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Nachrichten Politik
Friedrich Merz im Herbst 2018.

Die Diskussionen über das Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Vielen geht der Plan nicht weit genug. Der CDU-Politiker Friedrich Merz vermutet hinter solchen Forderungen ganz andere Motive als nur Umweltschutz.

18:31 Uhr

Die Gelbwesten kommen aus der Sommerpause. Sofort gibt es wieder Unruhen in Paris. Französische Bereitschaftspolizisten sind am Samstag auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.

21.09.2019

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Die Brandenburger Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und CDU ausgesprochen. Von 54 Delegierten stimmten 46 für ein so genanntes Kenia-Bündnis. CDU und SPD im Land haben sich bereits für Koalitionsgespräche entschieden.

21.09.2019

Es gibt zwei Wahrheiten über den Stand der Einheit. Die eine lautet: Den Ostdeutschen geht es extrem viel besser als vor 30 Jahren. Die zweite: Wir haben es mit einer verletzten Gesellschaft zu tun. Darüber müssen wir dringend reden, fordert RND-Kommentator Jan Sternberg.

21.09.2019

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr.

21.09.2019

Die USA fordern Herkunftsländer gefangener ausländischer IS-Terrorkämpfer auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. US-Präsident Donald Trump droht: „Entweder nehmt ihr sie zurück, oder wir werden sie an euren Grenzen freilassen.” Ausdrücklich erwähnt er Deutschland und Frankreich.

21.09.2019

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Zum ersten Mal ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei einer Sommerakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda zu Gast. Der Ort gilt als „Oase” des radikalen AfD-„Flügels“. Mit ihrem Schulterschluss zu Kubitschek will Weidel ihren Einfluss erhöhen.

21.09.2019

In den vergangenen 15 Jahren wurden in der Türkei immer mehr Fälle missbrauchter Kinder angezeigt. Beschuldigte waren zumeist Koranlehrer illegaler, aber vom Staat geduldeter Islam-Sekten. Die Erdogan-Regierung reagiert – mit Nachrichtensperren.

21.09.2019

Der neueste Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt zu dem Ergebnis, dass Ostdeutschland deutlich aufgeholt habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch spricht von Beschönigung. Er macht den Ostbeauftragten Christian Hirte dafür verantwortlich.

21.09.2019

Der Jugendgipfel ist dem UN-Klimagipfel am Montag vorgeschaltet. Die 16-jährige Klimaaktivistin wird vermutlich auch sprechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobt Fridays for Future und mahnt: „Wir sind im Krieg mit der Natur. Und die Natur schlägt zurück.”

21.09.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Der Landesverband der Grünen aus Schleswig Holstein versammelte sich im Schuppen 6, um am neuen Grundsatzprogramm der Partei zu arbeiten. Mit dabei sind war auch Parteichef Robert Habeck und der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen.

16.09.2019

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.

02.09.2019
Politik im Norden

Kandidatur fürs Spitzenamt - Stegner will SPD-Chef werden

Ralf Stegner bewirbt sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag tritt gemeinsam der Chefin der SPD-Grundwerte Kommission, Gesine Schwan, an.

14.08.2019

Erstmals Mindeststandards, bessere Betreuung der Kinder und niedrigere Elternbeiträge: Das sind Eckpfeiler der Kita-Reform im Norden. Wer heute bereits besser ist, soll eigene Standards deshalb nicht senken, appelliert Sozialminister Garg.

09.08.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Das lange erwartete Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 steht. Es hat in den kommenden vier Jahren einen Gesamtumfang von mehr als 54 Milliarden Euro. Was jetzt auf die Bürger zukommt.

20.09.2019

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat sich zufrieden über den Zuspruch zu den weltweiten Klimaprotesten gezeigt. Sie wandte sich per Livestream aus New York an Protestteilnehmer in ihrer Heimatstadt Stockholm. Sie sagt: „Es ist unglaublich, was wir zusammen erreicht haben.”

20.09.2019

Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. So sollen unter anderem Diesel und Benzin teurer, dafür die Pendlerpauschale erhöht werden. Die Reaktionen sind geteilt - die Regierung lobt das Paket, Umweltaktivisten, Opposition und Wissenschaft zeigen sich entsetzt.

20.09.2019

In mehr als 2.900 Städten in 160 Staaten gingen am Freitag Menschen auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu protestieren. Allein in Deutschland waren es mehrere Hunderttausend. Die Erwartungen werden weit übertroffen.

20.09.2019

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