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Nachrichten Politik
Die Einweihung des neuen chinesischen Sicherheitsbüros in Hongkong. Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet die chinesisch-europäischen Beziehungen.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet die chinesisch-europäischen Beziehungen. Die Bundesregierung hat nun den chinesischen Botschafter zu einem Gespräch "eingeladen". Darin habe man nochmals die Position der Bundesregierung erläutert.

18:43 Uhr
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Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission ist weiter umstritten. Ratschef Charles Michel hat nun einen Kompromissvorschlag vorgebracht. Die Abweichungen vom Plan der EU-Kommission sind überschaubar.

12:59 Uhr

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Wegen eines Formfehlers sind die neuen Bußgeld-Kataloge für Raser in den Ländern vorerst außer Kraft gesetzt worden. Die Grünen machen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dafür verantwortlich und fordern eine Entschuldigung. Auch aus der FDP gibt es harsche Kritik am CSU-Minister.

12:53 Uhr

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts steht im Verdacht, für Ägypten spioniert zu haben. Doch ein Haftbefehl gegen den Mann kann bislang nicht ausgestellt werden. Die Beweise gegen ihn reichen offensichtlich nicht aus.

12:35 Uhr

Die rechtsextremen Drohmails in Hessen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Anwältin Seda Basay-Yildiz sorgen weiter für Aufregung. Basay-Yildiz macht dem hessischen Innenminister Peter Beuth schwere Vorwürfe. Derweil wird bekannt, dass zwei weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten haben.

12:17 Uhr
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Der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister für ein Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel war von den Gesundheitsministern der Länder abgelehnt worden. Aber wie stehen die Deutschen dazu? Eine neue Umfrage gibt Einblicke dazu.

12:09 Uhr

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Videos aus Lübeck und der Region finden Sie im LN-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Bei der K-Frage der Union war in den vergangenen Wochen neben den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auch immer wieder ein Name gefallen: CSU-Chef Markus Söder. Laut einer neuen Umfrage traut ihm eine deutliche Mehrheit der Deutschen auch das Kanzleramt zu. Im März – also zu Beginn der Corona-Krise – hatte er wesentlich weniger Zuspruch.

12:02 Uhr

Israel plant die Annexion von Teilen palästinensischer Gebiete im Westjordanland. Deutschland, Frankreich und andere Staaten hatten Israel bereits vor diesem Schritt gewarnt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nun noch einmal persönlich aufgefordert, davon abzusehen.

11:52 Uhr

Knapp drei Jahre nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg sind drei Angeklagte verurteilt worden. Gegen einen 24-Jährigen aus Frankreich etwa wurde eine Haftstrafe von drei Jahren verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings deutlich höhere Strafen gefordert.

11:43 Uhr

Hessen hat sich zum Hotspot des Rechtsextremismus in Westdeutschland entwickelt. Von den Grünen, die Teil der Landesregierung sind, hört man dazu nichts, was über Hessen hinaus dringt. Das wäre früher unvorstellbar gewesen, kommentiert Markus Decker.

11:41 Uhr
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Politik-Nachrichten aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) will die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen abschaffen. Dazu will er auch mit seinen Kollegen in Schleswig-Holstein und Hamburg reden, um eine einheitliche Regelung zu finden.

05.07.2020

Die SPD in Schleswig-Holstein möchte einen Richtungswechsel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege. Sie verlangen auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte.

03.06.2020

Die neue Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Finanzministerium heißt Silke Torp. Ihre Wahl stößt auf Kritik: Die SPD wirft den Grünen fehlende Sparsamkeit vor.

02.06.2020

Chats mit politischer Sprengkraft: Das Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote wirft Fragen auf und bietet den Nährboden für Spekulationen.

01.06.2020

Besondere Bildergalerien

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