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Nachrichten Politik
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einer Anklage, aber nicht mit einer Verurteilung.

Wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments ermittelt die österreichische Justiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz rechnet mit einer Anklage, aber nicht mit einer Verurteilung. „Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich ein reines Gewissen habe.“

18:11 Uhr
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Sollte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Regierung übernehmen, will sie für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen zu kämpfen. Bei den potentiellen Koalitionspartnern ist sie damit auf heftige Kritik gestoßen. „Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

15:12 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt fand auch in diesem Jahr überwiegend digital statt. Die Organisatoren sind zufrieden: Rund 160.000 Menschen haben sich beteiligt. Den Eröffnungsgottesdienst am Donnerstag haben etwa eine Million Zuschauer im Fernsehen verfolgt.

14:53 Uhr

Nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz soll es nun plötzlich schnell gehen: Bis zum Herbst sollen sich die inter­natio­nalen Soldaten aus dem Land zurückziehen. Allerdings gibt es vor Ort weiter schwere Kämpfe und Anschläge. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält es dennoch nicht für möglich, den Zeitplan zu verlängern.

14:28 Uhr

Die Grünen wollen Kurzstreckenflüge teurer machen und später abschaffen. Sie begründen das unter anderem mit den hohen Bahnpreisen. Doch die Reihenfolge stimmt nicht: Es muss zunächst darum gehen, Bahnfahren attraktiver zu machen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

14:17 Uhr
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Seine Partei stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite derer, die von Gewalt bedroht würden, betont SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage. Nun gelte es eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern.

13:52 Uhr

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Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sieht in den judenfeindlichen und anti-israelischen Parolen bei Protestkundgebungen Defizite in der Migrationspolitik. Die Zuwanderung müsse „ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht“. Hintergrund ist die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den palästinensischen Hamas, nach der Tausende Menschen auch in deutschen Städten auf die Straßen gegangen sind.

13:24 Uhr

Als Zeichen der Solidarität mit Israel im Gazakonflikt wehten am Freitag israelische Flaggen an einigen öster­reichi­schen Regierungsgebäuden. Die Türkei zeigt sich erbost. Sebastian Kurz sei eine „Symbolfigur der Islamophobie“.

12:57 Uhr

Der US-Präsident Joe Biden hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen das Herzensanliegen seines Vorgängers Donald Trump gestoppt. Der Republikaner wollte damals eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko errichten lassen. Zurückgeblieben sind unvollendete Baustellen.

12:33 Uhr

Nach israelischen Luftangriffen auf Gaza-Stadt sind nach Angaben von Medizinern am Sonntag mindestens 33 Menschen getötet worden. Laut dem Gesundheitsministerium des Gazastreifens sind zudem 50 Menschen verletzt. Zuvor hatten die israelischen Verteidigungskräfte die Häuser von Hamas-Funktionären angegriffen.

12:32 Uhr
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

In Neumünster gilt ab 22 Uhr eine Ausgangssperre. Darunter fallen auch Autofahrten. Ein Transit ist aber unter bestimmten Bedingungen möglich.

14.05.2021

Im Streit um die Kanzlerkandidatur bei der Union hat Ministerpräsident Daniel Günther mit einer internen Mail vorgegeben, welchen Kandidaten der CDU-Landesvorstand unterstützen soll.

18.04.2021

Am Wochenende haben FDP und Grüne in Schleswig-Holstein wichtige Entscheidungen bei Spitzen- und Direktkandidaten für die Bundestagswahl getroffen. Dabei überraschte Gesundheitsminister Garg mit scharfer Kritik am Infektionsschutzgesetz.

18.04.2021

Schleswig-Holsteins SPD bereitet sich auch die Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2022 vor. Am liebsten wäre den Genossen ein Landesbündnis mit den Grünen – aber nur, wenn die SPD dabei den Ton angeben darf.

06.03.2021

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