsse sich nicht alle Fragen gefallen lassen.

14.11.2019

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg soll nicht länger Ehrenbürger von Berlin bleiben. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sehen in ihm einen Wegbereiter des deutschen Faschismus. Die oppositionelle CDU spricht von reiner Symbolpolitik und politischen Trophäen.

14.11.2019

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