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Nachrichten Politik
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des Masterplans Binnenschifffahrt in seinem Ministerium.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich lange gegen Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw gewehrt. Nun sieht er sich in seinen Zweifeln bestätigt – denn laut ihm lassen die Nachrüstsets auf sich warten.

10:51 Uhr

Ein heimlich gefilmtes Video zeichnet ein zwielichtiges Bild vom heutigen Vize-Kanzler von Österreich. Umstritten ist der FPÖ-Politiker aber schon länger.

18.05.2019

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Der Bundesrat hat beschlossen, härter gegen Sensationsgier vorzugehen, beklagt aber, dass die Bundesregierung nichts unternehme. Justizministerin Katarina Barley kündigt nun rasche Änderungen an.

18.05.2019

Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt den heutigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dubiosen Gesprächen. Offenbar wusste auch Jan Böhmermann von den Aufnahmen – und macht eindeutig Anspielungen.

18.05.2019

Er ist einer der ungewöhnlichsten Europa-Kandidaten. Bernd Posselt sitzt im Europa-Parlament, obwohl er kein Mandat hat: Im RND-Interview verrät der CSU-Politiker, warum er leidenschaftlich für Europa kämpft.

18.05.2019

Das Verteidigungsministerium hat stolz vermeldet, mehr Geld für die Nato ausgeben zu haben. Die Grünen kritisieren das als Show. Und fordern in der Gorch-Fock-Affäre Ministerin Ursula von der Leyen zu personellen Konsequenzen auf.

18.05.2019

Videos - Alle Videos

Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Klimabremser Deutschland? Bundesumweltministerin Svenja Schulze mahnt Tempo und Taten an. Im Interview verrät die SPD-Politikerin, wie Deutschland klimaneutral werden kann, wie kooperativ ihre Kabinettskollegen sind – und warum sie Plastiktüten nicht verbieten will.

18.05.2019

Dieses Video könnte für Österreichs Vizekanzler Strache schwerwiegende Folgen haben. Die Aufnahmen zeigen, wie Strache einer angeblich reichen Russin Staatsaufträge anbietet, sollte diese ihm zum Wahlsieg verhelfen. Und auch die einflussreiche Tageszeitung „Krone“ sollte mit den russischen Millionen auf FPÖ-Linie gebracht werden.

17.05.2019

Die NPD wirbt für die Europawahl mit Slogans wie „Stoppt die Invasion - Migration tötet!“. Die SPD in Sachsen stellte daraufhin Strafanzeige. Thüringen will die Plakate abhängen lassen.

17.05.2019

Sollen Messer an vielen öffentlichen Orten verboten werden? Der Bundesrat prüft einen Vorstoß aus Niedersachsen. Dort trägt einer Soziologin zufolge jeder fünfte Schüler zeitweise ein Messer bei sich. Aufgeschlüsselt werden die Zahlen nach Jungen und Mädchen sowie Ausländern und Deutschen.

17.05.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Mehr Engagement für die Wissenschaft – das fordert die Kieler Ministerin Karin Prien vom Bund. Dass Berlin in diesem Bereich sogar Mittel sparen will, ist aus Sicht der CDU-Politikerin der völlig falsche Weg. Wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor.

20.04.2019

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

In Österreich sind Kopftücher an Grundschulen künftig verboten. Nun ist die Diskussion darüber auch in Deutschland entflammt, die Integrationsbeauftragte will ein solches Verbot prüfen. Dafür bekommt sie nicht nur Zuspruch.

17.05.2019

Die Europawahl steht an. In Deutschland sind Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Wahl-O-Mat kann bei der Entscheidung helfen.

17.05.2019

Die Erbin des Keksfabrikanten Bahlsen sorgte mit ihren Aussagen über die NS-Vergangenheit des Unternehmens für Aufsehen. Nun ergaben Recherchen, dass drei ihrer Vorfahren enge Verbindungen zu den Nazis pflegten.

17.05.2019

EU-Unions-Chef Daniel Caspary rät zu Geduld mit den Briten – trotz des möglichen Wahlerfolges der Brexit-Befürworter bei den Europawahlen.

17.05.2019

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