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Nachrichten Politik
Donald Trump (l.), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel.

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu feiern sich bei der Vorlage des Nahostplans vor allem selber. Im Weißen Haus wird „What a Wonderful World“ gespielt. Doch die versuchte Ablenkung von innenpolitischen Problemen will nicht recht gelingen.

21:40 Uhr

Bei vielen häufen sie sich im Portemonnaie: Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Nun erwägt die EU-Kommission einen Vorstoß zur Abschaffung des Klimpergelds. Neu ist der Vorschlag aber nicht.

16:31 Uhr

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Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchen gemeinsam eine jüdische Schule in Berlin. Sie hören schockierende Berichte von Rassismus und Antisemitismus. Sie empfehlen als Gegenmittel, „Menschlichkeit zu lernen“, Israel und Gedenkstätten zu besuchen.

16:36 Uhr

Auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte befindet sich das “City Hostel Berlin”. Nordkorea hatte den Betreibern zwar schon 2017 auf Druck der Bundesregierung die Kündigung geschickt, doch der Betrieb lief weiter. Nun entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Hostel schließen muss.

14:57 Uhr

China fühlt sich von einer Illustration einer dänischen Zeitung verunglimpft. Die Karikatur zeigt die chinesische Flagge, in der die goldenen Sterne durch Viren ersetzt wurden. Die chinesische Botschaft in Kopenhagen fordert eine Entschuldigung – diese soll es aber nicht geben.

19:05 Uhr

Der umstrittene chinesische Mobilfunkkonzern Huawei darf sich zum Teil am 5G-Ausbau in Großbritannien beteiligen. Eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates, die unangenehme Konsequenzen haben dürfte. Briten-Premier Johnson droht nun großer Ärger mit US-Präsident Trump.

14:04 Uhr

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Hinter vielen Problemen der Bundeswehr stecken unklare Zuständigkeiten und die Abgabe von Verantwortung, stellt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht fest. In der Bundeswehr hat man das bereits selbst erkannt. Umso dringlicher ist es, etwas zu verändern, kommentiert Daniela Vates.

14:06 Uhr

75 Jahre liegt das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2020 zurück. Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel planen zum Gedenken daran einen Staatsakt. Derweil hat sich eine Diskussion darum entzündet, ob der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag werden sollte.

13:17 Uhr

Die Betreiber eines Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte verteidigen ihr Geschäft trotz der UN-Sanktionen gegen das Land. Zwar hatte Nordkorea auf Druck der Bundesregierung den Hostelbetreibern 2017 eine Kündigung geschickt. Die argumentiert jedoch vor Gericht, dass sie bereits zu viel investiert hätte.

13:16 Uhr

Bisher ist es in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten, bei einem ungeborenen Kind die Identität des Vaters festzustellen. Die FDP hält die Regelung für überholt. Künftig sollen Bluttests möglich sein.

13:18 Uhr

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die Staatsanwaltschaft Kiel werde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Frau Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung einleiten. Das teilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner mit.

16.12.2019

Die Innere Sicherheit ist in Deutschland offensichtlich nach wie vor Männersache. Einziger weiblicher Gast in der ansonsten durchweg männlichen Runde der 17 Innenminister von Bund und Ländern war am Freitag in Lübeck Catherine De Bolle.

06.12.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht eine gute Grundlage für seine Partei, nach der kommenden Bundestagswahl mit den Grünen ein Bündnis zu schmieden.

23.11.2019

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen zu wollen. Aus seiner Sicht ist es für die Länder zu teuer, außerdem zu ineffizient.

22.11.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist derzeit zu Gast im Weißen Haus. Gemeinsam mit ihm will US-Präsident Donald Trump am Dienstag seinen Nahost-Plan vorstellen. Netanjahu dankte ihm schon im Vorfeld.

27.01.2020

In einer bewegenden Feier haben Überlebende und Staatsgäste der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren gedacht. Die Konsequenz aus dem Erinnern muss sein, dem zunehmenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten.

27.01.2020

Eigentlich schien die Sache klar: Der Impeachment-Prozess steht vor seinem Ende. Doch nun erhebt Ex-Sicherheitsberater John Bolton schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Die Frage, ob ihn der Senat anhört, wird zum Testfall für die amerikanische Demokratie, kommentiert Karl Doemens.

27.01.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, er schäme sich nicht dafür, Nackensteak essende Verbrennungsmotorfahrer zu vertreten. Das ist kein Grund zur Empörung. Es zeigt aber, dass sich die Klimadebatte in die falsche Richtung entwickelt, kommentiert Markus Decker.

27.01.2020

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