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Nachrichten Politik
Volker Wissing, Generalsekretär der FDP (l-r) sitzt neben Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident beim Bundesparteitag der FDP auf dem Podium.

Auf ihrem Bundesparteitag haben die Liberalen am Samstag über ihr Wahlprogramm beraten. Einer der Anträge galt auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit knapper Mehrheit stimmte die FDP unter anderem dafür, den Rundfunkbeitrag zu senken.

22:57 Uhr
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Beide Lager in der AfD hatten zum Schlagabtausch getrommelt auf einem außerordentlichen Parteitag. Am Ende musste die Partei das Treffen wegen Überfüllung unter Corona-Auflagen abbrechen. Das Ringen um die Ausrichtung der Niedersachsen-AfD bleibt zunächst unentschieden.

12:52 Uhr

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Eilmeldung am Freitag: Israel soll im Gazastreifen einmarschiert sein. Doch bei der Meldung handelte es sich wohl um Täuschungsmanöver des israelischen Militärs, um die Hamas in eine tödliche Falle zu locken. Reporter, die dabei unfreiwillig mitspielten, fühlen sich belogen und manipuliert.

12:26 Uhr

Immer wieder kommen Soldaten bei der Militärmission in Minusma ums Leben. Auch die Bundeswehr ist an dem Einsatz der UN beteiligt. In der kommenden Woche soll der Bundestag über die Verlängerung abstimmen.

12:07 Uhr

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet mehrere „Querdenker“-Gruppierungen, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Das bestätigte Behördenchef Stephan Kramer. Das radikale „Querdenker“-Potential in Thüringen bezifferte Kramer auf bis zu 10.000 Personen.

12:01 Uhr
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Im Kampf gegen den Klimawandel brauche es „ganz neue Ideen“, glaubt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Gleichzeitig sei sofortiges Handeln nötig. Ökonomie und Ökologie müssten Hand in Hand gehen, sagte Kretschmann.

11:24 Uhr

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Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Eine grün-rot-rote Koalition hält der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für unrealistisch. Die SPD müsse in einem solchen Fall erst einmal die Grünen als stärkeren Partner akzeptieren, sagte Fischer. Gleichzeitig betonte der Politiker, dass Annalena Baerbock als Kanzlerin geeignet sei.

11:11 Uhr

Politik und Religionsgemeinschaften in Deutschland warnen vor religiös motiviertem Haas. Es mehren sich Forderungen nach einem stärkeren Vorgehen gegen Antisemitismus und nach einem Verbot „antisemitischer Vereine“. „Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, kann sich nicht hinter ‚Israelkritik‘ verstecken“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Lars Leopold.

10:57 Uhr

„Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Zudem begrüße er, dass Friedrich Merz Teil von Laschets Wahlkampfteams sei. „Das bewusste Zeichen für Friedrich Merz war wichtig, weil die Konkurrenzsituation zwischen ihm und Armin Laschet die Partei lange in Atem gehalten hat“, so der CDU-Politiker.

10:29 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den deutschen Kohleausstieg nicht vorziehen. Das sagte sie beim 3. Öku­me­ni­schen Kirchentag in Frankfurt am Main. Die von den Beschlüssen betroffenen Menschen bräuchten auf dem Weg hin zur Klimaneutralität ein Stück Verlässlichkeit, so Merkel.

10:27 Uhr
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

In Neumünster gilt ab 22 Uhr eine Ausgangssperre. Darunter fallen auch Autofahrten. Ein Transit ist aber unter bestimmten Bedingungen möglich.

14.05.2021

Im Streit um die Kanzlerkandidatur bei der Union hat Ministerpräsident Daniel Günther mit einer internen Mail vorgegeben, welchen Kandidaten der CDU-Landesvorstand unterstützen soll.

18.04.2021

Am Wochenende haben FDP und Grüne in Schleswig-Holstein wichtige Entscheidungen bei Spitzen- und Direktkandidaten für die Bundestagswahl getroffen. Dabei überraschte Gesundheitsminister Garg mit scharfer Kritik am Infektionsschutzgesetz.

18.04.2021

Schleswig-Holsteins SPD bereitet sich auch die Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2022 vor. Am liebsten wäre den Genossen ein Landesbündnis mit den Grünen – aber nur, wenn die SPD dabei den Ton angeben darf.

06.03.2021

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