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Nachrichten Politik
Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahl in Polen ab.

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen zeichnet sich trotz der Corona-Epidemie eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben 24,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. Das waren gut sieben Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2015.

15:28 Uhr
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Seit 100 Tagen ist Keir Starmer als Chef der britischen Labour-Party im Amt. Der Nachfolger des umstrittenen Jeremy Corbyn hat gute Beliebtheitswerte im Königreich. Der 57-Jährige stammt aus der klassischen Arbeiterschicht.

11:20 Uhr

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Außenminister Heiko Maas weist im RND-Interview den Vorwurf der Zurückhaltung gegenüber China zurück. Der Sozialdemokrat ruft die EU-Partner zu einer geschlossenen Haltung gegenüber Peking auf. Er wolle genau beobachten, wie sich Chinas “Sicherheitsgesetz“ für Hongkong auswirkt.

11:00 Uhr

Im September wählt Hongkong ein neues Parlament. Bereits die Beteiligung bei den Vorwahlen ist unerwartet hoch. Das aus mehreren Parteien bestehende prodemokratische Lager hat sich zusammengeschlossen, um mit einer Mehrheit in der Regionalkammer die Hongkonger Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

10:59 Uhr

Der Schlachtbetrieb Tönnies sowie weitere Subunternehmer haben Anträge auf Erstattung von Lohnkosten beim Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Durch die Schließung durch das Gesundheitsamt bestehe nach Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit der Erstattung. Führende Politiker, darunter Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, kritisieren das Vorgehen.

10:11 Uhr
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Einen Neustart - das kann eine Regierungsumbildung mit sich bringen. Oder aber: Man macht alles noch viel schlimmer. Diesen Eindruck zumindest haben viele Frauen in Frankreich. Die neue Regierung finden sie "offen anti-feministisch". Rolle rückwärts in Frankreich?

09:36 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Das Management in der Corona-Krise hat die Beliebtheit einiger Spitzenpolitiker gesteigert. Nach einer aktuellen Umfrage bewerten über die Hälfte der Befragten die Arbeit der Bundeskanzlerin Merkel und des bayrischen Ministerpräsidenten Söder mindestens als "gut". Auch Finanzminister Scholz gewinnt an Zustimmung. NRW-Ministerpräsident Laschet fällt dagegen ab.

09:33 Uhr

Als Namensgeber für Straßen, Apotheken oder als Wappen: Der "Mohr" taucht in Deutschland überall auf - und führt zu hitzigen Diskussionen. Doch ist er wirklich ein Zeichen von Rassismus?

09:06 Uhr

Es ist lediglich ein Formfehler, der die im April eingeführten neuen Regeln im Straßenverkehr aktuell aushebelt. Raser können also erst einmal wieder durchatmen - denn auch die neue Geschwindigkeitsregelung fällt dem Fehler in der Novelle zum Opfer. Ein Grünen-Minister fordert Verkehrsminister Scheuer dazu auf, die strengeren Regeln jetzt nicht aufzuweichen.

08:01 Uhr

In der Corona-Krise verzeichnen die USA wieder einen Rekord an Neuansteckungen. US-Präsident Trump gilt in der Pandemie als schlechtes Vorbild, weil er das Tragen einer Maske für sich selber ablehnt. Ändert sich das nun?

06:50 Uhr
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) will die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen abschaffen. Dazu will er auch mit seinen Kollegen in Schleswig-Holstein und Hamburg reden, um eine einheitliche Regelung zu finden.

05.07.2020

Die SPD in Schleswig-Holstein möchte einen Richtungswechsel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege. Sie verlangen auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte.

03.06.2020

Die neue Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Finanzministerium heißt Silke Torp. Ihre Wahl stößt auf Kritik: Die SPD wirft den Grünen fehlende Sparsamkeit vor.

02.06.2020

Chats mit politischer Sprengkraft: Das Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote wirft Fragen auf und bietet den Nährboden für Spekulationen.

01.06.2020

Besondere Bildergalerien

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