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Nachrichten Politik
Das atomare Zwischenlager Gorleben aus der Luft aufgenommen.

In einem Zwischenbericht wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung am Montag verkünden, welche Standorte in Deutschland für die Endlagerung von Atommüll infrage kommen. Bereits vorab wurde bekannt, dass der umstrittene Standort Gorleben nicht auf der Liste steht – Standorte in Bayern aber sehr wohl. Dabei hatte die bayerische Landesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Bayern für ein mögliches Endlager nicht infrage käme.

22:43 Uhr
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Der ehemalige SPD-Politiker Wolfgang Clement ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Im Sommer wurde bekannt, dass der frühere Ministerpräsident von NRW an Lungenkrebs litt. Er hinterlässt eine Frau und fünf Töchter.

12:34 Uhr

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Griechenland soll zu Hunderten Migranten in Booten abgeschoben haben, beklagen Asylsuchende und die Türkei. Der griechische Schifffahrtsminister Giannis Plakiotakis selbst sagte, man habe in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen von der Einreise abgehalten. Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch oder das UN-Flüchtlingswerk fordern eine Untersuchung.

12:04 Uhr

In der Debatte um eine Ausweitung der Maskenpflicht hat sich der Städte- und Gemeindebund jetzt klar positioniert. Die Kommunen fordern, das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum auszuweiten. Vor allem, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne.

11:02 Uhr

Um die Region Berg-Karabach gibt es zwischen Armenien und Aserbaidschan einen historischen Konflikt. Nun haben beide Länder schwere Gefechte in dem Gebiet gemeldet. Die Schuld dafür geben sie sich gegenseitig.

10:49 Uhr
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Hunderttausende Menschen werden an diesem Sonntag in Belarus auf den Straßen erwartet, um die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja symbolisch zur Präsidentin zu ernennen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron glaubt an einen bevorstehenden Machtwechsel. “Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss”, sagt er.

10:33 Uhr

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Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

CSU-Chef Markus Söder spricht sich für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Wegen der Corona-Krise fordert der bayerische Ministerpräsident allerdings weiter eine Autokaufprämie für moderne Verbrenner. Kritik daran kommt aus der Opposition - “Typisch Söder”, sagt FDP-Politiker Marco Buschmann.

10:01 Uhr

Am Freitag hatte die israelische Regierung die Corona-Maßnahmen im Land verschärft. Es gelten weitreichende Versammlungsbeschränkungen. Dennoch gingen nun Tausende auf die Straße, um gegen Premier Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.

09:29 Uhr

Die Nato habe eine Verantwortung, zum Klimaschutz beizutragen, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er fordert daher, den Kampf dagegen in dem Militärbündnis stärker zu beachten. Das gelte von der militärischen Planung bis hin zur Ausbildung der Streitkräfte.

08:42 Uhr

Nach dem Tod der verstorbenen Richterikone Ruth Bader Ginsburg fackelt US-Präsident Donald Trump nicht lange. Aller Kritik zum Trotz hat er die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ginsburg am Supreme Court nominiert. Die US-Demokraten fürchten, dass die Kandidatin Amerika grundlegend verändern könnte.

08:03 Uhr
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

300 Euro Kinderbonus will die Bundesregierung im September und Oktober für rund 18 Millionen Kinder an Familien auszahlen – allerdings nicht an viele Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert das.

09.09.2020

Konfrontation im Landtag: Oppositionsführer Stegner attackiert Ministerpräsident Günther. Im Innen- und Rechtsausschuss geht es um die Hintergründe der Entlassung des Innenministers Grote. Der Regierungschef geht zum Gegenangriff über.

11.09.2020

David Claudio Siber hatte bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin eine Rede gehalten – seine Ratsfraktion hält das offenbar für unvereinbar mit den Werten, für die die Partei steht. Bereits am Montagabend wurde Siber ausgeschlossen.

31.08.2020

In der Corona-Krise wird es in Schleswig-Holstein vorerst voraussichtlich keine größeren Lockerungen geben. Die beiden derzeit bis zum 30. August befristeten Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie sollen verlängert werden.

26.08.2020

Besondere Bildergalerien

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